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Verbraucher zahlt die Zeche

Verbraucher noch weiter auszubauen, kritisch bewertet. Wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) belegt, werden die Rechte der Konsumenten jedoch nicht nur seitens des Gesetzgebers, sondern auch [...] BGB). Diese für Verbraucher ohnehin sehr günstige Regelung der „Beweislastumkehr“ wird nun durch den BGH in zweifacher Hinsicht erweitert: Der Kunde braucht in Zukunft weder die Ursache des Mangels noch die mehr

Mehrwertdienstenummern mit Gesetz unvereinbar

Nutzung teurer ist als normale Telefongespräche, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch nicht geeignet, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen (Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14) [...] aus dem Festnetz und bis zu 2,99 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz verursacht wurden. Wie der BGH festgestellt hat, erfüllt ein solches Angebot nicht die gesetzlichen und vom EuGH weiterentwickelten mehr

Ortlieb siegt im Streit mit Amazon

© Getty Images Der BGH hat im Streit zwischen Amazon und dem Outdoor-Ausrüster Ortlieb entschieden. Ortlieb siegt im Streit mit Amazon Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden und gibt dem Outdoor-Ausrüster [...] nicht auf dem Marktplatz von Amazon. Der BGH hat nun entschieden, dass Amazon mit diesem Vorgehen das Markenrecht Ortliebs verletzt hat. Konkret erklärt der BGH: Der Markeninhaber, in diesem Fall Ortlieb mehr

Schlecker-Kinder müssen in Haft

Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert, wie das Gericht mitteilt. Die Geschwister hatten eine falsche Rechtsanwendung durch das Landgericht und mehrere Verfahrensfehler angeführt. Allerdings hat der BGH nun das Strafmaß mehr