Verbände fordern verlässliche Regeln für grenzüberschreitende Logistik

19.02.2021

Die aktuellen Vorschriften für Einreisende nach Deutschland stellten die gesamte Transport- und Logistikbranche vor eine Zerreißprobe, ohne Nachbesserungen werde es bei der Versorgung der Bevölkerung zu Engpässen kommen. Diese Warnung formulieren Handelsverband Deutschland (HDE), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und Deutscher Fruchthandelsverband (DFHV) in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Verbände bemängeln etwa, dass die Vorschriften für Einreisende nach Deutschland zum Teil auf Bundesebene und zum Teil auf Länderebene geregelt seien. Jedes Bundesland habe unterschiedliche Quarantäneregelungen, weil die zu Grunde liegende Muster-Quarantäneverordnung, die vom Bundesinnenministerium koordiniert wird, nicht bindend ist. In der Praxis seien die Regelungen deshalb kaum mehr zu durchblicken. Die Länder-Quarantäneverordnungen würden regelmäßig geändert, es fehle eine offizielle deutschsprachige Übersicht über die Gesamtheit der Corona-Regelungen ebenso wie eine englischsprachige Übersetzung für ausländische Lkw-Fahrer.

Test-Einrichtungen an Grenzen fehlen

Weiterhin fehle die notwendige Infrastruktur, um die auch für Fernfahrer vorgeschriebenen Tests an den deutschen Grenzen durchzuführen. Wenn Einreisetests als unumgänglich betrachtet würden, müsse auch die erforderliche Infrastruktur dafür geschaffen werden. Der Verweis etwa auf die Möglichkeit, sich in französischen Apotheken testen zu lassen, helfe den Fahrern von bis zu 4 Metern hohen, 2,60 Metern breiten und 18,75 Metern langen 40-Tonnern kaum weiter.

„Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht analog zur ersten Coronawelle dem Güterverkehr freie Fahrt lässt, sondern uns in den Versorgungskollaps steuert", klagt BGL-Vorstandssprecher Professor Dirk Engelhardt. Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, stellt er klar. DFHV-Geschäftsführer Andreas Brügger fügt hinzu, ohne Not die Grenzen zu Deutschlands Nachbarn zu schließen, helfe nicht bei der Bekämpfung der Pandemie. "Der Handel hat gezeigt, dass er gemeinsam mit seinen Partnern auch unter Krisenbedingungen die Versorgung aufrechterhalten kann. Es darf allerdings nicht zum Bruch der Lieferketten durch Sperrung der Grenzen kommen", ergänzt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

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