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Weiterzahlung von Coronahilfen trotz Betrugsverdachts gefordert

10.03.2021

Die FDP im Bundestag fordert, die Staatshilfen für Unternehmen in der Coronakrise trotz Betrugsverdachts weiter zu zahlen. "Die Betrugsfälle müssen zügig aufgeklärt werden. Trotzdem kann das Ministerium die Auszahlung der Coronahilfen nicht einfach stoppen", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Das Ministerium müsse die Auszahlung umgehend wieder aufnehmen und die Lücken im System schließen, damit ehrliche Unternehmer und Selbstständige ihre Unterstützung bekämen.

Die Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, waren vorübergehend gestoppt worden, weil die Bundesregierung Hinweise auf Betrugsversuche hat. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, "in Kürze" sollten die Zahlungen wieder aufgenommen werden, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag erklärt. Es gebe "einige wenige Verdachtsfälle", die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen. "Betrügereien bei Wirtschaftshilfen müssen rasch aufgeklärt werden, aber ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen", sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Viele Menschen warteten bereits seit Monaten auf die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe III. "Ich fordere das Bundeswirtschaftsministerium und Minister Peter Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass die ohnehin längst überfällige Auszahlung der Wirtschaftshilfen sehr schnell wieder aufgenommen wird", sagte Weil.

Staatshilfen bereits zuvor in der Kritik

Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller forderte, die Hilfen müssten so schnell wie möglich wieder fließen. Unternehmen seien auf das Geld angewiesen. Sie kritisierte zugleich Fehler im System: Noch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags sei erklärt worden, dass Abschlagszahlungen nur an Kontonummern gehen könnten, die den Finanzämtern bekannt seien. Das habe offenbar nicht funktioniert.

Nach Informationen von "Business Insider" sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.

Schon vor dem aktuellen Stopp hatten Verbände wie der Handelsverband Deutschland (HDE) die schleppende Auszahlung der Staatshilfen kritisiert.

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