handelsjournal (nori). Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zwar zu erheblichen Defiziten in den öffentlichen Haushalten geführt, es bleibe dennoch Raum für Reformen des Steuersystems. Das ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Köln.

Die Kölner Wirtschaftsforscher haben Konsolidierungspotenziale und Steuersenkungsoptionen untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass das konsequente Durchforsten der öffentlichen Ausgaben in den kommenden zehn Jahren Spielräume für "Reparaturen am Steuersystem" schaffen würde. Dazu schlägt das IW unter anderem lineare Kürzungen von Subventionen um 10 Prozent jährlich über zehn Jahre hinweg, was Einsparungen von etwa 15 Mrd. Euro einbringen könnte. Auch Sparrunden im Öffentlichen Dienst und bei Beamten sieht das IW als vertretbar an. Mit jedem Prozentpunkt, den der Öffentliche Dienst bei Tarifrunden niedriger abschließe, spare der Staat knapp 2 Mrd. Euro im Jahr.
Außerdem empfiehlt das IW die stufenweise Glättung des Mittelstandsbauchs beim Einkommensteuertarif sowie KOrrekturen bei der Gewerbe- und der Erbschaftsteuer. "Es ist kaum zu verstehen, dass unverändert Finanzierungstatbestände wie Mieten, Zinsen und Pachten - also Betriebsausgaben - der Unternehmen teilweise als Erträge bewertet werden und im Rahmen der Unternehmensteuerreform nicht nur die Steuerbasis verbreitern, sondern in Zeiten der Kreditklemme für KRisenbranchen die Probleme der Unternehmen noch verschärfen", meint IW-Direktor Michael Hüther.

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