In einem Brief an die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, die 2G-Regel verletze nicht nur die Berufsfreiheit der Einzelhändler, sondern verstoße außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Wenn Händler lediglich geimpften und genesenen Verbrauchern den Zugang zu ihren Läden gestatten dürften, sei dies "unverhältnismäßig und daher rechtswidrig". Er stützte sich dabei auf ein aktuelles Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Noerr.
"Der Handel hat seit Beginn der Coronakrise erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte. Vielmehr haben zahlreiche Studien ergeben, dass das Risiko der Ansteckung im Einzelhandel marginal ist", betonte der HDE-Präsident in dem Schreiben. 2G in weiten Teilen des Handels einzuführen, sei daher "unverhältnismäßig, und würde noch dazu am Ziel der Eindämmung der Pandemie vorbeigehen".
"Schon heute zeigt die Praxis, dass die entsprechenden Restriktionen zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent führen und für die Einzelhändler daher existenzgefährdende Auswirkungen haben", schrieb Sanktjohanser und bat die Politiker, von einer flächendeckenden 2G-Regel abzusehen. Wenn es dennoch zu einem solchen schwerwiegenden Eingriff in das Wirtschaftsleben komme, sei der Staat aber auf jeden Fall zu einem schnellen, umfassenden Ausgleich der finanziellen Schäden verpflichtet, der weit über die bisherigen Zahlungen hinausgehe, hieß es in dem Brief weiter.
Kommentare