Agenda 2020

Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer sowie Bereichsleiter Netzpolitik und ­Digitalisierung.

Digitale Souveränität aufbauen, Kundenvertrauen stärken

Die Digitalisierung des­ Handels schreitet auch im Jahr 2020 mit unverminderter Geschwindigkeit voran; Plattformen und Marktplätze erobern weitere Marktan­teile. Wir erwarten eine Verschärfung des Wettbewerbs zwischen nordamerikanischen und chinesischen Anbietern in Europa. Die hiesigen Handels­unternehmen bauen ihre eigenen Platt­formen und Marktplätze aus und verknüpfen sie mit ihrem stationären Angebot. Um Kunden direkt anzusprechen, setzt die Industrie verstärkt auf Vertikalisierungs­strategien. Da Smartphones und Tablets die bevorzugten Geräte der Verbraucher sind, spielt Mobile eine immer größere Rolle.

Der Hype um KI geht weiter, wir erwarten jedoch, dass die Anwendungsmöglichkeiten wesentlich konkreter werden. Der Voice-­Commerce wird zunehmen, auch maschinelles Sehen (Computervision) hält im stationären Handel verstärkt Einzug. Der vollautomatische Check-out auf breiter Front bleibt mit Computervision keine Utopie mehr. Instore-Analytics-Lösungen, die eine exaktere Analyse des Kunden­verhaltens und somit eine optimierte Kundenan­sprache sowie Ladengestaltung ermög­lichen, setzen sich durch. Eine zunehmend gewichtige Rolle in der ­Logistik, aber auch im Store spielt das Thema Robotics.

In der Netzpolitik steht der Ausbau von 5G auf der Tagesordnung. Gerade weil sich der Standard noch im Aufbaustadium befindet, dürfen wir den allgemeinen Netzausbau nicht vernachlässigen. Überdies müssen wir verstärkt um die gesellschaftliche Akzeptanz von KI werben. 2020 erwarten wir daher eine verstärkte Diskussion über die Regulierung von KI. Insgesamt geht das Zeitalter des „Manchester Digitalismus“, also des unregulierten Wachstums von E-Commerce und Plattformen, seinem Ende entgegen.

Die Diskussion um die gesellschaftlichen Folgen gewinnt an Lautstärke. Die zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird genauso ein großes Thema sein wie die Frage der Marktmachtbegrenzung von Plattformen und die gerechte Besteuerung von supranationalen Digitalkonzernen. Europa muss seinen eigenen Weg finden und digitale Souveränität erlangen.

Olaf Roik, HDE-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik.

Binnenkonsum stärken, bürokratische Hürden abbauen

Der private Konsum bleibt auch im Jahr 2020 ein gesamtwirtschaftlicher Wachstumstreiber. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die Situ­ation am Arbeitsmarkt­ weiterhin erfreulich bleibt. ­Steigende Einkommen ­sorgen für eine robuste Verbraucherstimmung. ­Zudem wird sich die ­Gesamtwirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich etwas stabilisieren. Wir erwarten daher, dass die Voraussetzungen für den Einzelhandel im Jahr 2020 recht günstig bleiben. Die Stärkung des ­Konsums ist das Ziel der wirtschaftspolitischen Agenda des HDE. Die Bundesregierung sollte vor allem daran arbeiten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und so die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Unternehmen auch in einem unruhigen Umfeld erfolgreich agieren können. Das ­betrifft die Steuerpolitik mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der schrittweisen Reduzierung der gewerbe­steuerlichen Hinzurechnung ebenso wie eine Mittelstandspolitik, die bürokratische Belastungen konsequent abbaut.

