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Unterschreitung des Mindestlohns
Außergerichtlicher Tatsachenvergleich unwirksam

Verfahren vor allem damit, dass die Vereinbarung wirksam sei und nicht widerrufen werden könne. Das Arbeitsgericht weist in erster Instanz die Klage ab und gibt dem Arbeitgeber Recht. BEGRÜNDUNG: In der Berufung mehr

Beschlossen & verkündet
Kriterien für wohlwollendes Arbeitszeugnis geschärft

ehemalige Arbeitnehmer forderte dies gerichtlich ein. FALL: Ein Arbeitgeber hatte sich in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich verpflichtet, dem ehemaligen Arbeitnehmer ein „qualifiziertes wohlwollendes Arb [...] BEGRÜNDUNG: Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines „wohlwollenden qualifizierten“ Zeugnisses keinen Anspruch auf [...] (Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11). Es muss damit gerechnet werden, dass auch weitere Arbeitsgerichte sich der Entscheidung des BAG nicht mehr anschließen werden. Der Gesamteindruck des Zeugnisses mehr

Außerordentliche fristlose Kündigung
Keine Aufklärungspflicht des Betriebsrats über Sonderkündigungsschutz

BGB sowie den eventuell bestehenden Sonderkündigungsschutz informiert worden war. Das Bundes­arbeitsgericht hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und stellte mit Urteil vom 7. Mai 2020, Az.: 2 AZR mehr

Beschlossen und verkündet
Hinweispflicht des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaub

Arbeitnehmer den Urlaub dennoch freiwillig nicht genommen hat. Zu diesem Ergebnis kam das Bundes­arbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 423/16). Fall: Der Kläger war beim mehr