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Coronakrise

Regierung bessert bei finanziellen Hilfen für Händler nach

Angesichts einer drohenden Pleitewelle gerade bei mittelständischen Händlern bessert die Bundesregierung ihr Hilfspaket nach. Ein zusätzliches Programm sieht Schnellkredite für kleine und mittelständische Unternehmen vor - mit einer kompletten Staatshaftung.

07.04.2020

© Zeralein / Stock Adobe

Die Bundesregierung hat ihr Hilfspaket nachgebessert.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt, es gehe darum, kleine und mittlere Betriebe in die Lage zu versetzen, dass sie durch die schwierige Zeit kommen und wirtschaftlich noch da seien, wenn es wieder aufwärts gehe. Wenn alles klappe, könnten die Banken schon am Donnerstag mit der Bearbeitung von Anträgen loslegen. Die Schnellkredite sind vorerst bis Ende 2020 befristet.

Vor dreieinhalb Wochen haben Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein unbegrenztes Kreditprogramm aufgelegt. Das Programm über die staatliche Förderbank KfW ist längst angelaufen - es hat aber Schwächen: Zwar trägt die KfW 90 Prozent des Kreditrisikos, den Rest aber müssen die Hausbanken übernehmen. Und die müssen auch in der Krise genau hinschauen. Deswegen haben Wirtschaftsverbände wie der Handelverband Deutschland (HDE) bemängelt, Kreditprüfungen seien zu langwierig, Kredite würden außerdem nicht vergeben, weil Firmen gerade nicht kreditwürdig seien. Es vergehe derzeit Zeit, die nicht jeder habe, hat auch Scholz eingestanden. Denn vielen Betrieben brauchen ganz schnell Liquidität. An diesen Punkt setzt das neue Programm an.

Die Kernpunkte: Unternehmen bekommen Schnellkredite, die KfW und damit der Staat übernimmt 100 Prozent des Ausfallrisikos. Eine lange Prüfung soll es nicht mehr geben, die Hausbanken sollen die Anträge schnell durchwinken. Im Gegenzug dafür sind die Kredite mit drei Prozent höher verzinst als beim bisherigen KfW-Programm. Firmen, welche die Schnellkredite nun in Anspruch nehmen, sollen diese aber später in die anderen Kredite umwandeln können.

Kredite in Höhe von drei Monatsumsätzen

Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 - maximal gibt es für ein Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern 500 000 Euro, für ein Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bei 800 000 Euro. Die Firmen dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" aufweisen - dass heißt: keine Insolvenzanträge und nicht bei den Steuern geschummelt. Die Firma muss zudem im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre Gewinn gemacht haben. Weitere Informationen zum neuen KfW-Schnellkredit gibt es hier.

Der Bund erweitert für das neue Programm seinen Garantierahmen um weitere zig Milliarden. Wie im laufenden Sonderprogramm sind während der Laufzeit des Kredits Gewinn- und Dividendenausschüttungen nicht zulässig.

Die Bundesregierung hatte bereits zuvor umfassende Hilfen beschlossen: Neben dem KfW-Sonderkreditprogramm wurde das Kurzarbeitergeld erweitert, außerdem können Firmen Steuern und Abgaben stunden, das Insolvenzrecht wurde gelockert. Für Solo-Selbstständige und kleine Firmen gibt es Direktzuschüsse, für große einen Stabilisierungsfonds, über den sich der Bund notfalls an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen will. Wirtschaftsverbände haben aber eine "Förderlücke" zu Lasten des Mittelstands beklagt - für Firmen mit mehr als zehn und weniger als 250 Mitarbeiter. Scholz und Altmaier steuern nun gegen.

Verbände sehen weiteren Nachbesserungsbedarf

In der Wirtschaft kommt dies gut an. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, in der neben anderen Verbänden HDE und Mittelstandsverbund (ZGV) organisiert sind, findet in einer Mitteilung lobende Worte: "Die Politik hat in einer nie da gewesenen Schnelligkeit und Geradlinigkeit reagiert und wirksame Hilfestellungen gerade auch für die Unternehmen des Mittelstandes und die dortigen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür gebührt Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Länderebene wie auch allen weiteren beteiligten Institutionen unsere ausdrückliche Hochachtung und unser großer Dank!"

Allerdings mahnen die Verbände auch weitere Nachbesserungen an: So sei es dringend notwendig, die von Bundesland zu Bundesland teils sehr unterschiedlich ausgestalteten nichtrückzahlbaren Liquiditätszuschüsse anzugleichen und schneller verfügbar zu machen. Die den Unternehmen eröffneten Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen müssten praxistauglich von allen Krankenkassen angewendet werden. Auch über weitere Maßnahmen zur Abfederung von Liquiditätsengpässen müsse nachgedacht werden, sollten die bisherigen nicht zügig greifen. Der Präsident des ZGV, Eckhard Schwarzer, hält zudem die Untergrenze von zehn Mitarbeitern für diskussionswürdig. "Denn eine große Anzahl an Mittelständlern ist mit einer niedrigeren Beschäftigtenzahl unterwegs“, mahnt der ZGV-Präsident.

Einen Überblick über alle finanziellen Hilfen, die Händler in der Krise nutzen können, gibt der HDE hier. Auch auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums gibt es Informationen zu laufenden Hilfsprogrammen. Zum Informationsangebot des Finanzministeriums geht es hier.

 

Schlagworte: Finanzierung, Kreditaufnahmen

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