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Lockdown

Corona-Notbremse: Handel erwägt Klage beim Verfassungsgericht

Die von der Bundesregierung beschlossenen bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie sind heftig umstritten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die in der Initiative „Händler helfen Händlern“ organisierten Retailer erwägen den Gang zum Verfassungsgericht.

16.04.2021

© Eigner / Imago Images

In Kassel sind Einkaufszentren rot beleuchtet, um auf die dramatische Lage vieler Händler hinzuweisen.

Einer Mitteilung zufolge sind es unter anderen die Sportfachhandel Verbundgruppe Intersport mit 1.500 angeschlossenen Sportfachgeschäften, Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L’Osteria, die eine Klage vor dem höchsten deutschen Gericht in Erwägung ziehen. Marcus Diekmann, Initiator von "Händler helfen Händlern" und CEO von Rose Bikes, erklärt die Motive der Händler: „Wir sehen eine absolute Ungleichbehandlung, und zwar in allen Bereichen. So gibt es keine Home-Office-Pflicht, aber Handel und Gastronomie sollen verboten werden und im Privaten darf man sich nur mit einer Person treffen.“ Leichte Modifikationen der ursprünglichen Pläne zur Notbremse hätten das nicht grundsätzlich geändert.

Die Händler sähen sich daher gezwungen, zu juristischen Mitteln zu greifen, argumentiert Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport. Sie könnten nicht die einzigen bleiben, denn auch der Handelsverband Deutschland (HDE) erklärt, mit seinen Mitgliedsunternehmen - zu denen noch viele weitere gehören - eine Verfassungsbeschwerde verfolgen zu wollen, sofern die im geänderten Gesetz vorgesehenen Verschärfungen für den Einzelhandel tatsächlich in Kraft treten. "Die geplanten Maßnahmen treffen nur einzelne Branchen der deutschen Wirtschaft ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko und verstoßen daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz", argumentiert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Gesetzesänderung auch politisch heftig umstritten

Die Änderungsvorlage des Infektionsschutzgesetztes, die sogenannte Corona-Notbremse, sieht ab einer Inzidenz von über 100 unter anderem vor, dass bundesweit der Einzelhandel schließen muss. Eine Regelung, die angesichts aktueller Inzidenzwerte greifen dürfte, sobald das Gesetz wie geplant im Bundestag und dann im Bundesrat beschlossen wird. Verzögerungen sind möglich, denn auch politisch ist das Vorhaben heftig umstritten: Neben grundsätzlichen Bedenken gibt es auch Stimmen, die im Detail laschere oder noch härtere Regeln fordern. Auch die FDP-Bundestagsfraktion plant Berichten zufolge eine Klage.

„Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln", ist Diekmann jedenfalls überzeugt. Menschenleben zu retten, habe oberste Priorität - aber es gelte, die richtigen Mittel zu wählen. Schnelltests, digitale Registrierungsmöglichkeiten, FFP2-Masken und Hygienekonzepte seien geeignet, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Diekmann: "Wir sind gesprächsbereit, gemeinsame Lösungen und Konzepte zur Pandemiebekämpfung zu entwickeln.“

Schlagworte: Coronakrise, Coronavirus, Lockdown

Kommentare

  • Angela Grünewälder

    Mein Vorschlag ist, nur Kunden mit negativen Corona-Test, in den Einzelhandel des täglichen Bedarfs herein zu lassen, so wie man das von unseren Kunden im Facheinzelhandel erwartet.
    Lebensmittel wird jeder Bürger einkaufen und so filtert man einen großen Teil der Bürger mit positiven Corona-Test.
    Jeder Marktkauf, Rewe, Roßmann ec., müsste ein Testcenter vor seiner Tür haben.
    Antworten
    28.04.2021, 16:03 Uhr
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