Händler und Vermieter bilden eine Schicksalsgemeinschaft, stellt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), klar. „Ausbleibende Mietzahlungen gefährden auch die Geschäfte der Immobilienbesitzer“, sagt er. Beide Seiten hätten also ein Interesse daran, die Existenz der Händler zu sichern. Gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) hat der ZIA deshalb einen Verhaltenskodex für Mietverhandlungen in der Coronakrise erarbeitet.
Kern der Empfehlungen, die für Verbandsmitglieder allerdings keine bindende Wirkung haben: Den von den staatlich verordneten Zwangsschließungen betroffenen Händlern soll für diese Zeit rückwirkend 50 Prozent der Miete erlassen werden; für die folgenden drei Monate soll die Miete um einen nicht näher definierten, geringeren Prozentsatz gemindert werden. Zudem sieht die Vereinbarung vor, im Zuge der Verhandlungen auch über die Verlängerung der Laufzeit des Mietvertrags zu beraten. „Ein herausragendes Ergebnis“, wie HDE-Präsident Josef Sanktjohanser betont.
75 Prozent der im HDE organisierten Händler hätten angesichts der Folgen der Corona-Pandemie bereits das Gespräch mit ihren Vermietern gesucht, ergänzt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Dabei ist es nicht immer zu sachgerechten Lösungen gekommen“, ergänzt Sanktjohanser. Da in Deutschland nur die krisenbedingte Stundung von Mietzahlungen gesetzlich geregelt ist, wollten HDE und ZIA mit dem Verhaltenskodex Orientierung für darüber hinausreichende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geben.
Viele Händler sind auch selbst Vermieter
Beide Verbände betonen, dass ein striktes Festhalten an bestehenden Verträgen der Situation nicht angemessen sei – und juristische Auseinandersetzungen nicht zielführend. „Vielmehr wollen wir Mieter und Vermieter auffordern, aufeinander zuzugehen“, unterstreicht Mattner. Ziel sei, die Last der Krise gemeinsam zu tragen. Da viele große Händler selbst Flächen an Handeltreibende untervermieteten, entspanne der Kodex auch die Situation innerhalb des HDE, ergänzt Stefan Genth.
Wichtig sei aber auch, dem Handel und damit auch den Eigentümern von Handelsimmobilien wieder zu besseren Geschäften zu verhelfen – da sind sich die Verbandsvertreter einig. Sie begrüßen das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm, das unter anderem eine Absenkung von Mehrwertsteuer und EEG-Umlage sowie einen Zuschuss zu den Fixkosten vorsieht.
All das sei bitter nötig, denn die Lage gestalte sich nach wie vor dramatisch. HDE-Präsident Sanktjohanser spricht von der „größten Krise für den Einzelhandel seit dem Zweiten Weltkrieg“. Im April und im Mai fehlten Vermietern von Gewerbeimmobilien bis zu 70 Prozent der Mieteinnahmen, führt ZIA-Präsident Mattner aus. Er bringt eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten als zusätzliche stabilisierende Maßnahme ins Spiel. Schließlich, so Mattner, seien Retailer und Vermieter von Handelsimmobilien gemeinsam eine tragende Säule jeder Stadt.
Den Verhaltenskodex zum Download gibt es hier.
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