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Recht
Keine Kontrollpflicht für Händler

Herstellers zugeordnet (OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2017, Az.: 6 W 31/17). Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2016 fest­gestellt hat, kann der Händler als Plattformnutzer auch für solche von ihm [...] angebotene Produkt. Der deshalb abgemahnte Händler muss sich diese Äußerungen aber nach Feststellung des BGH nicht zurechnen lassen. Wie die Richter in Karlsruhe dargelegt haben, wirbt der Händler nicht mit diesen [...] Bewertungen von den Nutzern nicht der Sphäre des Händlers zugeordnet werden. Er muss nach Feststellung des BGH eine mögliche Irreführung durch die Bewertungen auch nicht verhindern, da das Kundenbewertungssystem mehr

Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung geht wohl an BGH

Sofortüberweisung geht wohl an BGH Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden [...] Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Die Richter lassen aber die Revision zum BGH zu. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus. Der 29. Senat des Münchner mehr

BGH hebt Kartellbuße gegen Rossmann auf

© Rossmann Rossmann hat sich vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt. BGH hebt Kartellbuße gegen Rossmann auf Der Bundesgerichtshof hat ein Kartell-Urteil gegen Rossmann zu Fall gebracht. Anfang 2018 war mehr

Datenschutz-Grundverordnung
Klagebefugnis von Verbänden könnte endlich kippen

rletzung (Art. 13 DSGVO). Mit Beschluss vom 28.05.2020 hat dann allerdings der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt (Az.: I ZR 186/17), dass die vom OLG Stuttgart entschiedene Frage der Abmahn­fähigkeit [...] damit verbundene Auslegung der DSGVO „nicht zweifelsfrei zu beantworten ist“. Hierzu verweist der BGH auf das gesamte differenzierte Meinungsspektrum (a. a. O., Rdnr. 34, 48 ff.) und stellt fest, dass mehr