Widerrufsbelehrung im Onlinehandel

Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend geboten

Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2020 (Az.: C-266/19) entschieden, dass Onlinehändler nur dann eine Telefonnummer in der Widerrufs­belehrung anzugeben haben, wenn sie diese dem Verbraucher auch zur allge­meinen Kontaktaufnahme bereitstellen.

Von Jana Eckel, Verbandsjuristin Handelsverband Mitteldeutschland e. V. 27.11.2020

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Onlinehändler sollten überprüfen, ob die verwendete Widerrufsbelehrung alle rechtlichen Vorgaben erfüllt.

Fall: In der Sache ging es um einen Onlinehändler, der in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben hatte. Die Muster-Widerrufsbelehrung sieht vor, dass neben dem Namen und der Anschrift Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-­Adresse „soweit verfügbar“ anzugeben sind. Fraglich war daher, wann diese Kommunikationsmittel „verfügbar“ sind.

Begründung: Zunächst bestätigte der EuGH seine Entscheidung vom 10.07.2019, nach der Onlinehändler nicht zwingend verpflichtet sind, zur Kontaktaufnahme auf der Internetseite eine Telefonnummer anzugeben. Sie sind demnach lediglich verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, über das er schnell und effizient mit dem Händler kommunizieren kann. Ungeachtet dieser Entscheidung vom Juli 2019 ist zu beachten, dass Onlinehändler nach deutschem Recht zur Angabe der Telefonnummer verpflichtet sind. Der EuGH folgert in seinem Urteil vom 14.05.2020 daraus, dass der Onlinehändler nicht verpflichtet ist, eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben, sofern er das Telefon nicht als Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt. Wird die Telefonnummer jedoch allgemein zur Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher bereitgestellt, so ist die Telefonnummer auch in der Widerrufsbelehrung anzugeben. Dabei kommt es darauf an, ob die Telefonnummer so auf der Internet­seite dargestellt wird, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Nummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt. Dann muss sie nicht nur im Impressum angegeben werden, sondern auch in der Widerrufs­belehrung.

Tipp: Onlinehändler sollten überprüfen, ob die verwendete Widerrufsbelehrung alle rechtlichen Vorgaben erfüllt, und gegebenenfalls fehlende Kontaktmöglichkeiten für die Erklärung des Widerrufs aufnehmen.

Schlagworte: Widerrufsbelehrung

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