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Pauschales Verbot von Preissuchmaschinen unzulässig

erschwert worden ist, haben Preissuchmaschinen zusätzlich an Relevanz gewonnen. Der ­Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Hersteller den Händlern die Nutzung [...] hränkungen zudem die Nutzung von Preisvergleichsportalen generell untersagen. Nach Auffassung des BGH ist dies unzulässig, weil ein solches Verbot den Vertrieb des Einzelhändlers beschränkt und damit [...] Onlineshop könne wegen des Verbots nämlich wesentlich schlechter im Internet gefunden werden. Der BGH deutet aber auch an, dass ein Preissuchmaschinenvorbehalt, der an die qualitativen Kriterien der S mehr

Streitbeteiligungsverfahren
Keine Scheu vor klaren Ansagen

Vor nicht eindeutigen Formulierungen ist aber zu warnen. So hatte in dem Fall, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, ein Unternehmer die Entscheidung über eine Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vom mehr

Kolumne
Newsletter-Marketing: Die größten Mythen über Einwilligungen (Teil 2)

Absatzes, denn nur zufriedene Kunden bestellen erneut beim betreffenden Händler. Dies sieht auch der BGH so: Per Mail versendete Kundenzufriedenheitsumfragen stellen Werbung dar. Damit also die Zusendung [...] Kunden. Achtung: Gleiches gilt für die Einkleidung einer Zufriedenheitsumfrage in eine Rechnungs-Mail (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 225/17). Mythos 2: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister mehr

Recht
Click & Collect: Kein Fernabsatzvertrag trotz Onlinebestellung

Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt sei (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2019, Az.: I ZR 68/15). Der Händler habe nämlich nicht den Versand der Ware angeboten mehr