Lockdown

Altmaier will mit Verbänden Corona-Öffnungsstrategie erarbeiten

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Wirtschaftsverbände wie der Handelsverband Deutschland (HDE) wollen bis zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Coronakrise eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das sagte der CDU-Politiker nach dem Wirtschaftsgipfel am Dienstag.

16.02.2021

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit Wirtschaftsverbänden einen Weg aus dem Lockdown erarbeiten.

Altmaier äußerte bei dem Treffen Verständnis für die von den Verbänden vorgetragene Klage, wonach Ungewissheit mit das schwierigste sei in der derzeitigen Lage. Der Wirtschaftsminister kündigte außerdem Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen an. Ein Härtefallfonds solle Ungerechtigkeiten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewissen Beitrag einsetzen könnten. Wegfallen sollen zudem Obergrenzen bei der Überbrückungshilfe III. Bisher sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt. Altmaier sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.

Der Wirtschaftsminister hatte sich mit Vertretern von rund 40 Verbänden ausgetauscht. Zuvor hatte es massive Kritik an fehlenden Perspektiven für Branchen wie Handel, Gastgewerbe und Tourismus gegeben sowie an einer schleppenden Umsetzung von Hilfen.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.

Versuch, gemeinsames Papier zu formulieren

Altmaier sagte, die Ergebnisse der letzten Bund-Länder-Beratungen hätten nicht alle Teilnehmer der Runde am Dienstag überzeugt. Deswegen wurde nach den Worten des Ministers vereinbart, dass zunächst die Verbände einen Konsens darüber erzielen, wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, die sich nach bestimmten Kriterien richten soll. Es solle nicht unbedingt um eine "Abfolge" von sektoralen Branchenöffnungen gehen, sondern um einen "umfassenden" Ansatz, so Altmaier. Eine Rolle spielten Hygieneregeln, aber auch Coronatests. Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden machten klar, es solle nicht darum gehen, welcher Bereich als erster öffnen kann.

Altmaier will dann versuchen, auf der Grundlage eines Konsens unter den Wirtschaftsverbänden ein gemeinsames Papier zu formulieren. Dies soll dann in die Beratungen der Ministerpräsidenten eingebracht werden. Altmaier sprach von einer "begründeten Hoffnung", dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne.

HDE-Präsident bewertet Treffen positiv

Wirtschaftsverbände hatten vor den Beratungen mit Altmaier vehement verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen gefordert. Die Konferenz müsse mehr als ein "Trostgipfel" sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, gesagt. Er erwarte echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser bewertete den Gipfel am Dienstag positiv. Er sagte nach dem Gespräch mit Altmaier: "Es war kein Trostgipfel." Der Einzelhandel habe in den letzten Monaten bewiesen, dass er auch bei Inzidenzen von über 50 oder 35 mit funktionierenden Hygienekonzepten sicherstellen könne, dass der Einkauf nicht zum Hotspot werde. Die Inzidenzen beziehen sich auf die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Schlagworte: Coronakrise, Coronavirus, Lockdown

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