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Fernabsatz
Mehr Klarheit beim Widerrufsrecht

Regeln (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB) das grundsätzlich im Onlinehandel geltende Widerrufsrecht. Es war aber unklar, ob das Widerrufsrecht in diesen Fällen auch ausgeschlossen ist, wenn die Ware mit verhältnismäßig [...] nach der das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 21.10.2020, Az.: C 529/19). Es sei mit dem Willen des EU-Gesetzgebers unvereinbar, das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts von zukünftigen [...] Fernabsatz Mehr Klarheit beim Widerrufsrecht Rechtsunsicherheiten beim Fernabsatz konnten bisher bestehen, wenn Waren online bestellt wurden, die erst anschließend nach den konkreten Kunden­wünschen vom mehr

Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns Im aktuellen Fall behauptete eine Klägerin, sie sei am Tag des Vertragsschlusses krank gewesen. Sie focht den Aufhebungsvertrag an. Von Silke Martin [...] krank gewesen. Sie focht den Aufhebungsvertrag an. Zudem berief sie sich hilfsweise auf ein Widerrufsrecht. Die Klägerin erhob Klage mit dem Ziel, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt [...] (BAG) lehnte ein Anfechtungsrecht unter ­Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin ab. Auch ein Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 1 i. V. m. ­§ 312g BGB räumte das Gericht der Klägerin nicht ein, wobei es darauf mehr

Widerrufsrecht: Belehrung sollte Telefonnummer enthalten

Widerrufsrecht: Belehrung sollte Telefonnummer enthalten Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 15.03.2019 © Die Hoffotografen GmbH Berlin [...] gesetzliche Musterformular für die Widerrufsbelehrung verwendet, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. Obwohl der Anbieter über eine geschäftliche Telefonnummer für den Kontakt mit [...] werden. Außerdem beginnt die Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht unterrichtet worden ist. Ansonsten kann der Kunde den Kaufvertrag bis zu einem Jahr und 14 Tagen mehr

Widerrufsrecht
Händler müssen gebrauchte Matratzen zurücknehmen

Widerrufsrecht Händler müssen gebrauchte Matratzen zurücknehmen Auch wenn der Kunde die Schutzfolie einer im Onlinehandel gekauften Matratze entfernt und die Matratze in Gebrauch nimmt, entfällt das W [...] Von Dr. Peter Schröder 16.09.2019 Auch eine gebrauchte Matratze kann zurückgegeben werden. Das Widerrufsrecht sei nur ausgeschlossen, wenn eine Versiegelung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene [...] europäischen Gesetzgebers, ein hohes Ver­braucherschutzniveau zu gewährleisten. Die Regelung, die das Widerrufsrecht für bestimmte Fälle aus­schließe, sei daher eng auszulegen. Da Menschen gewohnt seien, in Hotels mehr