Kai Falk, HDE-Geschäftsführer Kommunikation und Nachhaltigkeit

Verpackungen reduzieren, Verbote verhindern

Die Diskussion um Kunststoffverpackungen wird auch im Jahr 2020 weitergehen. Seit ­Längerem dringt die Politik auf Verbote oder Minderungsziele. Ein anschauliches Beispiel ist das Verbot von Plastiktüten, das voraussichtlich Ende 2020 in Kraft treten wird, obwohl der Handel durch eine sehr erfolgreiche Selbstverpflichtung das Aufkommen deutlich vermindert hat. Gleichwohl greift die Branche die Forderungen der Politik nach Mindestrezyklatquoten auf und arbeitet weiter daran, weniger und bessere Verpackungen in den Verkehr zu bringen. Unserer Überzeugung nach ist es jedoch dringend notwendig, die rechtliche Zulassung von Rezyklaten mit Lebensmittelkontakt voranzutreiben, da ansonsten Mindestrezyklatquoten keinen Sinn ergeben.

Des Weiteren steht in diesem Jahr die Umsetzung der EU-Einwegplastikrichtlinie in deutsches Recht an. Schwer wiegt für den Handel in diesem Zusammenhang die sogenannte „erweiterte Herstellerverantwortung“. Diese besagt, dass Reinigungskosten im öffentlichen Raum für ­bestimmte Verpackungen und Nichtverpackungen von den Herstellern zu tragen sind. Dies ist eine nicht hinnehmbare Abweichung vom Verursacherprinzip und eine für den Handel nicht akzeptable Belastung.

Im Jahr 2020 werden wir uns dafür einsetzen, die Aktivitäten des Handels bei der Reduzierung von Verpackungen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Medien noch besser zu kommunizieren. Dazu dient unter anderem die vom HDE initiierte Webseite wenigerverpackung.de. Überdies arbeiten wir daran, bei den Gesetzgebungsprozessen im Umweltbereich Verbote zu verhindern und ­eigene Maßnahmen des Handels ­proaktiv voranzutreiben. Es gilt, den Handel, auch gegenüber der ­Markenindustrie, als konstruktiv ­agierenden Akteur zu stärken.

Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik

Regulierung eindämmen, Tarifautonomie stärken

Wie schon in den vergangenen ­Jahren, sind auch 2020 wieder ­diverse sozialpolitische Gesetzgebungsverfahren zu erwarten, die allesamt zu mehr Regulierung und Bürokratie führen dürften. Dazu gehört vor allem die im Koalitionsvertrag bereits detailliert beschriebene Einschränkung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeits­verträgen. Überdies wird auch das ­Thema „flexible ­Arbeit“ 2020 weiter an Bedeutung gewinnen. So fordert etwa die SPD seit geraumer Zeit, einen Rechtsanspruch auf mobile ­Arbeit zu schaffen. Auch eine Stärkung der Tarifbindung ­wurde angekündigt. Es ist zudem mit einer politischen ­Debatte um eine überproportionale Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zu rechnen.

Wir möchten in diesem Jahr die Wahrnehmung der Politik für die Bedeutung der Branche als einen der ­größten Arbeitgeber in Deutschland stärken. Außerdem treten wir im Interesse unserer Mitglieder zusätzlicher Regulierung und ausufernder Bürokratie weiterhin entschieden entgegen. Wichtig ist uns zudem, dass der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien wieder mehr Spielraum einräumt, sodass diese ihre Gestaltungskraft ungehindert entfalten können und die Attraktivität der Tarifbindung steigt. ­Eine Lockerung der Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit (AVE) von Tarifverträgen lehnen wir insbesondere mit Blick auf die ­negative Koalitionsfreiheit ab.

Ulrich Binnebößel, HDE-Referent Zahlungsverkehr

Preistreiberei stoppen, Mobile Payment weiterentwickeln

Das Thema Bezahlen im Einzelhandel gerät zunehmend in den Fokus der Händler. Kosten der­ Kartenzahlung, Marktdominanz der Big Techs und neue Technologien stehen dabei ebenso im Fokus wie die Herausforderungen beim Bargeldhandling. Die steigenden Entgeltforderungen der Kredit­kartenorganisationen gehören auf unsere Tagesordnung. Der HDE fordert im Zuge der Über­prüfung der Interbanken-​entgelte-Verordnung weitere Schritte, um den Preistreibereien der Anbieter Einhalt zu gebieten.

