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Gutachten sieht gute Chancen für Händlerklagen auf Dezemberhilfen

11.03.2021

Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Klagen vom Lockdown betroffener Handelsunternehmen wegen einer Ungleichbehandlung bei den November- und Dezemberhilfen der Bundesregierung gute Erfolgsaussichten haben. Der Einzelhandel ging bei den von der Politik vorgesehenen Umsatzentschädigungen Ende des letzten Jahres bisher leer aus.

Vor allem die Gastronomie erhielt dagegen bis zu 75 Prozent des ausgefallenen Umsatzes ersetzt. Der HDE kündigt nun an, seinen Mitgliedsunternehmen bei entsprechenden Klagen über die Landesverbände vor Ort zur Seite zu stehen. „Das Rechtsgutachten untermauert unsere wiederholt geäußerte Kritik an der haltlosen Ungleichbehandlung von Einzelhandel und Gastronomie. Damit haben wir eine fundierte Grundlage für mögliche Klagen der einzelnen Handelsunternehmen geschaffen“, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Gutachter bemängeln Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Das Gutachten der Kanzlei Noerr mache deutlich, dass in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Hilfsprogramme für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes zu erkennen sei. Denn der Einzelhandel erhält für seine seit Mitte Dezember geschlossenen Geschäfte keinerlei Umsatzausgleich, sondern wird auf die Überbrückungshilfe III und die dort geregelte Teil-Erstattung der Fixkosten verwiesen. Diese ist geringer als die Dezemberhilfen, aus der die Gastronomie für November und Dezember einen Umsatzausgleich von bis zu 75 Prozent erhält.

Da die Gastronomie über zwei Monate in den Genuss der November- beziehungsweise Dezemberhilfen gekommen ist, hat der Einzelhandel dem Gutachten zufolge ebenfalls einen Anspruch auf entsprechende Wirtschaftshilfe ab Beginn der Geschäftsschließungen Mitte Dezember. „Da die Lage bei vielen Händlern nach wie vor sehr schwierig ist, rechnen wir mit einer großen Zahl an Klagen“, so Genth.

Das Gutachten steht hier zum Download bereit.

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