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Recht

Massenhaftes Abmahnen kann Missbrauch darstellen

Ein massenhaftes und flächendeckendes Abmahnen von Mitbewerbern kann auf einen verbotenen Missbrauch hindeuten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. mit einer aktuellen Entscheidung festgestellt (Urteil vom 12.11.2020, Az.: 6 U 210/19).

Von Dr. Peter Schröder 11.03.2021

© Brian Jackson, stock.adobe.com

Von Abmahnmissbrauch betroffene Händler können sich jetzt leichter gegen die schwarzen Schafe im Bereich der privaten Rechtsdurchsetzung wehren.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer mit seinem Prozessbevollmächtigten in insgesamt 240 Fällen Abmahnungen unter anderem wegen einer fehlenden Verlinkung zur Plattform der Online-­Schlichtungsstelle (OS-Plattform) ausgesprochen. Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass die abgemahnten Rechtsverstöße für den Abmahner von keinem nennenswerten wirtschaftlichen Interesse seien und bezeichnet diese daher ausdrücklich als „Bagatell­verstöße“, die allerdings leicht durch ein systematisches „Durchforsten des Internets“ auffindbar seien.

Zusammen mit der hohen Zahl von Abmahnungen sei von einem missbräuchlichen Vorgehen des Abmahners auszugehen, da kein kaufmännisch handelnder Unternehmer die mit der umfangreichen Abmahntätigkeit verbundenen Risiken auf sich nehmen würde, um diese Rechtsverstöße zu unterbinden. Es sei daher davon auszugehen, dass es dem Unternehmer bei seiner Abmahntätigkeit allein darum gehe, sich gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt eine Einnahmequelle zu erschließen.

Der festgestellte Missbrauch der Abmahnmöglichkeit ist nach dem Lauterkeitsrecht unzulässig. Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG a. F. war bisher allerdings abstrakt und enthielt viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Rechtsprechung hatte daher hohe Hürden für die Feststellung eines Missbrauchs aufgestellt.

Auch wenn in dem entschiedenen Fall von den Frankfurter Richtern erfreulicherweise das Vorliegen des Missbrauchstatbestands festgestellt wurde, agiert die Rechtsprechung nach Auffassung des Handelsverbands Deutschland (HDE) häufig zu zurückhaltend, wenn Indizien auf einen Missbrauch hindeuten. Deshalb begrüßen wir die Anfang Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung des Missbrauchstatbestands.

Mit der Novelle des UWG wurde der Tatbestand des Abmahnmissbrauchs (§ 8 c UWG-neu) anhand von Regelbeispielen konkretisiert und wird damit in Zukunft leichter anwendbar sein. Nach der neuen Regelung ist zum Beispiel im Zweifel von einem Missbrauch auszugehen, wenn der Abmahner – wie im vorliegenden Fall – eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, soweit die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht.

Von Abmahnmissbrauch betroffene Händler können sich damit jetzt leichter gegen die schwarzen Schafe im Bereich der privaten Rechtsdurchsetzung wehren.

Schlagworte: Abmahnung, Recht

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