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Fernabsatz

Mehr Klarheit beim Widerrufsrecht

Rechtsunsicherheiten beim Fernabsatz konnten bisher bestehen, wenn Waren online bestellt wurden, die erst anschließend nach den konkreten Kunden­wünschen vom Verkäufer angefertigt wurden.

Von Dr. Peter Schröder 05.12.2020

© jackfrog/stock.adobe.com

Es sei mit dem Willen des EU-Gesetzgebers unvereinbar, das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts von zukünftigen Ereignissen abhängig zu machen.

In solchen Fällen entfällt nach den zivilrechtlichen Regeln (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB) das grundsätzlich im Onlinehandel geltende Widerrufsrecht. Es war aber unklar, ob das Widerrufsrecht in diesen Fällen auch ausgeschlossen ist, wenn die Ware mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Individualisierung versetzt werden kann oder der Unternehmer noch nicht damit begonnen hat, die Ware nach den Kundenwünschen anzufertigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun solchen Ausnahmen vom Ausschluss des Widerrufsrechts eine klare Absage erteilt. Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, gilt danach in jedem Fall die gesetzliche Regel (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB), nach der das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 21.10.2020, Az.: C 529/19). Es sei mit dem Willen des EU-Gesetzgebers unvereinbar, das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts von zukünftigen Ereignissen abhängig zu machen. Ziel des europäischen Gesetz­gebers sei es nämlich gewesen, für Rechtssicherheit in den Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu sorgen. Das Bestehen des Widerrufsrechts dürfe daher nicht davon abhängig gemacht werden, wie weit die Vertragserfüllung beim Unternehmer bereits fortgeschritten sei.

Es kommt also nicht darauf an, ob der Unternehmer bereits mit der Anfertigung der Ware nach Kunden­wünschen begonnen hat. Erst recht ist damit irrelevant, ob der Unternehmer die Ware mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Individualisierung versetzen kann.

Damit besteht jetzt Klarheit, dass ein im Fernabsatz abgeschlossener Vertrag über die Lieferung einer Ware nicht widerrufen werden kann, soweit keine vorgefertigte Ware bestellt wird, sondern die Sache aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wird. Der Händler muss allerdings in diesen Fällen auch über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts informieren (Art. 246 a § 1 Abs. 3 EGBGB i. V. m. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucher­politik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt. 

Kontakt: schroeder@hde.de

Schlagworte: Widerrufsrecht, Rechtstipp

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