Der Arbeitskreis „Neue Zahlungssysteme“ hat darüber hinaus vorgeschlagen, die Einführung ­eines digitalen Euro zu prüfen, um im Wettbewerb mit den globalen Playern wie Facebook und dem Libra-Projekt eine Alternative entgegenzusetzen. Zudem gilt es, die Chancen des neuen SEPA-­Standards der Echtzeitüberweisung –​ das SEPA ­Instant Payment – für die Anwendung im Handel am PoS und im Internet zu nutzen. Dafür fordern wir ein verstärktes Engagement der Banken und im Notfall auch des Regulators.

In der Praxis wollen wir uns verstärkt modernen Check-out-Methoden wie Self-Scanning und Self-Check-out zuwenden. Mit der Deutschen Kreditwirtschaft sprechen wir über eine Weiterentwicklung der nationalen Verfahren, insbesondere der ­Girocard im Mobile Payment. Schließlich müssen wir auch auf bezahlbare Bargeld­prozesse achten – ein Thema für die Bundesbank.

Anne Kathrin Göbel, HDE-Referentin ­Corporate Social Responsibility

Menschenrechte schützen, Unternehmensverantwortung stärken

Eine große Rolle auf nationaler, euro­päischer und internationaler Ebene spielt im Jahr 2020 weiterhin das Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung entscheidet im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, ob es eines Lieferkettengesetzes bedarf, um sicherzustellen, dass Unternehmen den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihren Wertschöpfungsketten angemessen nachkommen.

Die EU-Kommission hat innerhalb des Green Deals eine Due-Diligence-Richt­linie angekündigt, und auch der UN-­Menschenrechtsrat verfolgt mit dem ­Treaty-Prozess das Ziel einer weltweit verbindlichen Regelung zur Achtung der Menschenrechte. Nationale Gesetze ­halten wir für nicht für geeignet, um glo­bale Märkte zu regulieren. Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der einheimischen Wirtschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, ein globales Level-Playing-Field sowie Wettbewerbsgleichheit auf internationalen Märkten zu schaffen.

Das Bündnis für nachhaltige Textilien stellt ebenfalls die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den Mittelpunkt und richtet seine Berichtspflicht ab 2020 an den OECD-Leitsätzen aus. Auf dieser Grundlage werden Bündnismitglieder die internationalen Anforderungen an die Unternehmensverantwortung effektiv erfüllen können. Wir gestalten auch 2020 die Bündnisarbeit weiter aktiv mit und begleiten unsere Mitgliedsunternehmen in diesem wichtigen Themenfeld.

Michael Reink, HDE-Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik

Innenstädte lebenswert halten, Handelsstandorte sichern

Die zunehmenden Umsatzverschiebungen in den Onlinehandel sowie das damit einhergehende veränderte Verbraucherverhalten setzt die stationären Handelslagen weiter unter Druck. Die daraus resultierenden zunehmenden Frequenzverluste führen in vielen Städten zu mehr Leerständen, worunter wiederum der Wert von Handelsimmobilien leidet. Diese Entwicklungen sind bereits heute umso deutlicher ablesbar, desto ländlicher die Handelsstandorte liegen.

Gleichzeitig leidet zum Teil wegen ­lokaler Fahrverbote, vor allem aber aufgrund der massiven Zunahme des ­Güter- und Personenverkehrs die ­Erreichbarkeit von Handelsstandorten. Indessen wachsen die Ansprüche der Kunden: So finden ein nur mittelmäßiger Branchen- und Angebotsmix sowie eine unzureichende städtebauliche ­Attraktivität keine Akzeptanz mehr. Mit diesen Gegebenheiten gilt es, sich schonungslos auseinanderzusetzen. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, Politikern und Kommunalvertretern in persönlichen Gesprächen und diversen Expertenrunden der Fachministerien die Voraussetzungen zu vermitteln, unter denen stabile und zukunftsfähige Handelsstandorte gedeihen können.

