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Onlinehandel

Schutz vor Fake-Bewertungen geplant

Onlinehändler, die ihr Warenangebot mit Bewertungen anderer Kunden verbinden, müssen bald neue Informationspflichten beachten.

Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 15.01.2021

© smshoot/stock.adobe.com

Vorgesehen ist eine Verpflichtung von Händlern und Plattformen, bei der Veröffentlichung von Bewertungen Informationen bereitzustellen, ob und wie die Echtheit einer Bewertung geprüft wurde.

Dies ergibt sich aus einem gerade vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Der Entwurf basiert auf einer neuen EU-Richtlinie, die bis Ende 2021 in nationales Recht umzusetzen ist.

Vorgesehen ist eine Verpflichtung von Händlern und Plattformen, bei der Veröffentlichung von Bewertungen Informationen bereitzustellen, ob und wie die Echtheit einer Bewertung geprüft wurde. Auf diese Weise sollen Verbraucher vor Fake-Bewertungen geschützt werden. Da Bewertungen bei den Kaufentscheidungen der Kunden eine immer größere Rolle spielen, ist der Schutz vor gefälschten Bewertungen nachvollziehbar und richtig, weil auf diese Weise auch ein lauterer Wettbewerb im Interesse anderer Händler gewährleistet wird.

Gleichzeitig ist positiv festzustellen, dass die Justiz­ministerin nicht über das Ziel hinausschießt: Onlinehändler werden nämlich nicht verpflichtet, die Echtheit von Bewertungen zu prüfen. Da insbesondere kleinere Händler Schwierigkeiten haben können, echte von gefälschten Bewertungen zu unterscheiden, wird so eine Überforderung kleinerer Marktteilnehmer vermieden. Allerdings müssen Unternehmer, die veröffentlichte Bewertungen keiner Prüfung unterziehen, dann darauf hinweisen, dass diese nicht verifiziert wurden. So wird eine angemessene Transparenz im Interesse der Verbraucher und Wettbewerber gewährleistet.

Einen Zwang zur Prüfung von Bewertungen auf ihre Echtheit lehnt der Handelsverband Deutschland strikt ab, denn er würde ohne Not neue Abmahnmöglich­keiten schaffen und könnte stationären Händlern den Einstieg in den Onlinehandel unnötig erschweren. Eine solche (weitergehende) Pflicht wäre auch aus Verbraucherinteresse nicht erforderlich, weil mit der vorliegenden Regelung bereits ein hinreichender Schutz der Verbraucher vor Irreführungen geschaffen wird.

Der Gesetzentwurf soll noch im Januar 2021 im Kabinett verabschiedet werden. Die neuen Regeln werden dann voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten.

Schlagworte: Rechtstipp, Kundenbewertungen

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