Verhaltenskodex

Wie der LEH für mehr Fairness in der Lieferkette sorgt

Der Handelsverband Deutschland (HDE) präsentiert einen neuen Verhaltenskodex für den Lebensmitteleinzelhandel und betont, die Branche lege großen Wert auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Landwirten.

31.03.2021

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Ein Verhaltenskodex soll für fairere Vertragsbedingungen in der Lebensmittel-Lieferkette sorgen.

„Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel hat ein großes Interesse an einer heimischen Landwirtschaft und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Erzeugern. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein Lippenbekenntnis. Das macht nun auch der Verhaltenskodex noch einmal klar“, erklärt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. In dem Dokument verständigen sich die Lebensmitteleinzelhändler in Form einer Selbstverpflichtung auf die Grundlagen einer fairen Zusammenarbeit mit den Erzeugern.

Das Bekenntnis im Kodex gehe über eine Verpflichtung zur Einhaltung geltenden Rechts hinaus, betont der HDE in einer Mitteilung. Es würden wichtige Gegenstände der UTP-Richtlinie aufgegriffen und damit sofort zur Anwendung gebracht, während die derzeit in nationales Recht umzusetzenden EU-Regeln für laufende Lieferverträge selbst nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes erst nach einer Übergangszeit anwendbar sein würden.

"Starkes Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft"

Zudem fänden sich in der Vereinbarung Vorgaben für eine angemessene Standardsetzung, zur Kommunikation mit den Verbrauchern, beispielsweise in der Werbung, sowie ein Bekenntnis zu den regionalen Lieferketten. Schließlich werde zur außergerichtlichen und freiwilligen Streitbeilegung zwischen Erzeugern und Händlern die Einrichtung einer Ombuds- beziehungsweise Schiedsstelle in den Blick genommen, deren konkrete Ausgestaltung allerdings noch einer separaten Verfahrensordnung vorbehalten bleibe.

„Die rote Linie für die Festlegungen in der Selbstverpflichtung gibt das Kartellrecht vor. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen können nicht Gegenstand des Kodex sein. Die Unternehmen sind hier bis an die Grenze des kartellrechtlich Zulässigen gegangen. Das ist ein starkes Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft“, so Sanktjohansers Einschätzung.

Der Kodex ist hier abrufbar.

Schlagworte: Lieferkette, Lebensmitteleinzelhandel, Handelsverband Deutschland

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