Montag, 21. April 2014
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Personal

Weihnachtsgeld: freiwillig und widerruflich?

Mit den Gehaltszahlungen für den Monat November wird in vielen Betrieben ein Weihnachtsgeld ausbezahlt, das tariflich geschuldet, vertraglich vereinbart oder als freiwillige Leistung gewährt wird. Einen gesetzlichen Anspruch auf „Weihnachtsgeld“ gibt es aber nicht.
Text: Barbara Riedel, 07. November 2011
In den Einzelhandelstarifverträgen ist eine mit der Novembervergütung fällige Sonderzahlung vereinbart. Tatsächlich wird sie aber nicht aus Anlass des Weihnachtsfestes gewährt, sie knüpft vielmehr an den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses an. Ein Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung besteht in Fällen der beiderseitigen Tarifgebundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bei vertraglich vereinbarter Tarifbindung oder wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag noch nachwirkt: Wer seit 1999 bis heute beim gleichen Einzelhändler beschäftigt ist, ohne die Tarifbindung durch eine neue Vereinbarung zu beenden, hat nach wie vor einen tariflichen Sonderzahlungsanspruch.

Ohne Tarifbindung kann ein Weihnachtsgeld aus Betrieblicher Übung geschuldet sein, d. h. nach mindestens dreimaliger vorbehaltloser Bezahlung. Freiwilligkeitsvorbehalte in den Arbeitsverträgen, die die Entstehung eines Rechtsanspruchs durch betriebliche Übung verhindern sollen, sind Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Solche Vorbehalte haben jedenfalls dann nicht die (vom Arbeitgeber) gewünschte Wirkung, wenn im Arbeitsvertrag erst ein Rechtsanspruch in bestimmter Höhe begründet wird, der dann in das alleinige Dispositionsrecht des Arbeitgebers gestellt werden soll.

Nur was arbeitsvertraglich nicht versprochen ist, kann der Arbeitgeber unter den Freiwilligkeitsvorbehalt stellen. Soll eine Sondergratifikation „widerruflich“ sein, müssen die konkreten Widerrufsgründe im Vertrag genannt sein. Eine Vertragsklausel, mit der ein Weihnachtsgeld als „freiwillig, ohne jede rechtliche Verpflichtung und jederzeit widerrufbar“ gewährt wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht hinreichend deutlich. Um das Entstehen eines Rechtsanspruchs zu vermeiden, müsste trotz des Vorbehalts jede Zahlung mit dem Hinweis verbunden werden, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt.

Rechtsanwältin Barbara Riedel berät Sie beim Handelsverband Bayern, Tel.: 089/551 181 22.

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