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Interview

„Es darf kein ,weiter so‘ geben“

Wähler in Wechselstimmung und mit Bereitschaft für nachhaltige Veränderungen wollen die Grünen für sich gewinnen, doch jüngst ist die Wahlkampfmaschine ins Stottern geraten. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über missliche Fehler und die Aussichten des Handels unter einer grünen Kanzlerin.

Von Mirko Hackmann 27.07.2021

© Thorsten Futh

Katrin Göring-Eckardt ist neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Frau Göring-Eckardt, volle Fußballstadien zur EM, Menschenmassen an den Urlaubsstränden, Lockerungsmaßnahmen trotz vierter Welle in einigen europäischen Nachbarländern – Experten befürchten eine Wiederholung des Pandemieszenarios aus dem vergangenen Herbst. Droht dem Handel wieder ein Lockdown?

Ich will das nicht hoffen. Ein erneuter Lockdown würde den Handel wie auch die Schülerinnen und Schüler, die endlich wieder normalen Unterricht haben wollen, schwer treffen. Ich finde, dass die UEFA verantwortungslos gehandelt hat. Dessen ungeachtet muss die Bundesregierung alles daransetzen, um eine neue Welle zu verhindern. Das heißt, sie sollte die Lehren aus dem vergangenen Jahr ziehen und ins Pandemiemanagement einfließen lassen.

Ihre Strategie wäre also, nicht wieder alles runterzufahren, sondern intelligent mit der Pandemie zu leben?

Weil bis zum Herbst wahrscheinlich sehr viele Menschen geimpft sein werden, die Testinfrastruktur steht und sich alle daran gewöhnt haben, Masken zu tragen, bin ich durchaus hoffnungsvoll. Der Handel hat klugerweise klar gesagt, dass er die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung als Schutzmaßnahme beibehalten will und hat zudem gute Hygienekonzepte entwickelt. Wer könnte diese besser in die Praxis umsetzen als jene Menschen, die jeden Tag organisieren, dass der Laden läuft?

Auch ohne eine vierte Welle hat die Pandemie insbesondere dem Non-Food-Handel bereits massiv zugesetzt. Wie wollen die Grünen die Branche beim Neustart unterstützen?

Wir setzen uns dafür ein, den Verlustrücktrag im Steuerrecht auf vier Jahre zu erweitern. Auch flexible Stundungen sowie verlängerte Rückzahlungsfristen können den Betroffenen helfen. Überbrückungshilfen bleiben ebenfalls ein Thema. Ähnlich dem Citybonus aus dem 10-Punkte-Plan des HDE haben wir Kauf-vor-Ort-Gutscheine vorgeschlagen, um den lokalen Einzelhandel zu stärken. Sonntagsöffnungen über die bestehenden Ausnahmen hinaus hingegen halte ich für kein geeignetes Mittel.

Welche Auswirkungen verödete Innenstädte auf das soziale und kulturelle Leben haben, ist Ihnen aus Ihrer thüringischen Heimat bekannt. In vielen Gemeinden und Kommunen hat die Pandemie die bestehende Negati­ventwicklung weiter befeuert. Was muss jetzt passieren, um diesem Trend entgegenzuwirken?

Wir brauchen kluge Strategien zur Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne. Gibt ein Händler seinen Laden auf, dürfen wir nicht warten, bis nebenan der nächste schließt. Deswegen schlagen wir ein Gründungskapital vor. Auch die Kommunen selbst sollten aktiver werden und den Leerstand füllen. Ob es sich um ein Kulturcafé, ein Jugendprojekt oder eine Beratungsstelle handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Vor allem geht es darum, Räume der Begegnung zu haben, die dafür sorgen, dass im Ortskern Leben stattfindet. Dazu lassen sich überschüssige Büroflächen in Wohnungen umwandeln oder große Handelsflächen in Co-Working-Spaces. Wir brauchen wieder eine stärkere Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Einkaufen.

Der Handelsverband Deutschland fordert einen Digitali­sierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro sowie ein Sonderprogramm zur Innenstadtstabilisierung, in das über eine Laufzeit von fünf Jahren jährlich mindestens 500 Millionen Euro einfließen sollen. Wirtschaftsminister Altmaier hat umfassende Unterstützung signalisiert. Wären die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung ebenfalls großzügig?

Ich kann nicht erkennen, dass Herr Altmaier das wirklich anpackt. Die Digitalisierungshilfen kamen spät und ungenügend. Und zur Zukunft der Innenstädte hat er runde Tische anberaumt – und hinterher passiert ist kaum etwas. Ohne umfassende Investitionen und zusätzliche Mittel wird es nicht gehen. Deswegen braucht es einen 500 Millionen Euro schweren Städtebaunotfallfonds, um Leerstand zu kontern und Innenstädte zu beleben. Und wir müssen massiv in die Infrastruktur investieren, also in den Breitbandausbau ­– damit auch Händler auf dem Land gut angeschlossen sind –, in den öffentlichen Nahverkehr und in die Sanierung von Immobilien nach den Maßgaben des Klimaschutzes.

