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Mitbestimmungspflichtige Überstunden

Chef muss Arbeitszeitüberschreitungen aktiv unterbinden

Beschluss: Eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 3 BetrVG verletzende Duldung von Überstunden liegt vor...

Von Hans-Christian Presto, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Handelsverband Nord 15.03.2021

© mnimage/stock.adobe.com

Da Überstunden in der Regel mitbestimmungspflichtig sind, darf ein Arbeitgeber nicht hinnehmen, wenn sie über längere Zeit abgeleistet werden.

...wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können (Bundesarbeitsgericht, 28.07.2020, Az.: 1 ABR 18/19).

Fall: Im Unternehmen bestand eine Betriebsvereinbarung, die unter anderem ein Schichtsystem umfasste, das eine Arbeitszeit von täglich acht Stunden vorsah. In drei Fällen kam es in einer Gruppe zu einer Überschreitung der Schichtzeiten, was den Betriebsrat veranlasste, ein gerichtliches Beschlussverfahren nach § 23 III BetrVG einzuleiten. Ziel war es, den Arbeitgeber zu verurteilen, die darin enthaltene mitbestimmungswidrige Duldung von Überstunden zu unterlassen. Der Arbeitgeber wandte ein, es habe eine Verwechselung der Arbeitszeitsysteme vorgelegen, was zu einer falschen Zuordnung geführt habe. Zugleich wies der Arbeitgeber die Beschäftigten an, nicht vereinbarte Überstunden zu unterlassen.

Begründung: Das Gericht verneinte ein Fehlverhalten. Von einer mitbestimmungswidrigen Duldung könne nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber Kenntnis habe, dass Überstunden geleistet würden und dies über längere Zeit hinnehme. Hinzu komme, dass der Arbeitgeber die Überstunden nicht bezahlt und auf einen Hinweis des Betriebsrats hin sofort gehandelt habe. Ferner seien die Zeiten nicht aufgrund eines erhöhten Arbeitspensums überschritten worden. Überdies fehle es an der notwendigen Permanenz und Redundanz, um auf das Unterlassen von gebotenen Gegenmaßnahmen schließen zu können. Zudem mangele es an der Wiederholungsgefahr, die weitere notwendige Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch sei.

Tipp: Da Überstunden in der Regel mitbestimmungspflichtig sind, darf ein Arbeitgeber nicht hinnehmen, wenn sie über längere Zeit abgeleistet werden. Vielmehr muss er bei Zuwiderhandlungen sofort aktiv werden. Im beschriebenen Fall hat der Arbeitgeber korrekt gehandelt, indem er die Konflikt­ursache beseitigt und zugleich die Belegschaft aufgefordert hat, ohne entsprechende Vereinbarung keine Überstunden zu leisten.

Schlagworte: Rechtstipp, Überstunden, Personal

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