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Interview

„Starre Regeln helfen uns nicht weiter“

­HDE-Präsident Josef Sanktjohanser erklärt vor dem Handelskongress Deutschland, warum er in der neuen Koalition eine große Chance sieht, welches seine wichtigsten Anliegen wären, und wieso es einer Bundesinitiative Innenstadt bedarf.

Von Mirko Hackmann 18.11.2021

© Thorsten Futh

Josef Sanktjohanser: "Verbraucher zu bestimmten Verhaltensweisen zu drängen, ist mir als freiheitlich denkender Mensch zuwider."

Herr Sanktjohanser, wie war Ihre Stimmung am Abend der Bundestagswahl?
Verhalten positiv. Zwar hätte ich ein anderes Ergebnis favorisiert. Aber dass Rot-Rot-Grün nicht zustande gekommen ist, war wichtig. Zudem werden mit FDP und Grünen aller Voraussicht nach zwei bisherige Oppositionsparteien Teil der Bundesregierung sein. Das hat mich gefreut, weil es neuen Schwung bringt und Potenzial für Veränderung birgt.

Sie haben die Große Koalition als Stillstand empfunden?
Als HDE-Präsident bin ich zurzeit in meiner vierten Amtsperiode. Von den Jahren der schwarz-gelben Bundesregierung abgesehen, waren in diesem Zeitraum ausschließlich Große Koalitionen an der Macht. Über die Legislaturen ist mir immer deutlicher geworden, wie festgefügt viele Positionen sind und deshalb notwendige Reformen nicht vollzogen wurden. Ich hätte mir eine klarere Orientierung an den Grundprinzipien unserer freien und sozialen Marktwirtschaft gewünscht.

Das heißt, Sie beklagen nicht den Niedergang der Volksparteien, sondern sehen in der sich nun abzeichnenden Konstellation eine Chance für die Zukunft des Landes …
Mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn muss man wohl von einer Normalisierung sprechen. Es zeugt von einer gefestigten Demokratie, dass die Deutschen bei einer Wahlbeteiligung von knapp 77 Prozent Parteien der reformfreudigen Mitte einen Auftrag erteilt haben. Jede Regierung, die lange im Amt ist, erstarrt irgendwann in ihren Strukturen. Die neue Regierung wird sehr viel ergebnisoffener darangehen können, Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden.

Wenn Sie mit am Verhandlungstisch säßen, was wären Ihre wichtigsten Anliegen?
Als Erstes würde ich die überbordende Regulierung auf den Prüfstand stellen, um Raum dafür zu schaffen, dass sich Bürger, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Institutionen freier entfalten können. Für eine solche Entfesslung braucht es mehr Vertrauen in die Unternehmen und die sie repräsentierenden Verbände. Gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wäre viel effektiver als den Unternehmergeist durch kleinteilige Berichtspflichten und bürokratische Hürden in Ketten zu legen. Bei Themen wie Lieferkettenüberwachung, Arbeitnehmerüberlassung und Sonntagsöffnung erhoffe ich mir seitens der künftigen Regierung eine neue Offenheit.

Worauf würden Sie als Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen noch hinarbeiten?
Verbraucher zu bestimmten Verhaltensweisen zu drängen, ist mir als freiheitlich denkender Mensch zuwider. Dies geschieht oftmals mittels Abgaben, wie die Diskussion über Paket- oder Zuckersteuern zeigt. Immer beliebter wird auch das Nudging, also die absichtsvolle Führung von Konsumenten durch Anreize, zum Beispiel anhand von Lebensmittelampeln oder CO2-Kennzeichnungen. NGOs sind legitimiert, Nudging zu betreiben. Aber in Koalitionsverhandlungen stünde ich dafür ein, dass eine Regierung die Bürger und Unternehmen mittels klar formulierter Gesetze führt und für ihre effektive Durchsetzung sorgt. Als Verband sind wir immer guten Willens, diesen Prozess kooperativ zu begleiten. Zudem würde ich mich für realistische Ziele und technologieoffene Klimaschutzmaßnahmen einsetzen. Ich bin absolut für erneuerbare Energien. Die Finanzierung des Ausbaus sollte jedoch künftig aus den Einnahmen der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung erfolgen, sodass große Emittenten auch höhere Kosten zu tragen haben. Damit würde die CO2-Vermeidung in den Mittelpunkt des Handelns rücken. Im Gegensatz zur EEG-Umlage, die besonders Handel und Verbraucher belastet, wäre dieses Modell fair und berechenbar.