Die Branche beklagt mit Blick auf große Plattformen mangelnde Steuermoral, drohende Monopol­stellungen sowie unfairen Wettbewerb. Wie wollen Sie für Chancengleichheit im Handel sorgen?

Meinem Eindruck nach freuen sich aktuell viele Menschen, dass sie endlich wieder in Läden gehen können, weil sie qualifizierte Beratung und hochwertige Produkte schätzen. Wir wollen den stationären Handel bewahren – und entsprechend für Chancengleichheit sorgen. Wir werden auch dafür kämpfen, dass Plattformbetreiber endlich faire Steuern zahlen – und zwar dort, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Was Finanzminister Scholz bei der globalen Mindeststeuer bereits als Erfolg verkauft, ist leider längst nicht in trockenen Tüchern. Die steuerlichen Anreize zur Vernichtung retournierter Ware müssen sich ändern. Gemeinsam mit dem HDE haben wir es bereits geschafft, dass Händler für überschüssige Ware, die sie spenden, zumindest übergangsweise keine Umsatzsteuer entrichten müssen.

Mit Zustimmung der Grünen hat der Bundestag jüngst ein Gesetz zu den von Ihnen soeben angesprochenen Lieferketten verabschiedet. Gleichwohl fordert Ihre Partei Nachbesserungen, beispielsweise bei der Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsnorm und der Reichweite der unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Müssen kleine und mittelständische Händler Zivilklagen fürchten, wenn Sie die Bundestagswahl gewinnen?

Das müssen sie nicht. Kleine Unternehmen wollen wir gar nicht in das Sorgfaltspflichtgesetz einbeziehen und mittlere Unternehmen nur unter bestimmten Bedingungen. Die von uns vorgeschlagene zivilrechtliche Haftungsnorm würde sowohl den Geschädigten als auch den Unternehmen mehr Rechtssicherheit geben, weil dadurch das deutsche und nicht ein ausländisches Deliktrecht greifen würde. Unternehmen haften zudem nur bei schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverletzungen und daraus resultierenden Schäden an elementaren Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Uns geht es darum, einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, der dafür sorgt, dass Lieferketten tatsächlich transparent werden. Ich denke, das ist im Interesse aller, denn Kunden fragen immer öfter nach, woher ein Produkt stammt, unter welchen Bedingungen es gefertigt wurde und ob es gesundheitsgefährdende Chemikalien enthält. Kann der Händler dies sicher beantworten, ist das für ihn ein riesiger Vorteil.

Viele Händler sehen sich eher über­fordert, wenn sie für den laotischen Vorproduzenten eines thailändischen Stoffhändlers geradestehen sollen, der eine Textilfabrik in Bangladesch beliefert …

Deswegen braucht es mehr Zertifikate, an denen sich der Handel orientieren kann. Einige gibt es schon, wie beispielsweise den Grünen Knopf. Das ist alles noch nicht so weit, wie ich es mir wünsche, zeigt aber, dass es grundsätzlich geht. Insofern muss kein Händler nach Südostasien reisen, um nach dem Rechten zu sehen, sondern kann sich bei seinen Zulieferern auf zertifizierte Standards und Labels verlassen.

In Ihrem Wahlprogramm heißt es, dass Sie gegen Dumpingpreise, den Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeugerpreis und die Konzentration in der Lebens­mittelbranche vorgehen wollen. Pro­klamieren Sie das Ende der freien Marktwirtschaft für den Agrarsektor?

Nein – und der Diagnose stimme ich so auch nicht zu. Der Staat unterstützt die Lebensmittelproduktion übrigens mit europäischen Subventionen. Wettbewerb muss zum einen fair sein und zum anderen impliziert der Begriff „Lebensmittel“ bereits, dass es hier um eine besondere Art von Waren geht. Dazu zählt, dass sie nicht für weniger Geld verkauft werden, als sie im wahrsten Sinne des Wortes wert sind. Mir geht es um Respekt vor der Schöpfung und die Würde der Produzenten. Essen darf man nicht verschleudern. Und davon, dass wir ruinösen Wettbewerb verhindern und Vielfalt erhalten, profitieren am Ende Kunden und Händler.

Noch Anfang Mai lagen die Grünen zeitweise vor CDU und CSU, Annalena Baerbock wurde als kommende Kanz­lerin gehandelt. Inzwischen ist Ihnen die Union enteilt – und aktuell glauben lediglich noch 14 Prozent der Deutschen, dass es Ihre Kandidatin ins Kanzleramt schafft. Was hat den Baerbock-Zug ausgebremst?

Noch vor wenigen Jahren konnten wir von der Zustimmung, bei der wir aktuell stehen, nur träumen. Natürlich lief in den Wochen nach der Kandidatinnenpräsentation nicht alles perfekt. Doch bei nüchterner Betrachtung muss man festhalten, dass manches gehörig aufgebauscht wurde. Wir würden lieber über Sachfragen streiten. Am Ende geht es darum, wer die besten Antworten für sich aktuell stellende Probleme hat, ob wir einfach weitermachen wie bisher oder ob die vorhandene Wechselstimmung tatsächlich zu einem Wechsel führt. Wissend, dass wir als Gesellschaft an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen, darf es kein „Weiter so“ geben. Das gilt für den Klimawandel ebenso wie für unser Gemeinwesen.

