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Lockdown und kein Ende in Sicht: Wirtschaftsverbände kündigen Klagen gegen die Entscheidung an.

Vor Wirtschaftsgipfel: Klagen gegen Lockdown-Verlängerung angekündigt

Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown-Verlängerung haben sich Wirtschaftsverbände enttäuscht gezeigt und Klagen angekündigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt für Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem "Wirtschaftsgipfel" ein.

Dort soll es nach Angaben einer Ministeriumssprecherin um die Coronabeschlüsse, Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven gehen. Der Handelsverband Bayern will gegen die nun bis 7. März angeordneten Schließungen klagen. Auch der Unitex-Einkaufsverbund mit 800 angeschlossenen Mode-Einzelhändlern hat Eilanträge auf Wiedereröffnung angekündigt. Der Handelsverband in Rheinland-Pfalz rechnet mit einer Klagewelle druch die betroffenen Unternehmen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warf der Politik bereits unmittelbar nach Bekanntgabe der Lockdown-Verlängerung Wortbruch vor. "Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und bleibt in dieser für uns alle dramatischen Situation den vor Wochen versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown schuldig", klagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Viele Einzelhändler bringe das in eine ausweglose Lage. Jeder durch den Lockdown verlorene Verkaufstag kostet die Einzelhändler laut HDE Umsätze in Höhe von rund 700 Millionen Euro.
 

Verbände beklagen fehlende Öffnungsperspektive

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch geeinigt hatten. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern etwa im Einzelhandel schrittweise gelockert werden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisierte, es fehle noch immer ein klarer Fahrplan für den "Lockoff" der Wirtschaft sowie ein Wirtschaftsgipfel mit Experten des Mittelstands, den Gewerkschaften und der Politik. "Wieder vertröstet die Bundesregierung den Mittelstand mit unverbindlichen Versprechungen und lässt diesen bettelnd am Tropf der Überbrückungshilfen hängen", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bemängelte eine weiterhin fehlende Perspektive für eine Öffnung des Handels.

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