Unter anderem mit Verweis auf die erheblichen lockdownbedingten Umsatzrückgänge im Einzelhandel wendet sich der HDE gegen Steuer­erhöhungen. Damit liegen Sie auf Linie mit der FDP, die zudem die Einhaltung der Schuldenbremse fordert. Kann der Staat die drei zentralen Zukunftsherausforderungen demografischer Wandel, Dekarbonisierung und Digitalisierung ohne zusätzliche Mittel bewältigen?
Letztlich ist dies eine Frage der Allokation, also wofür man sich entscheidet, das vorhandene Haushaltsbudget auszugeben. Zu sagen, ich erhöhe erst einmal die Steuern und schaue dann, was ich mit den Mitteln mache, ist keine solide Haushaltspolitik. Was Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung angeht, betrachte ich das betriebswirtschaftlich: Der Staat investiert und refinanziert dies durch den resultierenden Ertrag. Zudem kann er durch Bürgschaften oder Sonderabschreibungen privates Kapital entfesseln. Die Umsetzung großer Vorhaben scheitert jedoch häufig an den notwendigen Strukturen und industriellen Kapazitäten. Aufgrund des verschärften Fachkräftemangels fehlt es zudem häufig an qualifiziertem Personal. Letztlich spart es Geld, in Klimaschutz und Zukunft zu investieren; die Schuldenbremse starr auszulegen, hilft uns daher nicht weiter. Investitionen lassen sich sauber und ohne Schattenhaushalte realisieren, zum Beispiel über Institutionen wie die KfW.

Sie fordern von der kommenden Bundesregierung ein Sonderprogramm Innenstadtstabilisierung mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Wozu wollen Sie diese Mittel verwenden?
Innenstädte waren seit jeher von stetem Wandel geprägt. Die durch Digitalisierung sowie die pandemiebedingte Schließung vieler Geschäfte aktuell zu beobachtende Dynamik ist jedoch historisch beispiellos. Entsprechend hoch ist der Anpassungsdruck. Daher braucht es nun innovative Konzepte, um städtebauliche Aufwertungen sowie kleinteilige Maßnahmen zur Modernisierung bestehender und neuer Ladengeschäfte sowie Einrichtungen in Bereichen wie Gastronomie, Kultur, Bildung und Freizeit auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Der Handel ist auf ein funktionierendes Umfeld, auf attraktive und erreichbare Innenstädte angewiesen.

Wird Geld allein es richten?
Entscheidend wird sein, die Maßnahmen sinnvoll zu koordinieren. Die ungeregelte Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern in Fragen der Innenstadtentwicklung führt bisher zu Ineffizienz aufgrund mangelnder Abstimmung. Deshalb regen wir die Einrichtung eines Bundesinstituts Innenstadt an, das die vielfältigen Herausforderungen analysiert, strukturiert und die Innenstadtakteure vor Ort bei der Umsetzung von Maßnahmen unterstützt. Parallel müssen wir private Investitionen anregen, indem wir bessere Möglichkeiten zur Abschreibung von Investitionen schaffen. Deshalb schlagen wir vor, die bestehende Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht länger auf förmlich festgelegte Sanierungsgebiete oder städtebauliche Entwicklungsbereiche zu beschränken. So bekämen wir ein Förderinstrument, das steuerliche Anreize für Eigentümer setzt, Modernisierungsmaßnahmen in Innenstädten voranzutreiben. Überdies setzen wir uns für die Einrichtung eines digitalen Leerstandskatasters ein. Mithilfe dieses Frühwarnsystems ließe sich die Zahl der Leerstände analysieren und die vakanten Flächen ließen sich einer raschen und passgenauen Wiedernutzung zuführen.

Neben dem genannten Sonderprogramm wünschen Sie sich einen Digitalisierungsfonds für den Einzel­handel in Höhe von 100 Millionen Euro. Läuft man damit nicht Gefahr, Unternehmen zu unterstützen, die sich bislang transformationsunwillig gezeigt haben?
Meine Erfahrung zeigt, dass ein Großteil des Handels bereits vor der Pandemie begonnen hat, sich durch die Entwicklung neuer Konzepte zu transformieren. Jedoch sind die deutschen Einzelhändler während der absatzstärksten Monate des Jahres unverschuldet Leidtragende der Maßnahmen zur Pandemieeindämmung geworden. Die Umsatzverluste durch die beiden Lockdowns in den Jahren 2020 und 2021 haben den Handel hart getroffen. Im Bekleidungshandel beispielsweise lagen die Umsätze des ersten Halbjahrs 2021 rund 50 Prozent unter denen des Vorkrisenjahres 2019. Deshalb ist das Eigenkapital vieler Händler aufgebraucht. Wie keine Krise zuvor, führt uns Corona zudem die Dringlichkeit der Digitalisierung des mittelständischen Handels vor Augen. Doch gerade jetzt verfügen zahlreiche dieser Unternehmen nicht über die finanziellen Möglichkeiten, ihr Geschäft zukunftsfest zu machen. Deshalb ist Unterstützung in Form eines Digitalfonds dringend notwendig.

