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Vor nicht eindeutigen Formulierungen ist aber zu warnen. So hatte in dem Fall, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, ein Unternehmer die Entscheidung über eine Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vom mehr

Absatzes, denn nur zufriedene Kunden bestellen erneut beim betreffenden Händler. Dies sieht auch der BGH so: Per Mail versendete Kundenzufriedenheitsumfragen stellen Werbung dar. Damit also die Zusendung [...] Kunden. Achtung: Gleiches gilt für die Einkleidung einer Zufriedenheitsumfrage in eine Rechnungs-Mail (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 225/17). Mythos 2: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister mehr

rletzung (Art. 13 DSGVO). Mit Beschluss vom 28.05.2020 hat dann allerdings der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt (Az.: I ZR 186/17), dass die vom OLG Stuttgart entschiedene Frage der Abmahn­fähigkeit [...] damit verbundene Auslegung der DSGVO „nicht zweifelsfrei zu beantworten ist“. Hierzu verweist der BGH auf das gesamte differenzierte Meinungsspektrum (a. a. O., Rdnr. 34, 48 ff.) und stellt fest, dass mehr

Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt sei (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2019, Az.: I ZR 68/15). Der Händler habe nämlich nicht den Versand der Ware angeboten mehr