Lockdown

Auszahlung der Coronahilfen startet wieder

Nach dem Verdacht, dass staatliche Hilfen unrechtmäßig erschlichen wurden, setzte der Bund die Auszahlung vorübergehend aus. Nach dem mehrtägigen Stopp fließt jetzt das Geld wieder. Und auch die reguläre Auszahlung der Überbrückungshilfe III hat begonnen.

12.03.2021

© Marcel Lorenz / Imago Images

Die vorübergehend gestoppten Staatshilfen fließen wieder - auch an vom Lockdown hart getroffene Händler.

Von der Coronakrise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes im Rahmen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III. "Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig gestoppt werden.

Die regulären Auszahlungen waren nach Darstellung des Ministeriums zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit sei sichergestellt, dass alle Auszahlungen wieder "vollumfänglich erfolgen". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in der Rheinischen Post von einer guten Nachricht für Unternehmen.

Die Bundesregierung hatte die Zahlungen nach mehreren Betrugsfällen Ende vergangener Woche gestoppt. Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war nach Angaben des Ministeriums "rechtlich geboten und notwendig", um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.

Ministerium: rund 9,6 Milliarden Staatshilfe ausgezahlt

Mit Stand Freitagmorgen wurden den Angaben zufolge seit November 2020 rund 9,6 Milliarden Euro Hilfen an Betroffene überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe seien damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe werde nun von den Ländern vorgenommen. Hier handelt es sich um Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen.

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler mit Zuschüssen zu den Fixkosten unterstützt. Hier sind laut Wirtschaftsministerium am Freitag neben den Abschlags- auch die regulären Zahlungen angelaufen. Der maximale Förderbetrag liegt bei 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat, bei sogenannten verbundenen Unternehmen sind es bis zu 3 Millionen Euro monatlich. Die Förderung kann für die Zeit bis Ende Juni beantragt werden und muss nicht zurückgezahlt werden.

Bei der "Neustarthilfe" für Soloselbstständige seien bisher 88.913 Anträge gestellt worden mit einem Volumen von 528 Millionen Euro, hieß es weiter. 493 Millionen Euro und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe seien bereits ausgezahlt.

Schlagworte: Coronakrise, Coronavirus, Lockdown

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