Aufgrund der jüngsten Bundestagswahl ist ein wenig in den Hintergrund getreten, dass in der Praxis EU-Recht weite Teile des Handels reguliert, zum Beispiel der europäische Mehrwert­steuer-Digitalpakt. Wäre nicht auch in Bereichen wie Verbraucherschutz und Lieferkettenregelung eine Harmonisierung sinnvoll?
Grundsätzlich befürworten wir Vollharmonisierungen des EU-Verbraucherrechtes, weil noch viele Mindestregelungen existieren, über die die Mitgliedstaaten nach Belieben hinausgehen können. Das führt zu einem zersplitterten Rechtsrahmen und schwächt den grenzüberschreitenden Handel. Dies betrifft insbesondere kleine Händler, die sich keine Rechtsberatung für 27 Einzelstaaten leisten können. Allerdings droht stets eine Anhebung des ohnehin schon hohen Verbraucherschutzniveaus, da gerade im EU-Parlament meist nur eine Bereitschaft zur Harmonisierung auf dem höchsten national existierenden Niveau besteht. Beim Mehrwertsteuer-Digitalpakt hat Brüssel gute Arbeit geleistet, allerdings bedarf es in der Praxis auf nationaler Ebene besserer Kontrollen. Dies gilt insbesondere beim Onlinekauf von Waren aus Nicht-EU-Ländern. An dieser Stelle ist der künftige Bundesfinanzminister gefragt, den Zoll entsprechend zu ertüchtigen.

Der Tarifstreit im Einzelhandel wurde in diesem Jahr mit ungewöhnlicher Härte geführt. Wie beurteilen Sie die Lage?
Die Tarifrunde stand unter historisch schwierigen Vorzeichen, denn die finanzielle Spreizung in der Branche war coronabedingt so groß wie nie zuvor. Besonders die Lage des von den Zwangsschließungen betroffenen Non-Food-Handels hätte berücksichtigt werden müssen. Die Gewerkschaft hat keine Bereitschaft erkennen lassen, dem durch eine differenzierte Lösung im Rahmen des Flächentarifvertrages Rechnung zu tragen. Die ohnehin rückläufige Tarifbindung in der Branche wird dadurch noch stärker unter Druck geraten. Wichtig wären darum vor allem mehr betriebliche und gesetzliche Öffnungsklauseln auf Basis des bestehenden Rechts. Auch die viel diskutierten modularen Tarifverträge können ein Instrument sein, das zu mehr Tarifbindung führt. Häufig fühlen sich kleine und mittelständische Unternehmen mit der Anwendung ganzer Tarifwerke überfordert. Es ergibt daher Sinn, dass die Tarifbindung auf einzelne Komponenten eines Tarifwerkes beschränkt werden kann. Mein Herzenswunsch an die neue Bundesregierung lautet daher, die Tarifautonomie zu sichern und die Sozialpartnerschaft weiterzuentwickeln.

Neben steigenden Energiekosten treiben zudem Störungen in den Lieferketten die Preise. Drohen im Weihnachtsgeschäft leere Regale?
Just-in-time-Produktion und die weltweite Verschachtelung der Lieferketten haben die Logistik anfälliger gemacht. Die Folgen sind aktuell zu beobachten. Im Umkehrschluss die Globalisierung grundsätzlich zu verdammen, hielte ich jedoch für einen Fehler. Künftig wird es aber umso mehr darauf ankommen, dass Deutschland und Europa die globale Arbeitsteilung durch multilaterale Handelsabkommen verbindlicher absichern. Im Weihnachtsgeschäft könnten tatsächlich bei einigen Warengruppen Engpässe entstehen, aber ich rechne in der Breite nicht mit fundamentalen Schwierigkeiten.

Schlagworte: Handelspolitik, Innenstädte, Bundesregierung

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