Die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit seien wichtige Themen für die deutsche Wirtschaft, betonen HDE, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deutsche Unternehmen engagierten sich und trügen im Ausland zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besserer Bildung und damit zu Wachstum und Wohlstand bei.
Der Idee der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes erteilen die Verbände gleichwohl eine Absage. Die auch Lieferkettengesetz genannte Regelung würde Unternehmen dafür haftbar machen, dass Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne - etwa in Textilfabriken in Bangladesch - sollen so unterbunden werden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen bald einen Entwurf für ein solches Gesetz vorlegen.
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, warnt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Ein nationales Lieferkettengesetz würde die Textilhändler in Deutschland im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligen. Neben höheren Kosten sind vor allem auch Rechtsunsicherheiten vorprogrammiert. Die Unternehmen dürfen nicht als Ersatzpolizei für die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Produktionsländern herhalten." Das überfordere die Unternehmen und sei der falsche Ansatz. In dem gemeinsamen Schreiben der Verbände heißt es zudem, zusätzliche Belastungen der Wirtschaft seien angesichts der schwierigen Lage aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden.
Kritik an Befragung von Unternehmen
Die Verbände plädieren für Kooperation anstelle von Gesetzen. Sie hätten sich für eine praxisgerechte Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) der Bundesregierung eingesetzt und für eine Beteiligung der Unternehmen an einer zweiten Befragung über ihr Engagement für Menschenrechte in der Lieferkette geworben – mit Erfolg.
Auf Kritik seitens der Wirtschaftsverbände stößt nun aber die Auswertung der Befragung. Als engagierte Unternehmen werteten die damit beauftragten Beratungsunternehmen nur jene, die alle 37 abgefragten Kriterien erfüllten. Unternehmen hätten keine Möglichkeit, etwa zu erklären, warum ein bestimmtes Kriterium für sie nicht relevant sei. Auch den Belangen von mittelständischen Unternehmen werde nicht angemessen Rechnung getragen.
Die komplette Stellungnahme der Wirtschaftsverbände finden Sie hier.
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