Anzeige
Bundestagswahl 2021

„Wir wollen keine rot-grüne Verbotspolitik“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt, warum eine geschlossen auftretende Union über Schlagkraft verfügt, wieso ein linkes Bündnis den Aufschwung gefährden würde und wie Armin Laschet uns aus der Krise führen will

Von Mirko Hackmann 21.09.2021

© CDU/Steffen Böttcher

Die Wahl steht vor der Tür – und das Kanzleramt wackelt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Interview

Herr Ziemiak, trotz der Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr und einer bereits gestarteten vierten Welle wäre die Testpflicht für Reiserückkehrer ohne den Druck der Länder erst ab 11. September in Kraft getreten. Was entgegnen Sie Eltern schulpflichtiger Kinder oder schwer gebeutelten Einzelhändlern, die langsam an der unionsgeführten Bundesregierung verzweifeln?
Hier zeigen sich die Stärken des Föderalismus. Ich bin den Ländern dankbar, dass sie die Forderung einer Testpflicht für Reiserückkehrer zum 1. August mit Druck vorangetrieben haben. Auch das Bundesgesundheitsministerium wies auf die Bedeutung einer möglichen raschen Ausweitung der Testpflichten bei Einreise hin – wurde aber insbesondere vom SPD-geführten Justizministerium gebremst. Mit der aktuellen Regelung hat die Bundesregierung nun aber eine verlässliche Basis für Einreisekontrollen geschaffen, die noch innerhalb der Ferienzeit der meisten Bundesländer greift. Zudem arbeiten wir intensiv daran, Eltern schulpflichtiger Kinder ebenso eine klare Perspektive aufzuzeigen und Planungssicherheit zu geben wie den Unternehmern in unserem Land.

Wie werden Sie verhindern, dass es bei steigenden Inzidenzwerten erneut zu einem Lockdown im Handel kommt?
Bund und Länder haben bei stabiler und sinkender Infektionslage Öffnungsschritte vereinbart, über die das jeweilige Bundesland entscheidet. Ausschlaggebend für eine klare Perspektive sowie für die Planungssicherheit im Einzelhandel ist nicht allein der Stufenplan, sondern auch die steigende Zahl geimpfter Personen, der digitale Impfpass sowie die Eindämmung der Risiken durch neue Virus-Mutanten. Wegen der als besonders ansteckend geltenden Delta-Variante, eines noch nicht ausreichenden Herdenschutzes durch Ungeimpfte und der höheren Reisetätigkeit in den Sommermonaten sind in den kommenden Wochen steigende Inzidenzen zu erwarten. Wir werden die Zahl der Covid-Intensivpatienten genau im Auge behalten. Es bleibt weiterhin wichtig, möglichst viele Menschen von einer Impfung zu überzeugen. Wenn es gelingt, eröffnet uns das größere Spielräume im Herbst.

Auch ohne einen weiteren Lockdown hat die Pandemie insbesondere dem Non-Food-Handel bereits massiv zugesetzt. Wie will die CDU die Branche beim Neustart unterstützen?
Durch eine wirtschafts- und insbesondere innovationsfreundliche Politik wollen wir Anreize setzen, um schnellstmöglich und nachhaltig eine neue Dynamik zu erzeugen. Für einen belebten Wettbewerb, einen starken Markt, einen entfesselten Unternehmergeist und die schnellere Umsetzung von Innovationen muss die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie befreit werden. Daher werden wir Unternehmern den nötigen Freiraum verschaffen, aktuelle Herausforderungen agil und dauerhaft zu meistern. Der Einzelhandel in Deutschland befindet sich inmitten eines Strukturwandels. Zu dessen Bewältigung wollen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen und die Entwicklung von Einzelhandelsimmobilien fördern, die auf moderne Handelskonzepte zugeschnitten sind.

Im Wahlprogramm der Union heißt es: „Wir wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Coronakrise neu gestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden.“ Mit welchen kon­kreten Maßnahmen soll dies gelingen und welche Rolle wird der Handel dabei spielen?
Innenstädte und Dorfkerne sollen lebendig bleiben. Deshalb müssen sie nach der Coronakrise umgestaltet werden, damit sie als Orte der Begegnung und Vielfalt erhalten bleiben. In die Einkaufsstraßen müssen zusätzlich zu attraktiven Ladengeschäften mehr Grünflächen, Erholungsflächen und Erlebnisräume Einzug halten. Dann werden das Einkaufen und der Aufenthalt in der Innenstadt wieder zum Erlebnis. Damit dies gelingt, werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden, auf dessen Basis wir Modernisierung oder Umbau von Passagen und Ladengeschäften, die Entwicklung von Smart-­City-Konzepten, die Förderung von Dorf- und Innenstadtmanagern sowie Dorfkern­sanierungen realisieren. Zudem müssen wir die Digitalisierung nutzen, um im Handel zu einer stärkeren lokalen und regionalen Vernetzung zu kommen. Dabei werden zum Beispiel verstärkt Plattformlösungen zum Einsatz kommen, die helfen, den Omnichannelhandel voranzutreiben. Das schließt nicht nur die Förderung von Kooperationen mit Kommunen ein, sondern auch die Belebung der Innenstädte. Dazu bedarf es mehr finanzieller Mittel, Flexibilität und entsprechender Schwerpunkte in der Städtebauförderung. Ebenso müssen wir digitale Kompetenzen ausbauen.