Diesem Zweck dienen auch die von uns organisierten Veranstaltungsformate, wie der Handelsimmobilienkongress, die Urbanicom-Studientagung und auch die „Allianz für Innenstädte“, die wir mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund geschlossen haben. Um die Forderungen und Maßnahmenvorschläge des HDE zur Standortpolitik zu bündeln, haben wir jüngst einen Elfpunkteplan erarbeitet. Auf eine Verbesserung der Verkehrspolitik zielt das gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden erarbeitete Positionspapier „Gute Logistik für ­lebenswerte Innenstädte“ ab. Das dahinterstehende übergeordnete Ziel ist klar definiert: gute und funktionierende sta­tionäre Handelsstand­orte für unsere Mitglieder zu schaffen und zu erhalten.

Lars Reimann, HDE-Abteilungsleiter Energie- und Umweltpolitk

Klimaschutz verbessern, Emissionshandel europäisieren

Das Thema Klimaschutz prägt auch im Jahr 2020 weiterhin die Energiepolitik. Auf europäischer Ebene wird der Green Deal vorbereitet, auf nationaler Ebene das Klimapaket umgesetzt. Zwar hat das Parlament die entsprechenden Gesetze in Rekordzeit verabschiedet, doch zeichnet sich bereits jetzt erheblicher Nachbesserungsbedarf ab. Überdies müssen die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Netzstrukturen an die neuen Gesetze angepasst werden. Zudem gilt es, die Weichen für den Roll-out von 65 000 ­öffentlichen Ladepunkten bis 2022 zu stellen.

Damit verbunden ist die für den Einzelhandel geltende Verpflichtung, die Ladeinfrastruktur auf seinen Parkplätzen auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Großteil der Verpflichtung über eine Förderung für Händler abgedeckt wird. Diese sollte so einfach wie möglich ausgestaltet werden und einen maximalen Anreiz bieten. Des Weiteren arbeiten wir daran, die von Brüssel zu treffenden Entscheidungen über die künftig geltenden klimapolitischen Rahmenbedingungen so zu beeinflussen, dass die Verantwortlichen in Berlin bei den Themen Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien, Bürokratieabbau im Energierecht sowie Verringerung der rechtlichen Komplexität nachbessern müssen.

Darüber hinaus dringen wir darauf, dass der nationale Emissionshandel europäisch anschlussfähig wird und die Kostentransparenz für den Ausstoß von CO2 sichergestellt ist. Dazu muss der Gesetzgeber die staatlich indizierten Kostenbestandteile des Strompreises abbauen und als CO2-Kosten in den Emissionshandel integrieren. Nur so setzen wir klare Preissignale, die bei unternehmerischen Entscheidungen als Leitplanken dienen können.

Katharina Weinert, HDE-Abteilungsleiterin ­Bildungspolitik und Berufsbildung

Berufsbildung modernisieren, Fachkräfte fit machen

Wir freuen uns sehr darauf, dass wir die erfolgreich gestartete Imagekampagne „Jetzt schon Profi“ zur Gewinnung von Auszubildenden fortsetzen und Anfang des Jahres mit den ­kooperierenden Handelsunternehmen die inhaltliche Ausrichtung für das Jahr 2020 festlegen. Darüber hinaus rufen wir gemeinsam mit Unternehmen den ersten nationalen ­Berufswettbewerb für den Handel ins Leben. Der Beste ­vertritt im September den deutschen Einzelhandel bei der ­Europameisterschaft der Berufe „EuroSkills 2020“ in Graz beim neuen Wettbewerb „Retail Sales“ und misst sich dort mit Teilnehmern aus Österreich, Finnland, Italien, Lettland, den Niederlanden, Russland und Schweden.

Zudem beschäftigt uns in diesem Jahr die praktische Anwendung und Umsetzung des jüngst modernisierten Berufsbildungsgesetzes sowie die damit einhergehende Abstimmung mit Handelsunternehmen, anderen Verbänden, Gewerkschaften, Kammern sowie den zuständigen Bundes- und Länderministerien. Zudem teilen wir uns mit dem DGB den Vorsitz ­einer Arbeitsgruppe, die neue Standards in der Berufsausbildung für die Themen digitale Arbeitswelt, Datenschutz und Datensicherheit, Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit ­sowie Umweltschutz und Nachhaltigkeit setzen wird.

