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Interview

„Unser Land soll moderner, digitaler und freier werden“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner diskutiert mit HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth über seine Pläne, trotz Rekordverschuldung sowohl Steuern als auch Emissionen zu reduzieren, und verrät, warum der Nimbus eines Überzeugungstäters bei Koalitionsverhandlungen von Vorteil sein kann.

Von Mirko Hackmann 22.06.2021

© Gene Glover

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner tritt ein für weniger Regeln und Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit.

Herr Lindner, viele kleine und mittel­ständische Handelsunternehmen sind infolge des Lockdowns finanziell ausgezehrt und können notwendige Investitionen, etwa in die Digitalisierung, nicht aus eigener Kraft stemmen. Wie würden Sie als Teil einer künftigen Regierung den Handel unterstützen?

Lindner: Zunächst gilt es, alles dafür zu tun, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Niemand kann ausschließen, dass uns Mutationen des Coronavirus erneut vor die Situation stellen, Freiheit und Gesundheit gegeneinander abwägen zu müssen. Doch dann muss es innovativere Lösungen geben als einen Lockdown. Deshalb bin ich dafür, künftig stärker auf testbasierte Öffnungskonzepte zu vertrauen. Im zweiten Schritt geht es darum, die wirtschaftliche Erholung dauerhaft zu stärken. Alle Überlegungen, die darauf abzielen, die Belastungen mit Bürokratie, Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen, sind Gift für diesen Gesundungsprozess. Um wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, brauchen wir keine neuen Verteilungsideen, sondern Entlastung, Planungssicherheit und Handlungsfreiheit.

Herr Genth, Mitte Mai hat die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet. Darin geht es unter anderem um Freihandel, Emissionshandel und illegalen Waffenhandel. Der pandemiegebeutelte Einzelhandel kommt ebenso wenig vor wie die sterbenden Innen­städte. Hätten Sie sich gewünscht, dass der Handel als Branche und großer Arbeitgeber stärker berücksichtigt worden wäre?

Genth: Aus dem intensiven Dialog, in dem wir in den vergangenen Monaten mit der FDP standen, wissen wir, dass die Partei um die Probleme und Interessen des Handels weiß und viele unserer Positionen teilt. Zudem hat sich gezeigt, dass die FDP in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, zu Themen wie Ladenöffnungszeiten, Innenstadtbelebung und Öffnungsstrategien sinnvolle Konzepte vorgelegt hat. Das würde ich mir genauso wünschen, wenn die FDP auf Bundesebene wieder in der Verantwortung stünde.

Lindner: Unser Programm folgt einem Leitgedanken, der für alle Branchen richtig und vorteilhaft ist: dem bereits angesprochenen Verzicht auf zusätzliche Belastungen. Überdies müssen wir die Preisentwicklung bei den Energiekosten in den Griff bekommen, Arbeitszeiten flexibilisieren und speziell dem Handel verlässliche Sonntagsöffnungen ermöglichen. Zudem treten wir dafür ein, dass die Amazons dieser Welt sich an die Regeln des fairen Wettbewerbs halten und ihren finanziellen Beitrag leisten.

Die Betreiber dominierender Handelsplattformen müssten einer „speziellen Regulierung“ unterworfen werden, heißt es dazu im FDP-Wahlprogramm. Wie müsste diese aus Sicht des deutschen Einzelhandels beschaffen sein, Herr Genth?

Genth: Die Plattformen sind das Nadelöhr zum Endverbraucher. Viele stationäre Händler, vor allem kleine und mittelständische, brauchen diese digitalen Marktplätze, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Aber im Sinne eines fairen Wettbewerbs muss dort Chancengleichheit herrschen. Noch immer gelangen massenhaft Produkte aus meist asiatischen Drittländern auf den deutschen und europäischen Markt, die nicht verkehrssicher oder gar gesundheitsgefährdend sind und für die keine Mehrwertsteuer abgeführt wird. Für die großen Plattformbetreiber müssten dieselben Haftungsregeln gelten wie für andere Händler auch.

Herr Lindner, das einzige Mal, dass im FDP-Wahlprogramm explizit das Wort „Einzelhandel“ auftaucht, ist im Kontext der Agrarwirtschaft. Dazu heißt es: „Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen brauchen wir eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Die fortschreitende Konzentration von Marktmacht schadet dem Wettbewerb.“ Was konkret folgt für Sie aus dieser Feststellung?

Lindner: Alle in der Regierungszeit von Frau Merkel gegebenen Ministererlaubnisse, die zu einer weiteren Anbieterkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel führten, habe ich als ordnungspolitische Fehler betrachtet. Nun aber müssen wir mit dieser Realität umgehen. Wir sollten daher die Erzeuger unterstützen, ebenfalls Gemeinschaften zu bilden, um mit den großen Handelsketten auf Augenhöhe verhandeln zu können. Klar ist: Wir wollen qualitativ hochwertige und bezahlbare Lebensmittel. Für die muss aber auch – und zwar ohne dass sich der Staat mit Vorgaben oder Aufschlägen einmischt – ein angemessener Preis entrichtet werden.

