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Außerordentliche fristlose Kündigung

Keine Aufklärungspflicht des Betriebsrats über Sonderkündigungsschutz

Urteil: Die Wahrung der Kündigungs­erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ im Sinne von § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

Von Alexandra Weitmann, Syndikusrechtsanwältin, Handelsverband Bayern 05.12.2020

© Daniel Ernst/stock.adobe.com

Fehlt ein wesentlicher Punkt, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Kündigung.

Auch die Aufklärung des Betriebsrats über einen eventuell bestehenden tariflichen Sonderkündigungsschutz ist bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich.

Fall: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten langjährig beschäftigt, der Arbeitsvertrag nahm Bezug auf die jeweiligen Tarifverträge für die Angestellten der Metallindustrie. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Betriebsrates mit Schreiben vom 7. März 2018 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Oktober 2018. Der Kläger wandte ein, dass der Betriebsrat nicht über die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB sowie den eventuell bestehenden Sonderkündigungsschutz informiert worden war. Das Bundes­arbeitsgericht hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und stellte mit Urteil vom 7. Mai 2020, Az.: 2 AZR 678/19, fest, dass die vom Kläger gerügten Punkte nicht zwingend in der Anhörung aufgeführt werden müssen.

Begründung: Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Betriebsratsanhörung die Gründe für die Kündigung nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG mitzuteilen. Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, sachgerecht, das heißt gegebenenfalls zugunsten des Arbeitnehmers, auf den Arbeitgeber einzuwirken. Er soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe beurteilen können. Die Anhörung soll jedoch dem Betriebsrat nicht eine selbstständige objektive Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der Kündigung ermöglichen. Für den Fall der fristlosen Kündigung muss daher der Sonderkündigungsschutz nicht gesondert genannt werden. Der Arbeitgeber muss jedoch trotzdem mitteilen, wann sich der Kündigungssachverhalt zugetragen hat, um dem Betriebsrat die Überprüfung zu ermöglichen.

Tipp: Die Betriebsratsanhörung stellt stets eine Hürde bei der Überprüfung der Wirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen dar. Fehlt ein wesentlicher Punkt, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Kündigung. Trotz der aus Arbeitgebersicht erfreulichen Entscheidung sollte die Anhörung den gesamten Sachverhalt einschließlich der Daten und Uhrzeiten sowie die Interessenabwägung des Arbeitgebers wiedergeben.

Schlagworte: Kündigung, Recht

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