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HDE sieht Klagewelle zu Staatshilfen anrollen

17.05.2021

Nach einer Befragung von über 1.000 Mitgliedsunternehmen sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Klagewelle anrollen. Hintergrund ist die vielfach kritisierte Ungleichbehandlung bei der Bewilligung der November- und Dezemberhilfen. Während Gastronomen bis zu 75 Prozent des durch Zwangsschließungen entgangenen Umsatzes vom Staat ersetzt wird, erhält der Einzelhandel lediglich einen Fixkostenzuschuss im Rahmen der Überbrückungshilfe III.

Der HDE fordert nun zur Vermeidung zahlreicher Klagen die rasche Anpassung und Aufstockung der Überbrückungshilfen beziehungsweise eine entsprechende Schadensregulierung nach EU-Recht für den Einzelhandel. „Viele Einzelhändler waren ab dem 16. Dezember 2020 wegen der Corona-Maßnahmen geschlossen. Trotzdem haben sie keinen Anspruch auf die großzügigere November- und Dezemberhilfe. Das ist eine klare Ungleichbehandlung im Vergleich zur Gastronomie“, erneuert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die Kritik der Branche.

Muster-Klageschrift vorbereitet

Nach einer aktuellen HDE-Umfrage unter über 1.000 Mitgliedsunternehmen und HDE-Hochrechnungen haben bis zum 30. April 2021 rund zehntausend vom Lockdown betroffene Einzelhändler Unterstützungsleistungen nach den Regeln der November- beziehungsweise Dezemberhilfen beantragt, die eigentlich nicht für den später von den Schließungen betroffenen Einzelhandel, sondern unter anderem für die Gastronomie vorgesehen sind. Die Anträge wurden dennoch gestellt, um nach Abschluss des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens entsprechende Unterstützungsleistungen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerichtlich durchsetzen zu können.

Der HDE hatte bereits vor einigen Wochen ein Rechtsgutachten der Kanzlei Noerr präsentiert, das solchen Klagen gute Erfolgsaussichten bescheinigt. „Die fehlende Einbeziehung des Einzelhandels bei der November- und Dezemberhilfe verstößt gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz“, so Genth weiter. Die Bundesregierung muss daher nach Einschätzung des HDE mit mehreren tausend Verwaltungsklagen von Einzelhändlern rechnen. Hierzu wurde im Auftrag des HDE bereits eine Muster-Klageschrift vorbereitet.

Das Rechtsgutachten finden Sie hier

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