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Pensionszahlungen bei gleichzeitiger Geschäftsführervergütung

Fiskus unterstellt häufig verdeckte Gewinnausschüttung

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür eine Geschäftsführervergütung erhält, sind im Auge des Fiskus als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren.

Von Christoph Iser 15.01.2021

© Martin Benek, stock.adobe.com

Für die Praxis empfiehlt es sich, bei der Wiedereinstellung eines bereits pensionierten Geschäftsführers, diesen im Rahmen einer selbstständigen Beratungstätigkeit für die eigene Gesellschaft tätig werden zu lassen.

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner viel kritisierten Entscheidung vom 5. März 2008 (Az.: I R 12/07) die Auffassung vertreten, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter verlangen würde, dass das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung angerechnet wird.

Wirklich verständlich ist diese Entscheidung nicht. Denn die Pensionszahlungen hatte sich der Gesellschafter im seinerzeit anhängigen Fall bereits in der Vergangenheit verdient. Insoweit gehörte die Pensionszusage zu seiner damaligen Gesamtausstattung. Die dann gezahlte Geschäftsführervergütung wurde hingegen mit Blick auf die tatsächliche Arbeit geleistet. Warum insoweit der BFH hier ein Kürzungspotenzial sieht, ist nicht nachzuvollziehen.

Faktisch würde ein BFH-Richter ja auch nicht auf seine Pension verzichten, wenn diese fällig wird. Ebenso würde er auch weiterhin ein Richtergehalt einfordern, wenn er dennoch voll weiterarbeitet. Bei einem Fremdgeschäftsführer wäre dies nichts anderes. Dennoch erkennt der BFH im vergleichbaren Fall beim Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung. Mit Urteil vom 20. Oktober 2013 (Az.: I R 62/12) hat der BFH diese Auffassung erneut bestätigt.

Ein erstes positives Urteil gab es seitens des Finanzgerichtes Münster vom 25. Juli 2019 (Az.: 10 K 2583/19 K). Danach führen Pensionszahlungen an einen beherrschenden GmbH-Gesellschafter, der zugleich als Geschäftsführer tätig ist und dafür ein Gehalt bezieht, nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, sofern: die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters bei Beginn der Pensionszahlungen noch nicht beabsichtigt war, die erneute Geschäftsführertätigkeit allein im Interesse der Gesellschafter erfolgte und das vereinbarte neue Geschäftsführergehalt nicht als vollwertiges Gehalt anzusehen ist.

Mit anderen Worten: Wenn der Geschäftsführer also ungeplant und zu reduzierten Bezügen in die Bresche springt, soll dies nicht als verdeckte Gewinnausschüttung interpretiert werden. Die Finanzverwaltung sieht dies anders und hat Revision (Az.: I R 41/19) eingelegt.

Für die Praxis empfiehlt es sich daher in jedem Fall, entsprechende Probleme zu umgehen und bei der Wiedereinstellung eines bereits pensionierten Geschäftsführers, diesen im Rahmen einer selbstständigen Beratungstätigkeit für die eigene Gesellschaft tätig werden zu lassen. Das Problem der Parallelität von Versorgungsbezug und Geschäftsführergehalt ist damit umgangen.

Steuerberater Christoph Iser ist Partner bei Dr. Husemann, Bellgardt & Partner mbB, Wirtschaftsprüfer und Steuer­berater in Düsseldorf. Der Autor zahl­reicher Fachpublikationen ist auf die Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen spezialisiert.

Schlagworte: Steuertipp

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