Recht und Steuern - handelsjournal

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Urteil: Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.8.2020, 9 AZR 612/19).

Recht

Massenhaftes Abmahnen kann Missbrauch darstellen

Ein massenhaftes und flächendeckendes Abmahnen von Mitbewerbern kann auf einen verbotenen Missbrauch hindeuten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. mit einer aktuellen Entscheidung festgestellt (Urteil vom 12.11.2020, Az.: 6 U 210/19).

COVID-19-Pandemie

Mietzahlung während behördlicher Beschränkungen

Urteil: Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 22.09.2020 (Az.: 3 O 4495/20), dass sowohl die behördlich angeordnete Schließung als auch sonstige Beschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zur Minderung der Miete berechtigen.

Onlinehandel

Schutz vor Fake-Bewertungen geplant

Onlinehändler, die ihr Warenangebot mit Bewertungen anderer Kunden verbinden, müssen bald neue Informationspflichten beachten.

Pensionszahlungen bei gleichzeitiger Geschäftsführervergütung

Fiskus unterstellt häufig verdeckte Gewinnausschüttung

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür eine Geschäftsführervergütung erhält, sind im Auge des Fiskus als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren.

Außerordentliche fristlose Kündigung

Keine Aufklärungspflicht des Betriebsrats über Sonderkündigungsschutz

Urteil: Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ im Sinne von § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

Fernabsatz

Mehr Klarheit beim Widerrufsrecht

Rechtsunsicherheiten beim Fernabsatz konnten bisher bestehen, wenn Waren online bestellt wurden, die erst anschließend nach den konkreten Kundenwünschen vom Verkäufer angefertigt wurden.

Beschlossen und verkündet

Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Urteil: Das Bundesarbeitsgericht BAG) hatte bereits am 26. Juni 1997 (Az.: 2 AZR 494/96) entschieden, dass auch während vereinbarter Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen rechtmäßig erfolgen können.

Abmahnmissbrauch

Schwere Zeiten für unseriöse Anwälte

Seit mehr als zehn Jahren kämpft der HDE gegen den Abmahnmissbrauch unseriöser Verbände und Rechtsanwälte. Mehrmals stand der Handelsverband dicht vor dem Durchbruch – doch dann scheiterten die Initiativen immer wieder am Widerstand der Anwaltschaft.

Black Friday

Werbung mit Wortmarke weiterhin riskant

Ende November 2020 ist es wieder so weit: Auf den US-amerikanischen Feiertag „Thanksgiving“ folgt der „Black Friday“, den auch in Deutschland zahlreiche Einzelhändler als Rabattaktionstag bewerben wollen.