Donnerstag, 24. April 2014
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Personal

Verträge: Aus alt mach’ neu

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede in sogenannten Alt- und Neuverträgen präzisiert.
09. Mai 2012
Im konkreten Fall hatte der Kläger in seinem im November 1991 geschlossenen Arbeitsvertrag eine Verweisklausel unter anderem auf den Bundesangestelltentarifvertrag. Nach einem Betriebsübergang sollten unter anderem das Bruttoentgelt, Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstige Zusatzversorgungen modifiziert wurden. Der Kläger hat daraufhin in drei Instanzen tarifliches Entgelt sowie Jahressonderzahlungen nach dem TVÖD eingeklagt. Das BAG war der Ansicht, dass die ursprüngliche Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auch nach Abschluss von Änderungsverträgen nach wie vor als Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Senats auszulegen sei. Nach der Rechtsprechung des BAG sind Bezugnahmeklauseln bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in aller Regel als sogenannte Gl eichstellungsabreden auszulegen.

Für die Frage , ob es sich bei den vorliegenden Vertragsänderungen um sog. „Neuverträge“ handelt, kommt es darauf an, ob die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht worden ist. Nach Ansicht des BAG liegt ein deutlicher Ausdruck dafür vor, wenn die ausdrückliche Erklärung verwandt wird, dass „alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben“. Allerdings führt dieser Umstand allein nicht dazu, dass zugleich alle vertraglichen Regelungen des ursprünglichen Arbeitsvertrages erneut vereinbart oder bestätigt werden. Im vorliegenden Fall hat das BAG die jeweils geschlossenen Änderungsvereinbarungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft. Dies ergab, dass die Änderungsvereinbarungen keine Neuverträge darstellten, mit der Folge, dass durch diese Änderungen eine dynamische Tarifbindung nicht erreicht worden ist.

BAG-Urteil vom 19.10.2011 (4 AZR 811/09)

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