Der Handelsverband Deutschland fordert einen Digitalisierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro sowie ein Sonderprogramm zur Innenstadt­stabilisierung, in das über eine Laufzeit von fünf Jahren jährlich mindestens 500 Millionen Euro einfließen sollen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat umfassende Unterstützung signalisiert. Was wird nach der Wahl von diesen Zusagen bleiben?
Damit der Einzelhandel auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften kann, muss er die durch die Digitalisierung getriebene, anhaltende Transformation meistern. Dazu sind weitere Investitionen in digitale Technologien und Kompetenzen unabdingbar – auch, um den Fokus auf die Bedürfnisse der Kunden nicht zu verlieren. Um Kauferlebnisse über die verschiedenen Omnichannel- und Marktplatzformate anbieten zu können, müssen Handelsunternehmen auf vor- oder nachgelagerten Stufen strategische Partnerschaften mit überregionalen Anbietern eingehen sowie ihre Online- und Offlineangebote integrieren. Insbesondere Marktplatzformate werden in den kommenden Jahren für das Unternehmenswachstum entscheidend sein. Damit es gelingt, all diese Herausforderungen zu meistern, ist zunächst entscheidend, dass die Coronahilfen für den Einzelhandel fließen und weiter angepasst werden. Anschließend müssen wir die Voraussetzungen für die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung schaffen. Dazu zählt etwa die Verbesserung der Abschreibungsregeln, insbesondere für digitale Technologien. Ebenso entscheidend für eine ganzheitliche Unterstützung sind das Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Digitalisierungscoaches nach nordrhein-westfälischem Vorbild.

Die CDU hat sich über Jahre gegen das maßgeblich von CSU-Entwicklungs­minister Gerd Müller vorangetriebene und jüngst verabschiedete Lieferkettengesetz gewehrt. Nun will sie es europaweit durchsetzen und die hohen deutschen Standards beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz international anwenden. Woher rührt der Sinneswandel?
Hier geht es um unternehmerische Verantwortung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft für den gesamten Wertschöpfungsprozess. Ziel ist es, den Schutz der Menschenrechte entlang der weltweiten Lieferketten zu verbessern, also etwa Kinder- und Zwangsarbeit zu verhindern und für Mensch und Umwelt gefährliche Stoffe zu verbieten. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass deutschen Unternehmen durch die Einhaltung dieser Standards keine Wettbewerbsnachteile entstehen, dass der Bürokratieaufwand so gering wie möglich ist und dass es perspektivisch zu einer europäischen Regelung kommen wird.

Zum Thema nachhaltige Lebensmittel­erzeugung heißt es in Ihrem Wahl­programm: „Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein aus­­­kömm­liches Einkommen ermöglichen. Die Markt- und Produktionsrisiken dürfen nicht beim Erzeuger allein liegen. Wir wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern.“ Was bedeutet dies für die Vertragsfreiheit in der Agrarwirtschaft?
Die Gestaltung der Vertragsbeziehungen ist grundsätzlich eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Es wäre auch falsch, die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage außer Kraft setzen zu wollen. Gleichwohl müssen die Marktpreise sowie die Liefer- und Vertragsbeziehungen fair sein. Ist dies nicht der Fall – weil beispielsweise die Marktmacht sehr unterschiedlich verteilt ist –, muss die Politik Leitplanken setzen. In der Lebensmittellieferkette geht es um die Gestaltung eines Rahmens für die Vertragsbeziehungen zwischen marktmächtigen Handelsunternehmen und mittelständischen Herstellern, vor allem aus der Landwirtschaft. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie haben wir unfaire Handelspraktiken, wie kurzfristige Stornierungen und erzwungene Rabatte, verboten. Die weitere Entwicklung werden wir intensiv begleiten und – wenn nötig – erneut regulierend eingreifen. Den in den vergangenen Monaten intensivierten Dialog zwischen Landwirtschaft und Handel, der etwa zur Einrichtung der Stelle „Zentrale Koordination Handel Landwirtschaft“ geführt hat, sehen wir als wichtigen Baustein eines Systems zur stärkeren Beteiligung der Landwirte an der Wertschöpfung, den wir kartellrechtlich absichern wollen. Zusammen mit der Branche planen wir, eine nationale Lebensmittelagentur auf den Weg zu bringen, die für heimische Produkte wirbt und Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelhandel gleichermaßen stärkt.