Herr Genth, mit ihrem Agrarmarktstrukturgesetz ist die Bundesregierung im Begriff, die europäische UTP-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wollte die EU kleinere landwirtschaftliche Erzeuger und Hersteller schützen, plant Deutschland, internationale Großkonzerne mit Milliardenumsätzen in den Schutzbereich einzubeziehen. Wie bewerten Sie das?

Genth: Zunächst einmal freue ich mich, dass die FDP bei diesem schwierigen Thema klare Kante zeigt und so eindeutig wie keine andere Bundestagsfraktion unsere Kritik teilt. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass es ein Fehler der Bundesregierung ist, die UTP-Richtlinie auf Unternehmen auszuweiten, die in Deutschland einen Jahresumsatz in ihrem Produktsegment von bis zu vier Milliarden Euro erzielen. Dadurch fallen beispielsweise Nestlé, Danone und Oetker in den Schutzbereich einer Richtlinie, die eigentlich für die Landwirtschaft gedacht war. Ein absoluter Irrsinn!

Herr Lindner, die Coronaschulden im Bundeshaushalt der Jahre 2021 und 2022 belaufen sich auf die gigantische Summe von 1,32 Billionen Euro. Zudem besagt die jüngste Steuerschätzung, dass der Staat bis 2024 240 Milliarden Euro weniger einnehmen wird. Sie planen trotz angekündigter hoher Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur Steuersenkungen von 60 Milliarden Euro und eine geringere Schuldenaufnahme. Bitte verraten Sie uns, wie das gehen soll …

Lindner: Alle sozialen und ökologischen Ziele, die wir uns als Gesellschaft vornehmen, und auch die Entschuldung der öffentlichen Haushalte haben ein intaktes ökonomisches Fundament sowie wirtschaftliche Dynamik zur Voraussetzung. Es muss also alles unterlassen werden, was das Wachstum bremst, und alles unternommen werden, was uns hilft, im Wettbewerb mit den USA, China und dem pazifischen Raum aufzuholen. Wir greifen damit die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds auf, der Deutschland empfiehlt, Staatsaufgaben und Staatskonsum in den nächsten Jahren zu begrenzen. Stattdessen sollten wir private Investitionen und wirtschaftliche Innovationen entfesseln. Nur so haben wir eine Chance, aus den Schulden herauszuwachsen.

Es bleibt zunächst das Einnahmeproblem …

Lindner: Je schneller wir auf den Wachstumspfad kommen, desto schneller werden auch die Staatseinnahmen wieder sprudeln. Höhere Steuern entfachen kein Wachstum. Deshalb ist es erst einmal wichtig, glaubhaft zu versichern, dass es keine zusätzlichen Belastungen geben wird. Ich bin mir im Übrigen bewusst, dass mit den von uns angestrebten Entlastungen zahlreiche Verteilungsfragen verbunden sind. Das ist sehr voraussetzungsvoll – dennoch wollen wir uns der Mühe unterziehen.

Herrn Genth, während die Corona­beschränkungen Teile des Handels sowie Gastronomie und Hotellerie, aber auch die Kultur- und die Reisebranche an den Abgrund geführt haben, gab es ja durchaus Gewinner: digitale Großkonzerne, Paket- und Lieferdienste, Softwareunternehmen. Was halten Sie in dieser Situation von pauschalen Steuerentlastungen, wie sie Herrn Lindner vorschweben?

Genth: Die Krise hat gezeigt, dass es bisweilen schwierig ist, Gerechtigkeit herzustellen. Das betrifft auch die Frage, welche Branchen schließen mussten und welche nicht. Natürlich sollen Unternehmen, die während der Pandemie besondere Vorteile hatten und sich positiv entwickeln konnten, Steuern zahlen. Das gilt vor allem für Plattformen und andere internationale Konzerne. Doch natürlich gilt es jetzt auch, die Unternehmen besonders zu unterstützen, die mit der Schließung ihrer Geschäfte ein Sonderopfer für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft erbracht haben.

Lindner: Die Schließung des Non-Food-Einzelhandels in den Innenstädten war staatlich angeordnet, ging also über die individuelle Verantwortung eines Händlers hinaus. Also muss die Solidargemeinschaft die betroffenen Unternehmen unterstützen. Überdies werden wir uns unmittelbar nach der Wahl dafür starkmachen, im Steuerrecht den vollen Verlustrücktrag zu verankern. Das heißt, die Verluste der Jahre 2021 und 2020 sollen vollständig gegen die Steuerschuld der Jahre 2019, 2018 und 2017 gegengerechnet werden. Intakte Betriebe, die vor der Pandemie gesund waren und deshalb Steuern gezahlt haben, erfahren somit im Nachhinein eine Reduktion ihrer Steuerlast.