Weitere Themengebiete, die uns im Jahr 2020 beschäftigen, sind unter anderem Lern-Apps für Auszubildende und Beschäftigte, Berufsorientierung an Schulen, die Unterrichtsqualität an Berufsschulen sowie ihre Ausstattung, die Digitalisierungsvorhaben der IHKs sowie die Prüfung des Modernisierungsbedarfs von Berufen, beispielsweise jene des „Gestalters für visuelles Marketing“ und der „Fachkraft für Lagerlogistik/Fachlagerist“.

Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik

Green Deal umsetzen, Innovationsfähigkeit steigern

In der europäischen Klima- und Umweltpolitik geht es 2020 um ambitionierte Vorgaben zur CO2-Reduktion, neue klimaneutrale Mobilitätsformen, Kreislaufwirtschaft, Energie­effizienz und Recycling – der Handel steht für diese Ziele bereit. Der „European Green Deal“ der EU-Kommission kann und wird aber nur funktionieren, wenn alle EU-Staaten tatsächlich dieselben Ziele verfolgen. Darum setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren europäischen Schwesterverbänden dafür ein, dass alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen, um diese ambitionierten Klimaziele gemeinsam zu erreichen.

Beim digitalen Wandel geht es – neben dem dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur – um die Rahmenbedingungen für Plattformen, um kluge Wege einer Besteuerung der Digitalwirtschaft, um ­faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaaten sowie um eine ausgewogene Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovationsfähigkeit. Unser Ziel ist es, dem Handel als kompetentem Partner mehr Sichtbarkeit zu verleihen, um die richtigen Politikansätze nach vorn zu bringen. Kaum eine andere Branche ist den Folgen der Digitalisierung so stark ausgesetzt wie unsere.

Zukunftsfähige Zahlungssysteme sind für den Handel eine wesentliche Wett­bewerbskomponente: Wir möchten möglichst viele Verbündete für unsere Vorschläge zur Einführung eines digitalen Euro gewinnen. Nachhaltige Lieferketten in Bezug auf Menschenrechte und ­Umweltbelange werden im Fokus möglicher neuer EU-­Gesetzgebungsverfahren stehen. Unser Ziel ist, dass wir EU-weit zu einem echten „Level Playing Field“ gelangen, damit­ unsere Unternehmen wegen ihres ­umfangreichen Engagements keine ­Wettbewerbsnachteile erleiden.

Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik

Vertragsfreiheit erhalten, fairen Wettbewerb sichern

Im Jahr 2020 stehen mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette („UTP-Richtlinie“) in nationales Recht sowie mit der zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zwei wettbewerbspolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der politischen Agenda. Zudem richtet sich das Augenmerk des HDE auf den Abschluss des ­Gesetzgebungsvorhabens zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht besser bekämpft werden soll, sowie auf die Umsetzung der EU-Regelungen zum Warenhandel mit neuen kaufrechtlichen Bestimmungen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie wollen wir uns für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben unter Berücksichtigung der praktischen Verhältnisse in der Lebensmittellieferkette einsetzen und dafür plädieren, dass eine unabhängige Behörde mit der notwendigen fachlichen Expertise in die Durchsetzung der neuen Vorgaben eingebunden wird. Das Bundeskartellamt erfüllt diese Vorgaben ausgezeichnet.

Bei der GWB-Novelle ist es unser Ziel, unverhältnis­mäßige Einschränkungen der Vertragsfreiheit zu ­vermeiden und sicherzustellen, dass neue Regulierungen insbesondere im Hinblick auf den Plattformmarkt nicht zu faktischen Beschränkungen des Wettbewerbs führen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist grundsätzlich gelungen. Wir wollen dazu beitragen, dass der vorliegende Entwurf möglichst wie von der Bundesregierung beschlossen in Kraft tritt. Datenschutzverstöße sollten in Zukunft aber nicht mehr abgemahnt werden können. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Warenhandel werden wir uns dafür starkmachen, dass der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherschutzvorschriften nicht über die europäischen Vorgaben hinaus verschärft. Dies gilt insbesondere für die Gewährleistungsfristen.