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Abmahnmissbrauch

Schwere Zeiten für unseriöse Anwälte

Seit mehr als zehn Jahren kämpft der HDE gegen den Abmahnmissbrauch unseriöser Verbände und Rechtsanwälte. Mehrmals stand der Handelsverband dicht vor dem Durchbruch – doch dann scheiterten die Initiativen immer wieder am Widerstand der Anwaltschaft.

Von Dr. Peter Schröder 04.11.2020

© Rio Patuca/stock.adobe.com

Auch wenn es nicht gelungen ist, Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen für alle Unternehmen auszuschließen, können die beschlossenen Änderungen als Durchbruch im Kampf gegen den Missbrauch der Abmahnmöglichkeiten bewertet werden

...Mehr als zaghafte, kleinteilige und damit im Ergebnis wirkungslose Modifikationen konnten gegen den Widerstand dieser starken und im Bundestag gut vernetzten Lobbygruppe bislang nicht durchgesetzt werden.

Im September hat der Bundestag aber endlich das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ be­schlossen. Die nun anstehenden Änderungen basieren im Wesentlichen auf Vorschlägen, die der HDE dem Gesetzgeber bereits zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden vorgelegt hatte. Das nun beschlossene Bündel gesetzlicher Maßnahmen schränkt die Möglichkeiten des Abmahnmissbrauchs endlich wirksam ein und stärkt damit die private Rechtsdurchsetzung insgesamt.

Vorgesehen sind erhöhte Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Unterlassungsan­sprüchen, eine optimierte behördliche Kontrolle der klagebefugten Einrichtungen, verringerte finanzielle Anreize bei Abmahnungen von Mitbewerbern sowie verbesserte Möglichkeiten, Gegenansprüche anzu­melden. Damit schließt der Gesetzgeber Abmahnungen nicht aus, reduziert aber inbesondere die Anreize, Bagatellverstöße abzumahnen – und schützt so insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor unseriösen Anwaltskanzleien.

Als besonderer Erfolg ist die Abschaffung des „Fliegenden Gerichtsstands“ für den gesamten Onlinehandel zu werten und dies unabhängig von der Art des abgemahnten Rechtsverstoßes. Seit mehr als zehn Jahren hat sich der HDE auf verschiedenen Ebenen für eine ent­sprechende Änderung starkgemacht. Die Streichung gewährleistet endlich faire prozessrechtliche Rahmen­bedingungen im Interesse des Abgemahnten. Die Anwaltschaft hat bis zuletzt versucht, dieses Privileg der Abmahner zu verteidigen.

Auch wenn es nicht gelungen ist, Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen für alle Unternehmen auszuschließen, können die beschlossenen Änderungen als Durchbruch im Kampf gegen den Missbrauch der Abmahnmöglichkeiten bewertet werden. Entsprechend laut fällt derzeit die Klage der Anwaltschaft aus, die nun ohne sachliche Grundlage die Funktions­fähigkeit des Rechtsstaats gefährdet sieht. Tatsächlich schränkt das Gesetz zwar bestehende Missbrauchs­möglichkeiten ein, ohne aber die private Rechtsdurchsetzung infrage zu stellen. Einzelhändler müssen folglich auch in Zukunft rechtskonformes Marktverhalten gewährleisten, da ansonsten weiterhin Abmahnungen drohen. Denn nur so ist ein fairer Wettbewerb sicherzustellen.

Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucher­politik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt. 

Kontakt: schroeder@hde.de

Schlagworte: Recht, Abmahnmissbrauch

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