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Compliance und Datenschutz

Getreu nach Recht und Gesetz

Compliance-Manager kümmern sich um Gefahren wie Korruption, Kartellbildung, Geldwäsche und Diskriminierung. Dabei kann das Thema Datenschutz schon mal nach unten rutschen, was schwerwiegende Folgen haben kann.

Beschlossen und verkündet

Trotz Attests kein Anspruch auf Beschäftigung ohne Maske

Wenn bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit eine Maske zu tragen ist, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung am Arbeitsplatz anzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Der Arbeitnehmer ist arbeits­unfähig. Es besteht Anspruch

Siegel der Stiftung Warentest

Vorsicht bei Platzierung in der Werbung

Das Siegel der Stiftung Warentest ist ein wichtiges Werbe- und Vertriebsinstrument von Industrie und Handel. Bekannt dürfte die Tatsache sein, dass die Werbung mit einem Testergebnis einen Hinweis auf die Fundstelle erfordert.

Umsatzsteuer-Compliance

Alles aus einer Hand

Seit dem 1. Juli 2021 gilt eine einheitliche Umsatzschwelle innerhalb der EU in Höhe von 10.000 Euro im Jahr. Das macht die den Verkauf über Online-Plattformen kompliziert – doch clevere Softwarelösungen können Händlern helfen.

Beschlossen & verkündet

Kriterien für wohlwollendes Arbeitszeugnis geschärft

URTEIL: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber ein „leicht“ überdurchschnitt­liches Zeugnis zwar nicht mit einem Bedauern, aber mit Dank für die Mitarbeit und guten Zukunftswünschen zu beschließen habe, da er ansonsten seine Pflicht zur Erstellung eines

Beschlossen und verkündet

Temporäres Aushelfen in anderer Abteilung ist keine Versetzung

Urteil: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das kurzzeitige Zuweisen von temporären Tätigkeiten in anderen Unternehmensbereichen, selbst wenn es sich nicht um Einzelfälle handelt, keine mitbestimmungspflichtige Versetzung sei (Urteil vom 29.9.2020, Az.: BAG 1 ABR 21/19).

Recht

Was Händler bei Click & Collect beachten müssen

Wegen der staatlichen Restriktionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise haben Click-&-Collect-­Systeme vor allem für stationäre Einzelhändler, die den Onlinehandel bisher nicht als Vertriebskanal genutzt haben, an Bedeutung gewonnen.

Mitbestimmungspflichtige Überstunden

Chef muss Arbeitszeitüberschreitungen aktiv unterbinden

Beschluss: Eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 3 BetrVG verletzende Duldung von Überstunden liegt vor...

Lockdown im Handel

Mieter müssen Folgen nicht allein tragen

Die Covid-19-Krise und die damit verbundene staatliche Schließung großer Teile des Einzelhandels hat zahlreiche Unternehmen in eine Krise gestürzt. Über Onlinehandel und den Verkauf per Click & Collect erzielen sie nur einen Bruchteil der bisherigen Umsätze. Fixkosten entstehen aber weiterhin...

Beschlossen & Verkündet

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Urteil: Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.8.2020, 9 AZR 612/19).