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Bundestagswahl 2021

„Leben ist mehr wert als Geld“

Janine Wissler sagte kurzfristig ab, darum stellte sich Jörg Schindler dem Dialog mit HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke über Mindestlöhne, Innenstädte, Vermögensabgaben und den Kampf gegen Corona.

14.09.2021

© Martin Heinlein

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer Die Linke.

Die Ähnlichkeit der Slogans bleibt Jörg Schindler nicht verborgen: „Zeit zu Handeln“ steht über dem Wahlprogramm von Die Linke, und fast genauso lautet das Motto des Dialogs mit dem Handel, bei dem der Bundesgeschäftsführer der Partei Janine Wissler vertritt. Die Parteivorsitzende tritt zwar am Morgen noch im Frühstücksfernsehen auf, sagt den Dialog mit HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth jedoch kurzfristig ab. So ist es an Schindler, weitere mögliche Gemeinsamkeiten zwischen der Branche und seiner Partei auszumachen.

„Viele Dinge müssen sich ändern, wir wollen Bremsklötze lösen“, verspricht Schindler. Auch wenn nicht alle Positionen seiner Partei in der Branche auf ungeteilte Gegenliebe stießen, so müsse es aus seiner Sicht darum gehen, „langfristig Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch gut für den Handel sind“. Von Stefan Genth auf das Thema Mindestlohn angesprochen, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht: „Wir wollen den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen.“ Die Maßnahme führe zwar zu höheren Lohnkosen für Handelsunternehmen, erhöhe jedoch die Kaufkraft, kurbele den Binnenkonsum an und verhindere „Dumpinglöhne“.

Löhne im Handel verblüffen Schindler

Überrascht zeigt sich Schindler von Stefan Genths Hinweis, dass der Bruttostundenverdienst eines Beschäftigten im Einzelhandel 2020 nach der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes 18,92 Euro beträgt. Das entspricht bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit in Höhe von 37,7 Stunden im Jahr 2020 einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 3.100 Euro im Einzelhandel. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst in der Branche liegt somit um 97 Prozent über dem seit 1. Juli 2021 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 9,60 Euro.

Warum der Handel denn eine Erhöhung des Mindestlohns kritisch betrachte, fragt Schindler. Nun, führt Genth aus, Hinzuverdiener wie Rentner und Schüler würden im Falle der Anhebung weniger Jobangebote finden, das Tarifgitter insgesamt erführe eine Verschiebung und grundsätzlich bestehe berechtigter Zweifel, ob der Staat den Mindestlohn besser regeln könne als die Arbeitgeber und die Sozialpartner in den Branchen. „Die Tarifautonomie ist für uns ein hohes Gut, wenn die Tarifentgelte steigen“, sagt Schindler. „Wir vertrauen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden darin, dass sie es schaffen, in Zukunft eine allgemeine, verbindliche Tarifbindung hinzubekommen. Aber wenn das im Ergebnis nicht geschieht, wollen wir politisch eingreifen.“ 

Genth erinnert daran, dass Die Linke im Frühjahr für einen „solidarischen Lockdown“ geworben hatte, obgleich zahlreiche Händler in Existenznöten sind. „Wir wollen Menschenleben schützen“, so Schindler. Doch das „Sonderopfer“, dass die Händler, die ihre Geschäfte schließen müssen, für die Gesellschaft erbringen, müsse auch von der Gesellschaft erstattet werden, fordert der Bundesgeschäftsführer. Finanzminister Scholz habe „unzumutbare Hürden“ für Überbrückungshilfen aufgestellt, das sei ein „ernsthaftes Versagen der Bundesregierung“. 

Ob er einen neuerlichen Lockdown ausschließen könne, fragt Genth nach. „Ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber wir müssen die vierte Welle frühzeitig brechen. Leben ist mehr wert als Geld.“ Das Hamburger Modell mit 2G-Option findet Schindler „sympathisch“. „Wir müssen dahin kommen, dass es unüblich ist, wenn Menschen nicht geimpft sind. Das muss selbstverständlich sein.“ Darum gelte es, im Alltag niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen. 

Schindler für Ausweitung der Auskunftspflicht

Genth verweist auf die von inzwischen mehr als 30 Handelsunternehmen, dem Handelsverband Deutschland (HDE), dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), der Initiative „Das Leben gehört ins Zentrum“ und dem German Council of Shopping Places unterstützte Kampagne Leben statt Lockdown, die seit ihrem Auftakt zur größten privatwirtschaftlich organisierten Impfkampagne Deutschlands gewachsen ist. Die Impfkampagne verzeichnete innerhalb von zwei Wochen mehr als 200 Millionen Kundenkontakte am Point of Sale. Auch die Impfangebote vor Ort wurden angenommen. Über 100.000 Impfdosen konnten in den Einkaufszentren verabreicht werden. Eine Impfpflicht lehnt Schindler ab, doch eine zeitlich begrenzte Ausweitung der Auskunftspflicht hält der Bundesgeschäftsführer für „notwendig“ und aus seiner fachanwaltlichen Sicht auch für „datenschutzrechtlich unbedenklich“. 

Zum Thema Verkaufsoffene Sonntage sagt Schindler: „Wir sind dagegen, auch in Ausnahmefällen, denn diese sind schwierig einzugrenzen.“ Er sehe die Gefahr einer "Entgrenzung von Arbeitszeit", die insbesondere kleinere Händler vor Probleme stelle. Zum Thema autofreie Innenstadt vertritt Schindler eine differenzierte Meinung: In Ballungsräumen solle das Auto verbannt und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Ländliche Räume müssten jedoch auch für den Individualverkehr erreichbar bleiben. 

Was Jörg Schindler den Händlern im Falle eines Rot-Rot-Grünen Regierungsbündnisses zu den Themen Einkommenssteuerrefom, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Vermögensabgabe zu sagen hat, sehen Sie im Video. Der komplette Dialog sowie auch die knapp einstündigen Gespräche von Stefan Genth mit den Spitzenpolitikern Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Ralph Brinkhaus und Norbert Walter-Borjans sind hier abrufbar.

Schlagworte: Einzelhandel, HDE, Wahlen

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