Sie wollen die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen. Wie werden Sie an­gesichts des aktuellen Rekorddefizits die notwendigen Investitionen stemmen, wenn Sie zugleich versprechen, keine neuen Schulden zu machen und die Steuern zu senken? Und warum benötigen Sie dazu nach der Wahl einen Kassensturz, obwohl die Zahlen auf dem Tisch liegen?
Die Coronapandemie hat uns in eine außergewöhnliche Notsituation gebracht, zu deren Bewältigung wir hohe Schulden aufnehmen mussten. Da die Folgen bis ins neue Jahr andauern, werden wir vermutlich auch 2022 von der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse Gebrauch machen müssen. Gleichzeitig gilt es, Wachstumskräfte zu entfesseln, etwa durch umfangreichen Bürokratieabbau. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, werden wir mehr Wachstum erzielen – und damit größere finanzielle Spielräume gewinnen als geplant. Das mündet in einen Fahrplan für Investitionen, gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte. Selbstverständlich kennen wir die aktuellen Haushaltszahlen. Wie hoch unser finanzieller Spielraum für die kommende Zeit tatsächlich ist, können wir jedoch erst Ende des Jahres ermessen. Dann werden wir mehr über den weiteren Verlauf der Pandemie wie auch der Wirtschaftsentwicklung wissen. Zudem wird im November die neue Steuerschätzung vorliegen.

Warum können sich bislang nur wenige Wähler für Ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet begeistern?
Ich habe Armin Laschet bei einigen Wahlkampfauftritten begleitet. Er hat überzeugt – mit klaren Reden und Positionen, mit viel Empathie und einem schnellen Zugang zu den Menschen.

War es ein taktischer Fehler der CDU, auf asymmetrische Demobilisierung zu setzen und zu hoffen, im Schlafwagen ins Kanzleramt rollen zu können? Oder anders gefragt: Wie lange wollen Sie noch warten, bevor Sie in die programmatische Auseinandersetzung gehen?
Die programmatische Auseinandersetzung ist in vollem Gange, auch wenn SPD und Grüne bisweilen davon ablenken. Es geht bei dieser Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir rot-grüne Verbotspolitik? Wollen wir, dass die Mittelschicht belastet wird? Oder wollen wir eine Entlastung der Mitte? Letztlich geht es um die klare Frage: Will man die hart arbeitenden Menschen im Land ent- oder belasten? Wir als Union sagen klar: Wir wollen entlasten – vor allem Familien, die unter der Corona­krise sehr gelitten haben. SPD und Grüne planen neue Steuererhöhungen: Beide Parteien wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das wäre fatal für viele Menschen in unserem Land. Dies wollen wir verhindern. Ein linkes Bündnis mit Annalena Baerbock, Kevin Kühnert und Saskia Esken würde das zarte Pflänzchen der Konjunktur schnell wieder eingehen lassen. Wirtschaftsaufschwung oder neue Wirtschaftskrise? Um diese Auseinandersetzung wird es bei der Bundestagswahl gehen. Ich bin überzeugt: Wir haben die besseren Argumente.

Wie, glauben Sie, kommt es bei Ihren potenziellen Wählern an, wenn Markus Söder den gemeinsamen Kanzlerkandidaten ständig vor sich hertreibt?
In der Vergangenheit sind wir immer dann am schlagkräftigsten gewesen, wenn CDU und CSU geschlossen aufgetreten sind. Markus Söder hat beim Start in die heiße Wahlkampfphase im Berliner Tempodrom ein leidenschaftliches Plädoyer für den Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehalten.

Wäre, im Nachhinein betrachtet, der bayrische Ministerpräsident der aussichtsreichere Kandidat gewesen?
Die Union hatte mit Armin Laschet und Markus Söder zwei sehr gute Ministerpräsidenten zur Auswahl. Am Ende hat der Bundesvorstand entschieden, dass Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union ist – und ich bin mir sicher, dass er ein sehr guter Bundeskanzler wird.

Schlagworte: Politik, Wahlen, Coronakrise, Modernisierung

Kommentare

Ihr Kommentar