Donnerstag, 24. April 2014
Bildquelle: fotolia
Arbeitsrecht

Whistleblower: Schutz für die Meinungsfreiheit

Wenn unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder ähnlich hoch zu bewertende Rechtsgüter besteht, dürfen sich Arbeitnehmer ungestraft als sogenannte „whistleblower“ betätigen – sonst nicht.
Text: Nicole Ritter, 05. August 2011
Diese Haltung der deutschen Arbeitsgerichte einschließlich des Bundesarbeitsgerichts bestätigte jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof hielt fest, dass in einem solchen Fall das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) gegen die Verletzung der Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber abzuwägen ist.

Im vorliegenden Fall (Heinisch gegen Deutschland, Beschwerdenummer 28274/08) hatte eine Altenpflegerin eine fristgerechte Kündigung erhalten, nachdem sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte mit der Begründung, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erhielten keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten. Nach der Kündigung hatte sie mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi ein Flugblatt verteilt, dass die Kündigung als „politische Disziplinierung“ beschrieb, „um den berechtigten Widerstand vieler Beschäftigter im Gesundheitswesen und ihren Kampf für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung mundtot zu machen“. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber fristlos. Gegen diese fristlose Kündigung klagte die Arbeitnehmerin. Das Arbeitsgericht Berlin urteilte, das Flugblatt sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und kein pflichtwidriges Verhalten; somit sei eine fristlose Kündigung nicht gerechtf ertigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin hingegen hob das Urteil auf und befand, die von der Arbeitnehmerin erstattete Strafanzeige sei ein „wichtiger Grund“ für die fristlose Kündigung, das BAG bestätigte das Urteil. Den europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatte die Arbeitnehmerin angerufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt hatte.

Der Gerichtshof wertete die Strafanzeige der Arbeitnehmerin als „whistlewlowing“, das von Artikel 10 geschützt ist und bemängelt, dass die deutschen Gerichte keinen ausreichenden Ausgleich zwischen den Parteien herbeigeführt hätten. Es sprach der Klägerin eine Entschädigung zu.

Facebook MySpace Twitter Google Bookmarks 




Kommentar hinzufügen

Ihr Name:
Ihre E-Mail-Adresse:
Betreff:
Kommentar: