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Recht und Verbraucher

Recht

Urteil unterläuft Willen des Gesetzgebers

Seit vielen Jahren hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) für die Streichung des „Fliegenden Gerichtsstands“ (§ 14 Abs. 2 UWG) bei Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht starkgemacht. Diese Regelung ermöglichte es Abmahnern, bei Verstößen im Onlinehandel ein Gericht nach Gusto auszuwählen.

Datenschutz-Grundverordnung

Klagebefugnis von Verbänden könnte endlich kippen

Die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen ist umstritten. Während einerseits die Auffassung vertreten wird, das öffentlich-rechtliche Sanktions­regime der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei ab­schließend,...

E-Commerce

Umfrage zu Abmahnungen im Onlinehandel

Abmahnungen sind für viele Online-Händler ein Ärgernis. Das Unternehmen Trusted Shops hat eine Umfrage gestartet, um das Ausmaß des Problems anhand konkreter Zahlen zu erfassen.

Pfandpflichtige Getränke

Chaos bei der Preisauszeichnung

Bei der Preisauszeichnung pfandpflichtiger Getränke herrscht sein einigen Monaten Chaos. Das Kammer­gericht Berlin (Urteil vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16) hatte entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Händler bei der Gesamtpreisauszeichnung den Pfandbetrag einbezieht...

Beschlossen und verkündet:

Nutzer müssen Verwendung von Cookies aktiv zustimmen

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C-673/17) entschieden, dass die Datenverarbeitung mittels der Verwendung von Cookies nur mit einer Einwilligung des Betroffenen zulässig ist und ein bereits vorab angekreuztes Kästchen keine wirksame Einwilligung darstellt.

Produkteigenschaften im Onlineshop – Nähe zum Bestellbutton unumgänglich

Seit 2012 müssen Einzelhändler in ihrem Onlineshop unmittelbar vor Abgabe einer Bestellung potenzielle Käufer über die „wesentlichen Eigenschaften“ der Waren informieren (§ 312 j Abs. 2 S. 1 BGB). Damit sollen Verbraucher vor unbeabsichtigten Vertragsabschlüssen geschützt werden.

Haltung zeigen beim Tierwohl

Die in der Initiative Tierwohl engagierten Lebensmitteleinzelhändler führen mit Beginn im April schrittweise die einheitliche Fleisch-Kennzeichnung „Haltungsform“ in ihren Märkten ein. Verbraucher erkennen dadurch schnell das Tierwohl-Niveau der Haltung, aus der konkrete Produkte stammen.

Ausgezeichneter Verbraucherschutz

Bereits zum vierten Mal verleiht die Stiftung Verbraucherschutz den gleichnamigen Bundespreis. Noch bis zum 15. April 2019 können alle Bürger Vorschläge für Preisträger einreichen, die sich um den Verbraucherschutz verdient machen.

Fettbremse

Die Deutschen sind zu dick, eine wesentliche Ursache dafür ist ungesunde Ernährung. Vor allem in Fertigprodukten sind oft viel Zucker, Salz und Fett enthalten. Der Lebensmittelhandel und Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner wollen das ändern.

Beschlossen & verkündet: Arbeitgeber muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden