Samstag, 19. April 2014
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Personal

Lange krank, noch länger Urlaub?

Urlaubsansprüche bei langer Krankheit über mehrere Jahre ansammeln - das geht nicht, meinen Arbeitsrichter.
09. März 2012
Die geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit und unkalkulierbar hohen Kosten auf der Arbeitgeberseite geführt. Einen Lichtblick in die unsichere Rechtslage für Arbeitgeber hat nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2011 (C-214/10) gebracht. In dieser Entscheidung hat der EuGH eine tarifvertragliche Regelung als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen, nach der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankungen nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraumes erlöschen.

Klarzustellen ist allerdings, dass diese Entscheidung unmittelbar nur bei einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung gilt. Möglicherweise kann diese modifizierte EuGH-Rechtsprechung sogar dazu führen, Paragraf 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), welcher grundsätzlich ein Erlöschen der Urlaubsansprüche spätestens am 31.03. des Folgejahres vorsieht, dahingehend auszulegen, dass Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen.

Diese Auffassung hat das LAG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11) vertreten. Die Stuttgarter Richter halten aufgrund der oben genannten neuen EuGH-Entscheidung eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre nicht für geboten. Nach dieser Gerichtsentscheidung muss die Befristungsregel des Paragraf 7 Abs. 3 BUrlG im Wege der unionsrechtlichen Rechtsfortbildung bzw. Rechtsauslegung nur so weit gehen, wie es das Unionsrecht gebietet. Dementsprechend hat das LAG Baden-Württemberg einem Arbeitnehmer, der seit dem Jahr 2006 erkrankt war und zum 30.11.2010 aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, keine Urlaubsabgeltung mehr für die Jahre 2006 bis 2008 zugestanden. Ob diese Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom Bundesarbeitsgericht abgesegnet wird bzw. ob sich andere Landesarbeitsgerichte dieser Entscheidung anschließen, ist derzeit offen. Allerdings ist dies eine vernünftige Lösung, mit der geänderten Rechtsprechung des BAG zur Urlau bsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern umzugehen und auf Arbeitgeberseite eine Schadensbegrenzung zu erreichen.

Die Autorin, Rechtsanwältin Melanie Eykmann berät Sie beim Handelsverband Bayern in München, Tel.: 089/55 118 124.

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