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Ihre Suche nach "Urteil" ergab 119 Treffer.

Siegel der Stiftung Warentest
Werben mit dem Siegel der Stiftung Warentest

in der Werbung abgebildeten Produktverpackung für den Verbraucher erkennbar dargestellt wird (BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Ein [...] hingewiesen werden. Letzte Rechtssicherheit wird hierzu aber erst ein auf diesen konkreten Fall bezogenes Urteil bringen. mehr

Beschlossen & verkündet
Pflicht zur Erstellung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses-handelsjournal

Beschlossen & verkündet Kriterien für wohlwollendes Arbeitszeugnis geschärft URTEIL: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber ein „leicht“ überdurchschnitt­liches [...] seine Pflicht zur Erstellung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses nicht vollständig erfüllt habe (Urteil vom 12.01.2021, Az.: 3 Sa 800/20 – nicht rechtskräftig). Von Jens Meyer 13.06.2021 © contrastwerkstatt [...] gefordert werden könnten, auch wenn bisher das Bundesarbeitsgericht diese Pflicht in der Regel nicht sah (Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11). Es muss damit gerechnet werden, dass auch weitere Arbeitsgerichte mehr

Beschlossen & Verkündet
Recht: Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung-handelsjournal

Beschlossen & Verkündet Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung Urteil: Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall [...] dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.8.2020, 9 AZR 612/19). Von Assessor juris Ilja Fuchs, Referent Recht, Handelsverband Hessen-Süd mehr

Recht
Handelsverband Deutschland für die Streichung des "Fliegenden Gerichtsstand"-handelsjournal

Recht Urteil unterläuft Willen des Gesetzgebers Seit vielen Jahren hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) für die Streichung des „Fliegenden Gerichtsstands“ (§ 14 Abs. 2 UWG) bei Abmahnungen nach mehr