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HDE fordert rasche Anpassung des Mietrechts

 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) teilt mit, er unterstütze Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausdrücklich darin, den bereits angekündigten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Mietrechts für Gewerbetreibende an die besonderen Umstände der Coronakrise schnellstmöglich voranzubringen.

 

„Die Zeit drängt. Vor allem viele innerstädtische Einzelhändler befinden sich wegen der Coronakrise und den damit verbundenen staatlichen Eindämmungsmaßnahmen bei sinkenden Kundenfrequenzen und Umsätzen in existenziellen Schwierigkeiten“, warnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Viele Vermieter seien nicht bereit, die besonderen Risiken der aktuellen Krisensituation mit ihren Vertragspartnern zu teilen, sondern wollten diese ausschließlich bei ihren Mietern abladen, kritisiert Genth.

 

Das zeige auch eine aktuelle HDE-Umfrage. Demnach war der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung ihres Mietvertrags zu führen, in zwei Dritteln der Fälle erfolglos. Entweder lehnten die Vermieter Verhandlungen von vornherein komplett ab, vertrösteten ihren Vertragspartner auf einen späteren Zeitpunkt oder die Verhandlungen verliefen ergebnislos. Nur in einem guten Drittel der Fälle konnten Einzelhändler eine Anpassung des Mietvertrags erreichen.
 

Kritik an "Blockadehaltung" der Vermieter

„Der Gesetzgeber muss die Blockadehaltung der Immobilieneigentümer endlich aufbrechen“, fordert Genth. Hierzu solle gesetzlich klargestellt werden, dass regelmäßig ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage vorliege, wenn Mietern in Folge der Coronakrise Einnahmen wegfallen, weil sie ihre gemieteten Geschäftsräume nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.

 

Der HDE hatte hierzu bereits im Frühjahr 2020 Vorschläge vorgelegt und gesetzliche Änderungen gefordert. „Es ist bedauerlich, dass die vergangenen Monate nicht genutzt wurden und sich die Einzelhändler in der vorher absehbaren zweiten Infektionswelle mit neuen staatlichen Restriktionen nun zum wiederholten Mal in einer rechtsunsicheren Lage befinden“, so Genth. Umso wichtiger sei es nun, dass Bundesregierung und Parlament rasch handeln.

 

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