Mit seiner Inszenierung als Hüter und Bewahrer, der die Probleme löst, ohne den Menschen allzu viel zuzumuten, scheint Armin Laschet zurzeit eher die Stimmung der pandemiemüden Deutschen zu treffen …

Ob er wirklich so gut wegkommen wird mit seinem „Schauen wir mal, dann sehen wir mal, dann wird das schon“, muss sich erst noch erweisen. Immer mehr Leuten wird klar, dass sich Dinge verändern müssen, um unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität auch zukünftig zu bewahren. Letztlich dreht es sich längst nicht mehr um die Frage, ob Veränderungen gewünscht sind, sondern ob sie über uns kommen oder wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Die Anpassung an den Klimawandel können wir aktiv gestalten, die Klimakrise nicht. Konsequent zu signalisieren, dass wir uns des Ernsts der Lage bewusst sind und gute Vorschläge und Konzepte für diesen Wandel haben, die zugleich sozial gerecht sind, vermittelt den Bürgern mehr Gewissheit, als so zu tun, als ob alles nahezu so weiterlaufen könne wie bisher.

Die Grünen wollen vor dem Hintergrund eines Rekordschuldenhaushaltes unter anderem die Klimawende beschleunigen, die Wirtschaft transformieren, die Digitalisierung vorantreiben und zugleich den Bürgern sozialen Schutz bieten. Zur Finanzierung plant Ihre Partei nicht nur, neue Schulden zu machen, sondern auch eine Vermögenssteuer. Wirtschaftsexperten fürchten, dass eine zu starke Reglementierung und höhere Abgaben für Unternehmen die Krise verstetigen …

Ich denke, in der aktuellen Situation ist es entscheidend, dass wir in Infrastruktur investieren. Das kommt einem Konjunkturpaket gleich. Ob Straßen, Schienennetz, Schulen oder Krankenhäuser – der Investitionsstau ist überall mit Händen zu greifen. Deshalb werden wir die Schuldenbremse mit einer Investitionsklausel versehen. So entsteht wirtschaftliche Wertschöpfung, von der zugleich dauerhaft das Gemeinwesen profitiert. Zudem wollen wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und entsprechend kleine und mittlere Einkommen durch höhere Grundfreibeträge entlasten, eine Kindergrundsicherung einführen und eine funktionierende Mietpreisbremse installieren. Jene einen höheren steuerlichen Beitrag zur Finanzierung beitragen zu lassen, die schon vor oder zum Teil auch in der Pandemie sehr viel verdient haben, erscheint mir nur gerecht. Und ja, wir wollen sehr hohe Vermögen wieder moderat besteuern, aber so, dass Anreize für Investitionen sowie die Situation von Familienunternehmen und Mittelstand berücksichtigt werden. Die Einnahmen sollen die Länder in Bildung investieren können.

Wegen Ihrer Nähe zum christlich-bürgerlichen Milieu werden Sie als geeignete Person für das Schmieden einer schwarz-grünen Koalition gehandelt. Wäre das Ihre Wunschkonstellation?

Am Ende wird es darum gehen, wie das Wahlergebnis ausfällt. Deshalb wünsche ich mir heute keine bestimmte Koalition, sondern dass die Grünen Teil der nächsten Regierung sein werden – im Idealfall ausgestattet mit den meisten Wählerstimmen. Es geht darum, möglichst viel grüne Politik umzusetzen.

Und was glauben Sie, in welcher Konstellation das am besten gelänge?

Netter Versuch. Aber solche Spekulationen bringen weder mir etwas noch den Wählerinnen und Wählern. Sie sollen sich entscheiden, wen sie wählen. Unsere Aufgabe ist es dann, dafür zu sorgen, dass eine stabile Regierung zusammenfindet.

Sollte der Wähler nicht wissen, was er bekommt, wenn er für Ihre Partei stimmt?

Wer grün wählt, bekommt auch grün. Wir sehen uns nicht als ein Add-on einer anderen Partei, sondern wollen nach der Wahl die Leitlinien der Politik bestimmen.

Hand aufs Herz, Frau Göring-Eckardt, wie oft haben Sie in den vergangenen Wochen im Stillen gedacht: Hätten wir mal besser den Robert aufgestellt?

Kein Mal.

Katrin Göring-Eckardt, 1966 im thüringischen Friedrichroda geboren, sitzt seit 1998 als Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Von 1998 bis 2013 fungierte sie zunächst als parlamentarische Geschäftsführerin, dann als Fraktionsvorsitzende und schließlich als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Seit Oktober 2013 ist Göring-Eckardt neben Anton Hofreiter erneut Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Schlagworte: Politik, Umweltpolitik, Interview, Bundesregierung

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