Recht und Steuern - handelsjournal

Freizeitausgleich umfasst nicht automatisch Überstunden

Freizeitausgleich umfasst nicht automatisch Überstunden, stellt ein aktuelles Urteil klar.

Firmenwagen: Fiskus darf Privatnutzung nicht pauschal unterstellen

Zwar spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich immer für die private Nutzung des Firmenfahrzeugs durch den Unternehmer. So hat es jedenfalls der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 13.12.2011 (Az.: VIII B 82/11) beschlossen.

Beschlossen und verkündet:

Nutzer müssen Verwendung von Cookies aktiv zustimmen

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C-673/17) entschieden, dass die Datenverarbeitung mittels der Verwendung von Cookies nur mit einer Einwilligung des Betroffenen zulässig ist und ein bereits vorab angekreuztes Kästchen keine wirksame Einwilligung darstellt.

Recht

Click & Collect: Kein Fernabsatzvertrag trotz Onlinebestellung

Da sie ein Fernabsatzgeschäft (§ 312 c Abs. 1 BGB) betreiben, haben Onlinehändler im Vergleich zu rein stationären Händlern viele zusätzliche Vorschriften zu beachten.

Crossborder-E-Commerce

Der Fremde

Roman Maria Koidl hat das erste paneuropäische Clearinghaus gegründet. ClearVAT schafft Ordnung im Mehrwertsteuerchaos und Rechtssicherheit für Händler beim grenzüberschreitenden E-Commerce. Der Branchenneuling will einen Milliardenmarkt erobern.

Steuertipp

Geldwerter Vorteil

Leistet ein Arbeitnehmer für die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Privatfahrten respektive für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit ein Nutzungsentgelt an den Chef, mindert dies den Wert des zu besteuernden geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung des Dienstwagens.

Urteil

Befristung nach Vorbeschäftigung

Urteil: Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.

Abmahnvereine

Weg zur Prozessführungsbefugnis droht einfacher zu werden

Sogenannte „Abmahnvereine“ sind für Händler ein besonderes Ärgernis. Es handelt sich dabei um Verbände, die nur vordergründig den Zweck der Förderung wirtschaftlicher Interessen verfolgen, tatsächlich aber primär Einnahmen durch Abmahnungen generieren wollen.

Wiedereingliederung

Anspruch auf Schadensersatz bei Antragsablehnung

URTEIL: Die Ablehnung eines Antrags auf stufenweise Wiedereingliederung kann zu einem Schadensersatzanspruch berechtigen.

Widerrufsbelehrung

Informationspflicht schlägt Schönheit

Ein Versandhändler kann nur in Ausnahmefällen darauf verzichten, den Verbraucher unmittelbar im Prospekt vollständig über das Widerrufsrecht zu informieren und das Muster-Widerrufsformular beizufügen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.