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Beschlossen und verkündet

Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Urteil: Das Bundesarbeitsgericht BAG) hatte bereits am 26. Juni 1997 (Az.: 2 AZR 494/96) entschieden, dass auch während vereinbarter Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen rechtmäßig erfolgen können.

Von Ralph Hellwig, Syndikusrechtsanwalt, Handelsverband Nord 04.11.2020

© Stockwerk Fotodesign/stock.adobe.com

Wer die Kündigung allein mit der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen anhaltenden wirtschaftlichen Verlusten begründen möchte, geht ein hohes Risiko ein, das Kündigungsschutzverfahren zu verlieren.

...Allerdings bedarf die Kündigung für ihre Rechtfertigung einer besonderen Begründung.

Fall: Der Arbeitgeber, ein Bauunternehmer, hatte für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis zum 30. Juni 1995 Kurzarbeit angeordnet. Er entließ noch Ende 1994 beziehungsweise Anfang 1995 wegen Arbeitsmangels mehrere Bauwerker.

Begründung: Sowohl das Instrument der Kurzarbeit wie auch die betriebsbedingte Kündigung setzen den Wegfall des Beschäf­tigungsbedarfs voraus. Der entscheidende Unterschied: Während die Kurzarbeit mit einem vorübergehenden Arbeitsausfall zu begründen ist, kann eine betriebsbedingte Kündigung nur bei dauerhaftem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs ausgesprochen werden. Das BAG hatte zunächst festgestellt: Wird Kurzarbeit geleistet, so spricht dies dafür, dass der Arbeitgeber lediglich von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgegangen ist. Dieses aus der Kurzarbeit folgende Indiz kann der Arbeitgeber entkräften, wenn er sich auf zusätzliche Gründe stützt, die nicht bereits zur An­ordnung der Kurzarbeit geführt haben.

Tipp: Wer die Kündigung allein mit der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen anhaltenden wirtschaftlichen Verlusten begründen möchte, geht ein hohes Risiko ein, das Kündigungsschutzverfahren zu verlieren. Derartige außerbetriebliche Gründe sind allein kein schlagendes Argument für eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit. Umgekehrt hat der Arbeitgeber es aber in der Hand, innerbetriebliche Gründe anzuführen, die den dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs untermauern. Maßnahmen zur Umstrukturierung, Rationa­lisierung oder Arbeitsverdichtung können den entscheidenden Anhaltspunkt dafür geben, dass die betriebsbedingte Kündigung nunmehr nicht ausschließlich auf die gleichen Gründe gestützt wird, die bereits zur Anordnung der Kurzarbeit geführt haben. Folge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Kurzarbeit ist, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt. Das eigentliche Ziel der betriebsbedingten Kündigung während der Kurzarbeit tritt insofern erst verzögert ein. Trotzdem ist eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit rechtmäßig, wenn die notwendige Abgrenzung vom vorübergehenden zum dauerhaften Wegfall des Beschäftigungs­bedarfs deutlich genug gelingt.

Schlagworte: Kündigung

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