Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Coronahilfen der Bundesregierung verteidigt und sich gleichzeitig verständnisvoll im Hinblick auf die Kritik von Unternehmern gezeigt. "Wir haben seit Beginn der Pandemie 75 Milliarden Euro an die Wirtschaft gegeben, an kleine selbstständige Mittelständler, an größere Unternehmen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal". Hinzu kämen 20 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld. "Aber es ist für den, der immer noch wartet und das Geld dringend braucht, natürlich eine große Geduldsprobe und dann habe ich für Kritik auch viel Verständnis", sagte Altmaier.
Wirtschaftsverbände wie der Handelsverband Deutschland (HDE) hatten die Bundesregierung zuletzt scharf kritisiert, weil es Verzögerungen bei der Auszahlung der regulären Novemberhilfen, also Zuschüssen für Firmen, gegeben hatte. Die Auszahlung über die Länder begann erst am 12. Januar. Zum anderen gibt es Kritik an Bedingungen für die Überbrückungshilfen. Dabei werden anders als bei den November- und Dezemberhilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten.
"Es geht jetzt um Beträge in der Größenordnung von vielen Millionen für einzelne Unternehmer. Da sind wir es den Steuerzahlern auch schuldig, dass diese Anträge genau geprüft werden", sagte Altmaier. Mit Blick auf die nächsten Wochen erklärte der Minister, dass aufgrund der Coronapandemie auch weiterhin staatliche Hilfen für die Wirtschaft nötig seien. "Ich verbürge mich dafür, dass diese Hilfen auch geleistet werden", betonte der CDU-Politiker.
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