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Bundestagswahl 2021

„Die Veränderungen kommen“

Spitzenpolitik im Dialog: HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth diskutierte mit Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) über die Energiewende, die Zukunft der Innenstädte und den Neustart nach der Pandemie.

Von Cornelia Dörries 07.09.2021

© Dominik Butzmann

Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die Impfkampagne des Handels „Leben statt Lockdown“ genauso wie die Impfmöglichkeiten, die Einkaufszentren und Warenhäuser im gesamten Bundesgebiet anbieten.

Sie kriegt die Kurve gleich zu Beginn des Gesprächs. Auf die Einstiegsfrage von HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nach den Gründen für den Absturz der Grünen in den Umfragen lässt sich Kathrin Göring-Eckardt gar nicht ausführlich ein, sondern kommt schnell zum wichtigsten Thema ihrer Partei. „Die Klimakrise kommt nicht erst, sie ist schon da“, sagt sie. „Die Frage ist nur, wie man den Erhalt unseres Wohlstands sichert und den Wandel des Klimas unter Kontrolle behält.“ 

Damit ist der Rahmen für das knapp einstündige Live-Gespräch vorgegeben, das Stefan Genth nutzt, um die politischen Erwartungen der Branche an die Vertreterin einer Partei zu adressieren, die sich durchaus berechtigte Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen darf.

„Ein ‚Weiter so‘ darf es ihrer Meinung nach nicht geben“, merkt Genth unter Verweis auf ein ausführliches handelsjournal-Interview mit Göring-Eckardt an. Doch was heißt das in Bezug auf die Bewältigung der andauernden Pandemie, die Frage nach der Zukunft der Innenstädte und die faire Verteilung der Kosten der Energiewende? Diese Themen treiben den Handel nicht erst seit dem Start des Wahlkampfs um – es geht um politische Richtungsentscheidungen. 

Rückkehr zur Normalität in den Städten 

Auch Göring-Eckardt ist mit den unübersichtlichen, mitunter schwer nachvollziehbaren bundespolitischen Vorgaben in Sachen Corona unzufrieden. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag wünscht sich eine Rückkehr zur Normalität und sieht in bundesweit einheitlichen Regelungen und einer besseren Unterstützung der Impfkampagne den Königsweg dahin. Die soeben gestartete Impfkampagne des Handels „Leben statt Lockdown“ begrüßt sie genauso wie die Impfmöglichkeiten, die Einkaufszentren und Warenhäuser im gesamten Bundesgebiet anbieten.

Laut Stefan Genth wurden auf den vom lokalen Einzelhandel bereitgestellten Flächen schon 100.000 Impfdosen verabreicht. Einen neuerlichen Lockdown als geeignete Schutzmaßnahme für die anlaufende vierte Pandemiewelle lehnen beide einmütig ab. Einig sind sich die Politikerin und der HDE-Hauptgeschäftsführer auch bei der Frage nach der Zukunft des Individualverkehrs in den Städten. „Ein Verbot von Autos in den Städten lehne ich ab“, so Göring-Eckardt. „Ich möchte aber mehr zugunsten alternativer Stadtentwicklungskonzepte ermöglichen.“

Für sie gehört der Handel weiterhin in die Innenstädte, zusammen mit Kultureinrichtungen, Wohnungen und Dienstleistungen. Dass die Stadt als solche vor einem tiefgreifenden Wandel steht, bekräftigt sie mit dem Hinweis auf die nötigen baulichen und strukturellen Eingriffe. Ob Solardächer, Fassaden- und Dachbegrünung oder Retentionsflächen für das Regenwassermanagement – die Stadt soll von einer asphaltierten Hitzeinsel zu einer grünen Lunge werden. 

Forderung nach fairen Plattformen

Doch wie ist dem darbenden stationären Handel in diesem Szenario geholfen? Sicher, eine gute Aufenthaltsqualität in den Zentren kommt auch den Händlern zugute, doch Stefan Genth pocht ganz pragmatisch auf eine Position zu weniger langfristigen Verbesserungsmöglichkeiten. Stichwort Sonntagsöffnungszeiten. Die Grünen befürworten zwar keine Freigabe, doch Göring-Eckardt unterstützt den Handel in seiner Forderung nach einer rechtssicheren Regelung.

Interessant wird der Dialog bei der anschließenden Frage nach einer fairen Ausgestaltung des Wettbewerbs zwischen global agierenden Unternehmen und lokalen Händlern. Es gehe nicht, dass sich die großen Digitalkonzerne einer gerechten Besteuerung entzögen, während der stationäre Einzelhändler nicht nur Steuern, sondern auch noch Mieten schultere und seiner gesellschaftlichen Verantwortung beispielsweise über die Unterstützung von Vereinen nachkomme, sagt die Grünen-Politikerin. Doch ihr Vorschlag nach dem Aufbau alternativer Plattformen, auf denen gerade die kleinen und mittleren Handelsunternehmen unabhängig von Amazon und Co. sowie zu faireren Bedingungen agieren könnten, bleibt auf Nachfrage von Stefan Genth im Ungefähren. 

Unterwegs mit dem Elektro-Wahlkampfbus

Dass gerade die mittelständischen Firmen genug Kapital brauchen, um die Folgen der Pandemie und die Digitalisierung zu bewältigen, steht auch für die Grünen außer Frage. Doch wie verträgt sich diese Position mit dem Plan, die Einkommenssteuer zu erhöhen und eine Digitalsteuer einzuführen? „Wir streben nach einer Entlastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen“, erläutert Göring-Eckardt. „Und gerade bei diesen Haushalten fließt das Geld direkt in den Konsum und kommt damit auch dem Handel zugute.“ 

Wenig überraschend, gibt es bei den Fragen nach einer Mindestpreisregelung für Lebensmittel keine Einigkeit. Während ein Mindestpreis beispielsweise für Milch laut Göring-Eckardt zur Sicherung fairer Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft sorgen könnte, hält Genth einen solchen Maßnahme für eine schwerwiegende Intervention, die das Spiel der Marktkräfte außer Kraft setzt. 

Diskussionsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Gestaltung der Energiewende. Überbordende Bürokratie und widersinnige Vorschriften bei der Erzeugung und Nutzung von klimaneutralem Strom beklagen sowohl die Grünen als auch der Handel und sind sich einig in ihrer Forderung nach Transparenz und Praktikabilität. „Eine zuverlässige Ladeinfrastruktur für die Durchsetzung von E-Mobilität ist Daseinsvorsorge“, konzediert Kathrin Göring-Eckardt. Sie selbst tankt ihren Elektro-Wahlkampfbus jedenfalls meist auf den Parkplätzen von Supermärkten auf. 

Hier können Sie den Dialog mit Kathrin Göring-Eckardt im Video nachverfolgen.

Schlagworte: Einzelhandel, Wahlen

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