Anzeige
Bundestagswahl 2021

Mehr Wohlstand durch freien Wettbewerb

Der aktuellen Bundesregierung stellt Josef Sanktjohanser kein gutes Zeugnis aus. In seinem Gastbeitrag beklagt der Präsident des HDE, dass staatliche Eingriffe zunehmend das Marktgeschehen verzerrten und somit Wachstum und Wohlstand gefährdeten.

Von Josef Sanktjohanser 13.06.2021

© Thorsten Futh

Plädoyer für einen kraft­vollen Neustart: HDE-Präsident Josef Sanktjohanser appelliert an die Politik, wieder mehr Zutrauen in die Kraft des freien Unternehmer­tums zu entwickeln.

Ein freier, durch einen gesetzlichen Ordnungsrahmen abgesicherter Wettbewerb bildet die unabdingbare Grundlage für den Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Der Staat setzt die Regeln und schafft Strukturen, sollte sich aber keinesfalls tiefer in Marktprozesse einmischen. Ansonsten drohen Marktverwerfungen, Ineffizienzen und Wohlstandsverluste für alle Beteiligten.

Trotz zahlreicher Eingriffe, die zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht waren, hat sich die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt. Dringend erwarten wir von der nächsten Bundesregierung wieder mehr Vertrauen in die marktwirtschaftlichen Prozesse. Unternehmerische Freiheit, ein funktionierender Wettbewerb und souveräne Verbraucherentscheidungen schaffen Wachstum und sind die Grundlage unseres Wohlstands. Nur wenn die Unternehmen gedeihen können, entstehen die nötigen Spielräume für Innovationen und volkswirtschaftliche Effizienzgewinne im Interesse der Bürger. Davon hängen entscheidend die Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit, Klima, Gesundheit und in den sozialen Ausgleich ab.

Entfesselungsoffensive für die Wirtschaft

Für einen kraftvollen Neustart nach der Coronakrise brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode deshalb eine wirksame Entfesselungsoffensive für die Wirtschaft. Die Politik muss der Kraft des freien Unternehmertums wieder mehr zutrauen und darf nicht weiter an der Regulierungsschraube drehen. Gerade der Einzelhandel vollbringt Tag für Tag große Leistungen, die viele nicht mehr hinterfragen, sondern als gesetzt ansehen. Weltweite Verfügbarkeit, schnelle Lieferung, kurze Wege, ein vielfältiges Angebot und günstige Preise – der Handel erfüllt all diese Ansprüche.

Die Branche prägt sowohl das Internet wie auch die Innenstädte. Der Einzelhandel führt seit jeher die Akteure der Wirtschaft zusammen und ist damit Teil einer komplexen Wertschöpfungskette aus Erzeugern, Lebensmittelindustrie und Lieferanten, in der alle Akteure das Ziel verfolgen, den Wünschen des Verbrauchers zu entsprechen. Er agiert dabei in einem äußerst intensiven Wettbewerb auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene.

Einzelhandel vor Eingriffen bewahren

Der Handel trägt wesentlich zur Senkung der Transaktionskosten sowohl auf Hersteller- als auch auf Verbraucherseite bei. Der damit verbundene Nutzen resultiert vor allem aus der Sortimentsbündelung des Handels zum Vorteil der Kunden und der Vertriebsleistung des Handels zum Vorteil der Hersteller. Der Einzelhandel steht damit für eine gesteigerte Effizienz und die Erhöhung des gesellschaftlichen Wohlstands.

Damit dies alles auch künftig noch funktioniert, muss der Einzelhandel vor Eingriffen bewahrt werden, die die Freiheit seines unternehmerischen Handelns noch weiter beschneiden. Gerade die aktuelle Regierung hat in diesem Zusammenhang vorgemacht, wie es nicht geht. Mit ihr hat eine Kultur der Verbote Einzug gehalten:

So enthält die geltende Rechtsordnung verschiedene Regelungen, die die Vertragsfreiheit der Händler und damit am Ende den Wettbewerb einschränken. Das gilt insbesondere für die Regeln der Missbrauchsaufsicht im deutschen Kartellrecht sowie die neue UTP-Gesetzgebung. Mit den Bestimmungen der UTP-Richtlinie sind konkrete Regulierungen und Verbote verbunden. Die Richtlinie enthält insgesamt neun absolute und sechs bedingte Klauselverbote. Dies soll „faires“ Verhalten in den Lieferbeziehungen gewährleisten. Gleichzeitig greifen die konkreten Vertragsgestaltungsvorschriften in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter ein.

Die Regulierung der Vertragsbeziehungen im geschäftlichen B2B-Bereich folgt der irrigen Auffassung, dass staatliche Eingriffe zu gerechteren und damit besseren Marktergebnissen führten als die autonom zwischen den Marktteilnehmern vereinbarten Verträge. Damit gerät das Wohl der Verbraucher, die von frei verhandelten, günstigen Preisen, aber auch optimierter Qualität und Vielfalt profitieren, zum Teil aus dem Blickfeld.

Zudem enthält das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit dem „Anzapfverbot“ eine Bestimmung, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die Vertragsbedingungen miteinander frei vereinbaren und Vertragspartner nicht aufgrund einer etwaigen Abhängigkeit gezwungen werden, sachlich nicht gerechtfertigte Sonderzahlungen zu leisten.

Darüber hinaus verbietet das „Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis“ es dem Abnehmer grundsätzlich, Lebensmittel auch nur gelegentlich unter dem Einstandspreis an Verbraucher weiterzuveräußern.

Konsequentere Rechtsdurchsetzung gefragt

Alle diese Verbote greifen in die Vertragsfreiheit von Lieferanten und Händlern ein, indem die Parteien bei der Gestaltung der Lieferverträge beschränkt werden. Kumuliert betrachtet, nimmt der Gesetzgeber damit erheblichen Einfluss sowohl auf die Einkaufs- als auch auf die Verkaufspreisgestaltung der Händler. Die Gestaltung von Preisen und Konditionen ist aber die elementare Basis des Wettbewerbs von Lieferanten und Handelsunternehmen. Hier wird insbesondere der stark ausgeprägte Wettbewerb zwischen den Handelsunternehmen beschränkt. Es ist zu erwarten, dass dies langfristig zu höheren Preisen, verstärkter Konzentration bei den Lieferanten und einem reduzierten Angebot zulasten der Verbraucher führen wird.

Wir brauchen daher eine komplette Neuausrichtung der Wettbewerbspolitik. Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu beseitigen respektive zu verhindern, sind statt mehr Verboten eine bessere Ordnungspolitik sowie eine konsequentere Rechtsdurchsetzung gefragt. Erzeuger, Hersteller und Händler beklagen unisono zu viel Regulierung und Bürokratie – und umgekehrt, dass das Primat der gleichen Marktchancen immer weiter ausgehöhlt wird.

Deshalb muss die kommende Bundesregierung dringend auf die Freisetzung der Kräfte von Unternehmen und Bürgern setzen – und keinesfalls auf Einschränkung des Wettbewerbs durch zusätzliche Vorgaben.

Nur so kann die Wohlfahrt des Landes auch für die Zukunft gesichert werden.

Schlagworte: Wirtschaftspolitik, Bundesregierung, Wettbewerb

Kommentare

Ihr Kommentar