Anzeige

Das haben wir für Sie gefunden

Ihre Suche nach "BGH" ergab 21 Treffer.

Pandemie
BGH-Urteil: Mietminderungen wegen Corona sind zulässig

Pandemie BGH-Urteil: Mietminderungen wegen Corona sind zulässig Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass Belastungen durch die Corona-Pandemie in gewerblichen Mietverhältnissen nicht von vornherein [...] Händler in eine schwierige Situation gebracht. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kommentiert: „Das BGH-Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun auch höchstrichterlich mehr

Recht
Kein Markenschutz bei Werbung für Elektro- und Elektronikartikel

mehr. Nun bringt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zumindest für Teile des Einzelhandels Rechtssicherheit: Der BGH hat die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatG) bestätigt [...] ng mit Elektro- und Elektronikwaren vom DPMA zu Recht angeordnet wurde (BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20). Der BGH folgt uneingeschränkt der Argumentation des BPatG und bestätigt, dass ein [...] und Elektronikartikel“ keinen markenrechtlichen Schutz mehr genießt. Rabattaktionen gelten nach der BGH-Rechtsprechung als Dienstleistung des Einzelhandels (Rdnr. 31). Die Wortmarke ist insofern zu löschen mehr

Preisangabenverordnung
Neue Regeln ab Mai 2022

ung in den letzten Jahren beschäftigt hat und die zuletzt auch zu einer Vorlage beim EuGH führte (BGH, Beschluss vom 29.07.2021, Az.: I ZR 135/20). Die novellierte Verordnung wird im Oktober im Bundesrat mehr

Siegel der Stiftung Warentest
Vorsicht bei Platzierung in der Werbung

der in der Werbung abgebildeten Produktverpackung für den Verbraucher erkennbar dargestellt wird (BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein [...] abgebildet, auf dem sich das Testsiegel und die Überschrift „Testsieger“ erkennen ließen. Wie der BGH festgestellt hat, lag damit ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht vor, weil der Werbetreibende auf [...] beworbenen Produkt auch nur im Entferntesten ein Siegel der Stiftung Warentest erkennbar ist. Wie der BGH ausdrücklich feststellt, besteht nämlich nur dann ein Interesse der Verbraucher an der Fundstelle, mehr