Wirtschaftsministerium verteidigt Pläne für Härtefallfonds

19.02.2021

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für einen Härtefallfonds bei Coronahilfen gegen Kritik aus Ländern verteidigt. Ein Sprecher von Minister Peter Altmaier (CDU) sagte am Freitag, der Fonds solle vor allem ein Angebot an die Länder sein, um damit bessere Möglichkeiten und Flexibilitäten bei der Prüfung und Administration von Einzelfällen zu ermöglichen.

"Wir sind bereit bundesseitig Geld zur Verfügung zu stellen. Wir wollen ein Angebot an die Länder richten, keinesfalls eine Pflicht". erklärte Altmaier. Der Freistaat Bayern hatte angekündigt, er wolle sich nicht an einem solchen Fonds beteiligen. "Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Fonds muss noch mit Finanzministerium abgestimmt werden

Die bestehenden Hilfsprogramme des Bundes für unter der Pandemie leidende Unternehmen müssten vielmehr endlich so gestaltet werden, dass sogenannte Härtefälle gar nicht erst entstünden. "Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie durch neue Sonderprogramme, sondern endlich die Auszahlung der zugesagten Gelder. Was der Bund versprochen hat, muss er auch einhalten", betonte Füracker.

Altmaier hatte am Dienstag nach einem Wirtschaftsgipfel einen Härtefallfonds für Firmen angekündigt, die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist von einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Altmaier muss den Fonds aber noch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abstimmen.

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