Kassengesetz

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Einzelhändler erhalten ein halbes Jahr mehr Zeit, um ihre Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten. Fast alle Bundesländer haben das Inkrafttreten der­ entsprechenden Regelung aufgeschoben. Was Händler dazu wissen müssen.

Von Ralph Brügelmann, Abteilungsleiter Steuern und Finanzen, Handelsverband Deutschland 11.09.2020

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Sofern die Bedingungen für die Verlängerung erfüllt sind, ist kein gesonderter Antrag beim Finanzamt erforderlich – der Aufschub gilt als gewährt.

Das Kassengesetz ist ein Bundesgesetz, das Steuerbetrug eindämmen soll. Was haben die Bundesländer entschieden, um Händlern mehr Zeit für die Nach­rüstung einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu gewähren?

Die Länder haben Allgemeinverfügungen erlassen, durch die bargeldintensive Unternehmen bis zum 31. März 2021 Zeit für die Nachrüstung von Kassen mit einer TSE gegeben wird. Einzige Ausnahme ist Bremen. Dort müssen Kassen bis zum 30. September 2020 mit einer TSE ausgerüstet sein oder das Unternehmen muss einen individuellen Antrag auf Erleichterung beim Finanzamt stellen.

Was sind die Gründe für das Vorgehen der Länder?

Die coronabedingte Umstellung der Mehrwertsteuersätze in den Kassensystemen zum 1. Juli hat erhebliche Ressourcen der Kassenfachhändler und -ausrüster beansprucht, sodass es bei der Implementierung der hardwarebasierten TSE zu Verzögerungen kam. Eine alternativ einsetzbare cloudbasierte TSE ist derzeit noch nicht zertifiziert und folglich nicht verfügbar. Viele Unternehmen werden daher die Nachrüstung bis zum 30. September nicht sicher abschließen können. Dennoch stellte das Bundesfinanzministerium Ende Juni klar, dass es eine Fristverlängerung nicht für nötig hält. Um eine Flut von Einzelanträgen auf eine Ausnahmeregelung zu vermeiden, haben die Länder die Verlängerung nun in eigenen Verfügungen beschlossen.

Erhält jedes Unternehmen, das nicht in Bremen sitzt, mehr Zeit?

Die Fristverlängerung ist an Bedingungen geknüpft, die von Land zu Land im Detail verschieden sind. Überall muss allerdings entweder eine TSE verbindlich bestellt sein oder die Nutzung einer – noch nicht verfügbaren – cloudbasierten TSE vorgesehen sein. Manche Länder stellen weitere Anforderungen, etwa dass bereits ein konkreter Einbautermin für die TSE vereinbart ist.

Wie funktioniert die Fristverlängerung in der Praxis?

Sofern die Bedingungen für die Verlängerung erfüllt sind, ist kein gesonderter Antrag beim Finanzamt erforderlich – der Aufschub gilt als gewährt. Die Nachweise über die erfüllten Bedingungen müssen zusammen mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt und nur auf Verlangen vorgelegt werden.

Schlagworte: Kassengesetz, Coronakrise

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