Mittwoch, 16. April 2014
Bildquelle: HV Württemberg
Praxis

Schadenersatzsicherung durch Arrestverfahren

Ein Filialleiter hatte einen erheblichen Betrag (ca. 100.000 Euro) vom Arbeitgeber aus dem Tresor entwendet. Der Arbeitgeber ließ sich nun durch uns rechtlich beraten.
Text: Dieter Sievert, 16. März 2011
Zunächst haben wir ihm natürlich bei der vorzubereitenden fristlosen Kündigung des Mitarbeiters geholfen. Zusammen mit dem Mitgliedsunternehmen haben wir dann Strafanzeige erstattet. Parallel dazu haben wir zusammen mit unserem Mitgliedsunternehmen überlegt, wie eine Rückführung der entwendeten Beträge möglich ist. Hierbei haben wir unserem Mitgliedsunternehmen empfohlen, einen dinglichen Arrest über das Vermögen des Filialleiters zu beantragen. Dieser besaß zu diesem Zeitpunkt eine Eigentumswohnung, die nicht wertausschöpfend belastet war.

Folgende Voraussetzungen müssen bei der Beantragung des Arrestbeschlusses erfüllt sein: Dem Arbeitgeber muss ein Arrestanspruch zur Seite stehen. In diesem Fall handelte es sich um den Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers gegen seinen Filialleiter, dieser muss die entwendeten Beträge dem Grunde nach erstatten. Weiterhin benötigt der Arbeitgeber einen Arrestgrund. Dieser liegt regelmäßig darin, dass die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer die entwendeten Beträge nicht zurückerstatten kann oder sich der Vollstreckung entzieht.

Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, kann das Gericht bei Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung den Arrestbeschluss zu Gunsten des Arbeitgebers erlassen. Dies geschah im vorliegenden Fall. Mit dem Arrestbefehl konnte unser Mitgliedsunternehmen eine Arresthypothek bezüglich der Eigentumswohnung eintragen lassen. In der Folgezeit hat unser Mitgliedsunternehmen seinen gesamten Schaden und die Kosten ersetzt bekommen.

Entscheidend ist schnelles Handeln, denn oft findet hier ein Wettlauf der Gläubiger statt. Das Vermögen des Arbeitnehmers ist begrenzt. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Insgesamt handelt es sich bei dem Arrestverfahren um eine selten genutzte Möglichkeit, Vollstreckungsmasse zu Gunsten des Arbeitgebers zu sichern. Sicherlich ist es auch nicht in jedem Fall sinnvoll — etwa immer dann, wenn der Arbeitnehmer erkennbar kein Vermögen hat.

RA Dieter Sievert berät Sie beim Handelsverband Württemberg, Tel.: 0711/648 643 10.

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