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Bundestagswahl 2021

„Ein Spiel dauert 90 Minuten“

Mit Ralph Brinkhaus setzte der HDE seine digitale Dialogformatreihe „Zeit zum Handeln“ fort. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth befragte den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Themen wie Innenstadt, Steuerpolitik und Plattformökonomie. Spitzenpolitik im Dialog.

08.09.2021

© Tobias Koch

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Union steckt im Umfragetief, spät schlägt sich die Bundeskanzlerin noch für Armin Laschet in die Bresche. „Ist der Wahlkampf für ihre Partei noch zu retten?“, fragt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ralph Brinkhaus ist live ins Berliner Verbändehaus zugeschaltet. Zuvor hatte Stefan Genth an gleicher Stelle bereits FDP-Chef Christian Lindner und Kathrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, jeweils 45 Minuten lang zu ihren Strategien für den Neustart nach der Krise befragt. Die Spitzenpolitik im Dialog mit dem deutschen Einzelhandel.

„Ein Spiel dauert 90 Minuten“, bemüht Brinkhaus eine alte Fußballerweisheit. Viele Wähler seien noch unentschlossen und könnten daher immer noch mobilisiert werden. „Armin Laschet als Bundeskanzler wäre ein starker Partner für den Handel“, verspricht Brinkhaus. Er habe in seinen 53 Lebensjahren noch keine bessere Landesregierung als die von Laschet in Nordrhein-Westfalen geführte erlebt. Brinkhaus stammt übrigens aus Rheda-Wiedenbrück und ist Spitzenkandidat des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe für die Landesliste NRW. Persönlich wünscht er sich vom Wahlverlauf einen erfolgreichen Kampf ums Direktmandat – und eine Fortsetzung seiner Karriere als Unionsfraktionschef. 

Differenzierte Behandlung

Einig sind sich Genth und Brinkhaus in ihrer Kritik an Finanzminister Olaf Scholz. Das Finanzministerium habe bei vielen Wirtschaftsthemen auf der Bremse gestanden, so Brinkhaus. „Das kann ich nur bestätigen“, stimmt Genth zu. Dringend benötigte Corona-Hilfen kamen nicht beim Handel an, vom HDE vorgebrachte Maßnahmen zur Unterstützung von Händlern in Not fanden kein Gehör. Auch darin waren sich die Gesprächspartner einig: Das Vertrauen in die Politik hat in den vergangenen eineinhalb Jahren stark gelitten. 

Brinkhaus bedankte sich für den großen Impf-Aufruf des Handels „Leben statt Lockdown. Lass dich impfen.“ (leben-statt-lockdown.de). Die Branche verfolgt das Infektionsgeschehen mit Sorge und befürchtet einen erneuten Lockdown. „Wir wollen keine Impfpflicht, aber wir haben nun zumindest ein auf Bereiche wie die Altenpflege erweitertes Auskunftsrecht auf den Weg gebracht“, so Brinkhaus. Der Gastwirt dürfe den Gast fragen, ob er geimpft sei, nicht jedoch seine Mitarbeiter. Es sei an der SPD gescheitert, dass die Auskunftspflicht nicht weiter gefasst worden sei. „Das finde ich schade und falsch“, sagt Brinkhaus. Es sei zwar legitim, sich nicht impfen zu lassen. „Doch diese Menschen stellen dann auch ein erhöhtes Risiko dar, das zu einer differenzierten Behandlung führen wird.“

Beim Thema Innenstadt sprach sich Brinkhaus für einen Dreiklang aus: Es gelte, einen fairen Wettbewerb zwischen den internationalen Onlineplattformen und dem hiesigen Handel zu gestalten, Rechtsicherheit im Umgang mit Sonntagsöffnungen zu schaffen und die Zugänglichkeit der Innenstädte für den Individualverkehr zu sichern. Dem kann sich der Handel anschließen. 

Das insgesamt durchaus kontrovers geführte Gespräch können Interessierte in voller Länge im Video nachverfolgen. Ebenso stehen auf der Seite zeitzumhandeln.hde.de die Dialoge von HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit Christian Lindner und Kathrin Göring-Eckardt zum Abruf bereit.

Am Montag, 13. September, setzt Stefan Genth den spitzenpolitischen Dialog mit Janine Wissler (MdL Hessen, Parteivorsitzende von Die Linke) und Norbert Walter-Borjans (Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) fort. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung sowie zur Einreichung von Fragen an die Spitzenpolitiker finden Sie hier auf handelsjournal.de.

Schlagworte: Einzelhandel, HDE, Debatte, Wahlen

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