Herr Lindner, die FDP fordert einen CO2-Preis, der sich frei am Markt bilden soll, sowie einen harten Deckel für Emissionen. Vor dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts haben Sie selbst noch gewarnt, dass solch drastische Maßnahmen den CO2-Preis explodieren lassen würden – und die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher gleich mit. Für den sozialen Ausgleich soll nun eine „Klimadividende“ sorgen. Wie soll das funktionieren?

Lindner: Wir standen immer und stehen weiterhin zum Pariser Klimaabkommen. Wir sind nur in Opposition zu der gegenwärtigen Klima- und Energiepolitik in Deutschland, weil sie technologisch festgefahren und planwirtschaftlich verkantet ist. Wir alle – und in großem Umfang auch der Handel – haben seit der Regierungsübernahme von Frau Merkel 2005 mehr als 300 Milliarden Euro für die Subvention erneuerbarer Energien gezahlt, ohne einen durchschlagenden Erfolg zu erzielen. Zur Dekarbonisierung unserer Gesellschaft wollen wir den Verbrauch von CO2 in Deutschland limitieren auf jenes Volumen, das wir gemäß den Pariser Klimazielen noch verbrauchen dürfen. Für dieses Kontingent kann sich am Markt ein Preis bilden. Wer einen Anteil haben will, muss einen Erlaubnisschein kaufen. Die Idee ist, dass dann an den Stellen CO2 eingespart wird, wo es besonders wirtschaftlich und günstig ist. Die Erträge aus dem Verkauf der Erlaubnisscheine würden wir als Klimadividende an die Menschen zurückzahlen. Wer wenig CO2 verbraucht, könnte unter dem Strich sogar profitieren.

Herr Genth, zum 1. Januar 2023 soll das neue Lieferkettengesetz in Kraft treten. Der HDE fordert umfassende Korrek­turen am Gesetzentwurf der Bundes­regierung. Wo genau sehen Sie Verbesserungsbedarf, Herr Genth?

Genth: Fälschlicherweise wird häufig so getan, als ob die deutsche Wirtschaft keine Verantwortung für ihre Lieferketten übernähme. Tatsächlich engagieren sich viele Unternehmen seit Jahren intensiv, um für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in den Produktionsländern zu sorgen. Das wird vom Gesetzgeber nicht angemessen honoriert. Stattdessen will er kontrollieren, dass Unternehmen Sorgfaltspflichten einhalten, die im geplanten Gesetz anhand unbestimmter Rechtsbegriffe völlig neu definiert werden. Im Ergebnis werden große Handelsnamen vor Gericht stehen für Fehler in der Lieferkette, die sie selbst gar nicht beeinflussen können. Deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes und die neu definierte Prozessstandschaft, insbesondere eine zivilrechtliche Haftung durch die gesamte Kette, im Gesetzentwurf weiter eingegrenzt werden. Wir würden uns gern auf partnerschaftlichem Weg mit NGOs, Kirchen und Gewerkschaften einigen. Der Gesetzgeber aber setzt auf überzogene Kontrollen, die am Ende die Lebensbedingungen vor Ort nicht verbessern.

Lindner: Wir sind ebenso wenig wie der Handel gegen die ökologische und soziale Gestaltung der Lieferketten. Unser Rat wäre aber gewesen, auf eine einheitliche europäische Rechtsetzung zu warten, anstatt auf Betreiben von CSU und SPD einen nationalen Alleingang zu unternehmen.

Herr Lindner, wie erwähnt, haben Sie Steuererhöhungen zur Roten Linie erklärt, die Sie in Koalitionsverhandlungen nicht überschreiten würden. Doch am Verhandlungstisch werden alle wissen, dass Sie es sich nach den Ereignissen vor vier Jahren – Stichwort Jamaika-Koalition – kaum erlauben können, Verhandlungen erneut platzen zu lassen. Sehen Sie das als Handicap?

Lindner: Im Gegenteil! Wir sind Überzeugungstäter. Jeder weiß, dass wir im Zweifel bereit sind, aufzustehen ...

Das käme womöglich aber auch in Ihrer eigenen Partei nicht besonders gut an …

Lindner: Das ist mir bewusst. Aber es war uns 2017 wichtig, dass dieses Land den richtigen Kurs nimmt und wir gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern Wort halten. Und jetzt geben wir wieder unser Wort: Wir wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, sind wir in vielen Punkten kompromissbereit.

Herr Genth, was wünschen Sie Herrn Lindner mit Blick auf die ­Bundestagswahl und die Koalitions­verhandlungen?

Genth: Den Mut, durchzuhalten, und die Kraft, sich durchzusetzen.

Schlagworte: Handel, Politik, Wirtschaftspolitik

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