Recht und Verbraucher

Gericht präzisiert Anforderungen

Ladendiebstähle sind ein ernstes Problem. Sie kosten jährlich mehrere Milliarden Euro und gefährden Mitarbeiter und Kunden. Um das Eigentum zu schützen und Schaden abzuwenden, werden viele Geschäfte mit Videokameras überwacht.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Eigenkündigung

Zeitgleiche Einreichung kann Beweiswert erschüttern

URTEIL: Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag seiner Kündigung als arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. (Bundesarbeitsgericht 8.9.2021, 5 Az.: AZR 149/21)

Preisangabenverordnung

Neue Regeln ab Mai 2022

Die Preisauszeichnung bei Sonderangebotsaktionen wird ab Mai 2022 grundsätzlich komplizierter. Das ergibt sich aus dem Regierungsentwurf, mit der neue EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.

Recht

Kein Markenschutz bei Werbung für Elektro- und Elektronikartikel

Am 26. November ist wieder der „Black Friday“. Doch darf man Rabattaktionen mit den Worten „Black Friday“ bewerben? Schließlich ist „Black Friday“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

Recht

Kopftuchverbot unter strengen Voraussetzungen möglich

Unternehmer, die sich für strikte politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität entscheiden und entsprechende Zeichen am Arbeitsplatz verbieten, sollten einiges vorab beachten.

Recht

Urteil unterläuft Willen des Gesetzgebers

Seit vielen Jahren hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) für die Streichung des „Fliegenden Gerichtsstands“ (§ 14 Abs. 2 UWG) bei Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht starkgemacht. Diese Regelung ermöglichte es Abmahnern, bei Verstößen im Onlinehandel ein Gericht nach Gusto auszuwählen.

Datenschutz-Grundverordnung

Klagebefugnis von Verbänden könnte endlich kippen

Die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen ist umstritten. Während einerseits die Auffassung vertreten wird, das öffentlich-rechtliche Sanktionsregime der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei abschließend,...

E-Commerce

Umfrage zu Abmahnungen im Onlinehandel

Abmahnungen sind für viele Online-Händler ein Ärgernis. Das Unternehmen Trusted Shops hat eine Umfrage gestartet, um das Ausmaß des Problems anhand konkreter Zahlen zu erfassen.

Pfandpflichtige Getränke

Chaos bei der Preisauszeichnung

Bei der Preisauszeichnung pfandpflichtiger Getränke herrscht sein einigen Monaten Chaos. Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16) hatte entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Händler bei der Gesamtpreisauszeichnung den Pfandbetrag einbezieht...

Beschlossen und verkündet:

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